Bundestag schafft diese Woche noch Klarheit bei Einwanderung, Migration und Abschiebungen

Baden-Württemberg profitiert von Rechtssicherheit 

„Ich begrüße die angekündigte Verabschiedung des Bundestages zum Gesetzespaket zu den Themen Einwanderung, Migration und Abschiebung sehr“, so die CDU-Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber am 5.6. in Stuttgart. 

Weiter sagte sie: „Wenn wir jetzt nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen durch die Einigung in der Bundespolitik ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen, dann schafft das auch bei uns in Baden-Württemberg Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Damit wird qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland Zugang zu unserem Arbeitsmarkt geschaffen und die legale Einwanderung ermöglicht – Fachkräfte die unsere Unternehmen vor Ort dringend benötigen. In Baden-Württemberg wird bereits seit Frühjahr eine Beschäftigungsduldung auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl praktiziert. Diese Praxis wird nun durch das Bundesgesetz gedeckt.“ 

Isabell Huber erläutert zudem, dass die weiteren im Gesetzespaket enthaltenen Regelungen zum Thema Migration und Flüchtlinge das Einwanderungsgesetz ergänzen. Dabei geht es unter anderem um die Verschärfung von Abschieberegelungen sowie um Änderungen bei Leistungen für Asylbewerber. Huber: „Damit können wir auf der anderen Seite Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib in der Bundesrepublik beseitigen und konsequenter gegen straffällige Ausländer vorgehen.“  

„Das kommende Gesetzespaket schafft die Grundlage für eine ausgewogene Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik. Diese Balance ist auch für Baden-Württemberg mit Blick auf die Wirtschaftskraft, die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben von ganz zentraler Bedeutung“, so Huber abschließend.