Straßensanierungsprogramm 2024 fördert den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen

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In den Erhalt des Straßennetzes und die Sanierung von Brücken im Südwesten sollen 2024 mehr als 380 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Heilbronn, wo in Wüstenrot die Fahrbahndecke der L 1090 erneuert sowie eine Stützwand in Widdern Instand gesetzt werden soll. Ferner ist die Ertüchtigung des Schemmelsbergtunnel in Erlenbach im Zuge der B 39 ist von März 2024 bis Dezember 2025 geplant. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 41,7 Millionen Euro.

Isabell Huber dazu: „Mit diesen zielgerichteten Investitionen sorgen wir für eine intakte und zukunftsfähige Straßeninfrastruktur. Damit stärken wir auch die gesamte Region. Ich kenne den schlechten Zustand der L1090 in meiner Heimatgemeinde Wüstenrot nur allzu gut – insbesondere an der Kreisgrenze in Richtung Spiegelberg. Daher bin ich dankbar, dass mit der Fahrbahndeckenerneuerung nun ein erster wichtiger Schritt erfolgt.“

Im Sanierungsprogramm 2024 werden landesweit insgesamt 280 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesstraßen stehen voraussichtlich 221 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen rund 165 Millionen Euro. Zum Programm gehören vor allem Fahrbahn-Erneuerungen sowie die Ertüchtigung von Brücken.

„Natur nah dran“-Förderung für Bad Friedrichshall

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Isabell Huber MdL (CDU) gratuliert

Blumenwiesen, Trockenmauern für Eidechsen und sandige Bodenstellen für Wildbienen: Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der NABU Baden-Württemberg unterstützen mit dem Kooperationsprojekt „Natur nah dran“ ausgewählte Kommunen mit jeweils bis zu 15.000 Euro. Unter den 15 Kommunen, die die Auswahl-Jury aus Umweltministerium, NABU, Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg ausgewählt hat, befindet sich auch Bad Friedrichshall.

Für die Bewerbung von Bad Friedrichshall wurden aus allen Ortsteilen Flächen ausgesucht, die gut für die Öffentlichkeit sichtbar sind. Ein besonderes Anliegen war es, vor allem die Flächen im Umkreis der Schul- und Kindergartengebäude naturnah zu gestalten. Geplant sind Erlebnispfade mit insektenfreundlichen Kräutern wie Thymian und Salbei und auch selbstgebaute Nistkästen, damit Kinder sowie Schülerinnen und Schüler mehr über die Artenvielfalt und Biodiversität erfahren.

Aber nicht nur die Jungen werden in Bad Friedrichshall von der naturnahen Gestaltung profitieren, sondern auch die Menschen in den Wohngebieten, die auf dem Weg zur Arbeit oder zu Freizeitaktivitäten bald die Vielfalt durch Wildstaudenflächen und Wildblühmischungen erleben.

„Bad Friedrichshall setzt ein wichtiges Zeichen für den Artenschutz. Das Projekt schafft wichtigen Lebensraum für Tiere wie Wildbienen und Schmetterlinge, in dem sie Nahrung und Nistplätze finden. Auch wir Menschen profitieren von den bunten und blühenden Flächen, da die Wildpflanzen den Herausforderungen des Klimawandels besser gewachsen sind. So wird Biodiversität erlebbar“, sagt die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU).

 

Artenschutz mit Wildpflanzen trägt zur Stärkung der Biodiversität in Zeiten klimatischer Veränderungen bei. Städte und Gemeinden, die Wildblumenwiesen und Wildstaudensäume anlegen, schaffen so Lebensräume für Insekten und wappnen sich gleichzeitig gegen Extremwetter. Denn gebietstypische Wildpflanzen sind besser an ihre heimischen Umweltbedingungen angepasst als gezüchtete Arten. Mit tieferen Wurzeln zapfen sie das Grundwasser an und blühen oft auch noch nach längerer Hitze und Trockenheit, wenn Rasenflächen längst vertrocknet sind.

Fördergelder für die Sanierung der Sporthalle Oststraße in Gundelsheim

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Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten die Sanierung der Sporthalle Oststraße in Gundelsheim mit 108.000 Euro. Das gibt die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) am heutigen Mittwoch (20. März) bekannt.
Hierzu sagt Isabell Huber: „Sportstätten sind ein Ort der Begegnung. Sie tragen generationsübergreifend zu einem guten Miteinander bei. Angesichts der gestiegenen Kosten im Baugewerbe ist die Förderung ein wichtiges Zeichen, damit das Bauvorhaben sicher fertiggestellt werden kann.“

Hintergrund:

Den Bund-Länder-Investitionspakt Sportstätten (IVS) als Sonderprogramm der Städtebauförderung gibt es seit 2020. Seit 2020 wurden damit 77 Vorhaben in 76 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 73,6 Millionen Euro unterstützt. Mit dem Bund-Länder-Investitionspakt Sportstätten wird das städtebauliche Ziel verfolgt, den Schul-, Vereins- und Breitensport, aber auch das Miteinander in den Kommunen zu stärken.

In dieser Runde erhöht die Landesregierung die Fördermittel und stellt 5,98 Millionen Euro für die Sanierung von 21 kommunalen Sportstätten bereit.

Seit der Entscheidung des Bundes, den Investitionspakt ab 2023 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich inzwischen in der Abwicklungsphase. Für die Abdeckung der zusätzlichen Bedarfe werden Landesfinanzhilfen eingesetzt.
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Girls‘ Day 2024: Hinter den Kulissen der CDU-Landtagsfraktion

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Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Isabell Huber MdL lädt interessierte junge Frauen  ab 13 Jahren hierzu ein.

Neben einer Führung durch den Landtag, warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei einem gemeinsamen Mittagessen haben die Teilnehmerinnen Gelegenheit, sich direkt mit den Abgeordneten der Fraktion auszutauschen und ihnen Fragen zu stellen.

„Demokratie lebt vom Mitmachen, Politik braucht noch mehr Entscheidungsträgerinnen. Der Girls‘ Day der CDU-Landtagsfraktion bietet eine großartige Gelegenheit, die Welt der Landespolitik zu erkunden“, sagt Abgeordnete Isabell Huber.

Die Anmeldung erfolgt über den Girls‘ Day Radar: https://thefraektion.de/girlsday

Die Teilnahme ist kostenlos, die Anfahrt ist von den Teilnehmerinnen selbst zu organisieren.

 

Aktiv mobil – Land fördert Rad- und Fußverkehrsprojekte in der Region

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Isabell Huber (CDU): „Gut ausgebautes Netz macht Radfahren und zu Fuß gehen immer sicherer und attraktiver.“

Isabell Huber dazu: „Auch Radfahrer und Fußgänger brauchen eine sichere und verlässliche Infrastruktur. Nur so wird es uns gelingen, den Radverkehrsanteil deutlich zu steigern. Deshalb ist es erfreulich, dass auch in unserer Region mehrere Projekte in das Rad- und Fußverkehrs-Programm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen werden.  Wir machen den Verkehr für alle sicherer und investieren massiv in den Ausbau von Rad- und Fußwegen.“

Drei Projekte im Wahlkreis Neckarsulm profitieren in diesem Jahr vom Förderprogramm des Landes: Neu ins Programm aufgenommen wurden in diesem Jahr der Ersatzneubau der Geh-und Radwegbrücke über den Kocher und der Neubau des Radwegs Fahrberg in der Stadt Bad Friedrichshall sowie für die Gemeinde Obersulm der Bau eines Fuß-und Radwegs entlang der Sulmaue von Willsbach nach Affaltrach.

Folgende laufende Radwegmaßnahmen an Landesstraßen werden 2024 fertiggestellt: die Unterführung des Jagsttalradwegs in Züttlingen sowie der Radweg von Neckarsulm nach Obereisesheim. Der Baubeginn des Radschnellwegs Heilbronn – Bad Wimpfen im Abschnitt Bad Wimpfen ist für 2024 geplant.

Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungskonzepts – kurz LGVFG – fördert das Land die kommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. Das Volumen des Landesprogramms zur Förderung von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 bis 2028 umfasst über 900 Maßnahmen. Es löst mit einer Landesförderung von circa 375 Millionen Euro Investitionen mit einem Wert der umgesetzten Maßnahmen von circa 955 Millionen Euro aus.

 

 

Knapp eine Million Euro für den Wahlkreis Neckarsulm – Land fördert Projekte für einen starken Ländlichen Raum

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Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am heutigen Freitag (01.03.2024) die diesjährige Programmentscheidung für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bekannt gegeben. Davon profitiert auch der Wahlkreis Neckarsulm, wie Minister Peter Hauk MdL die Abgeordnete Isabell Huber (CDU) informierte.

Die Abgeordnete Isabell Huber macht deutlich: „Baden-Württemberg hat einen starken Ländlichen Raum. Er trägt als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort wesentlich zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes bei. Diesen wollen wir auch in Zukunft erhalten. Das ELR ist dabei eine echte Erfolgsgeschichte. Seit fast 30 Jahren sorgt es für Investitionen in die öffentliche und private Infrastruktur.  Deshalb freue ich mich sehr, dass auch in diesem Jahr unsere Region von Fördermitteln des Landes in Höhe von fast einer Million Euro profitieren kann. Die geförderten Projekte tragen wesentlich dazu bei, dass der Ländliche Raum auch weiterhin ein attraktiver Ort für Familien und wirtschaftliche Akteure bleibt.“

Im Wahlkreis Neckarsulm werden in diesem Jahr insgesamt neun Projekte mit einem Fördervolumen von 986.935 Euro gefördert. Die Projekte fallen unter die Förderschwerpunkte „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Innenentwicklung/Wohnen“.
Beim Förderschwerpunkt „Gemeinschaftseinrichtungen“ stehen die Umnutzung leerstehender, teilweise denkmalgeschützter Gebäude zu barrierefreien Dorfgemeinschaftshäusern oder der Erhalt von Mehrzweckhallen im Vordergrund. Beim Förderschwerpunkt „Innenentwicklung/Wohnen“ bündeln sich neben dem Thema Wohnen viele andere Entwicklungsoptionen für attraktive Ortskerne.

Geförderte Projekte im Wahlkreis Neckarsulm

In Langenbeutingen wird die Sanierung des kommunalen Kindergartens mit 646.875 Euro, sowie ein Projekt aus der Kategorie „Innenentwicklung/Wohnen“ mit 18.180 Euro gefördert. In Möckmühl erhalten Projekte zur „Innenentwicklung/Wohnen“ in Ruchsen (50.000 Euro) sowie Züttlingen (65.000 Euro) Fördermittel. In Neuenstadt am Kocher werden drei Projekte aus dem Bereich der „Innenentwicklung/Wohnen“ mit insgesamt 167.340 Euro gefördert. Zudem erhält Wüstenrot insgesamt 39.540 Euro Fördermittel, für den Anbau am EMIL in Oberheimbach und für ein privates Projekt aus dem Bereich „Innenentwicklung/Wohnen“ in Neuhütten (30.000 Euro).

Seit 1995 investiert das Land in die Ländlichen Räume

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) besteht seit 1995. Damals wurde aus dem „Dorfentwicklungsprogramm“ und dem vorwiegend gewerblich orientierten Strukturprogramm Ländlicher Raum ein umfassendes Förderangebot für Gemeinden im Ländlichen Raum konzipiert. Das ELR wird als zentrales Förderinstrument für den Ländlichen Raum stetig weiterentwickelt, um auf aktuell relevante Fragestellungen reagieren zu können. Mit der diesjährigen Programmentscheidung fördert das Land 1.113 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 104,4 Millionen Euro. Im Mittelpunkt steht die klimagerechte Strukturentwicklung.

Gemeinden mit besonderen Konzepten konnten bis zum Jahr 2023 auch Schwerpunktgemeinden werden

Gemeinden, die Entwicklungskonzepte mit klaren Vorstellungen und Zielen zur Gestaltung des demografischen Wandels, zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft vorlegen, konnten bis zum Jahr 2023 Schwerpunktgemeinde werden. Schwerpunktgemeinden werden mehrjährig in das ELR aufgenommen, erhalten Fördervorrang und profitieren bei kommunalen Projekten von einem höheren Fördersatz. Das Konzept der Schwerpunktgemeinden wurde überarbeitet. Mit den Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung, wurde die Förderlinie der Schwerpunktgemeinden jetzt zukunftsorientiert weiterentwickelt und setzt dabei neue Impulse und Anreize im Hinblick auf Klimasensibilität.

Einen Überblick über das Antragsverfahren und die vielfältigen Möglichkeiten des ELR bekommen Sie im Erklärfilm des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unter

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/mediathek/media/mid/elr-erklaerfilm/

ZfP erhält Förderung für das Projekt „Stark im Sturm“

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PM016 Aktionswoche Kinder suchtbelasteter Familien ­ „Wenn Eltern psychisch oder suchtkrank sind, leiden auch die Kinder darunter. Und das oft nicht nur unmittelbar, sondern auch im Laufe ihres gesamten Lebens. […]

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Familienerholung stärkt Zusammenhalt: Förderung für Bildungsfreizeiten

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Das Land Baden-Württemberg fördert auch im Jahr 2024 Bildungsfreizeiten für besonders belastete Familien mit rund 700.000 Euro. Diese sind Teil des Programms STÄRKER nach Corona“, das das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, der Kommunalverband für Jugend und Soziales sowie gemeinnützige Einrichtungen in Baden-Württemberg gemeinsam aufgelegt haben.

Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber: „Familien leisten jeden Tag aufs Neue viel für die Zukunft und die Stabilität unserer Gesellschaft. Sie vermitteln Werte wie Solidarität, Mitgefühl, Zuneigung und gemeinsame Verantwortung. Es ist uns wichtig, Familien, Kinder und Jugendliche zielgerichtet zu unterstützen – insbesondere belastete Familien. Bildungsfreizeiten bieten den Familien die Gelegenheit, Zeit und positive Erlebnisse zu teilen. Das stärkt und unterstützt sie dabei, ihren Alltag auch unter schwierigen Bedingungen gut zu bewältigen.

Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt gezielt auf Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen, wie z. B. Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben, in denen ein Elternteil verstorben ist oder in denen ein Familienmitglied eine psychische Erkrankung hat. Insgesamt werden im Jahr 2024 etwa 30 vom Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden, die zusätzlich zum bewährten STÄRKE-Programm des Landes finanziert werden. Themen und Termine der Freizeiten gibt es unter www.staerker-nach-corona.de Die Bildungszeiten finden in sieben Einrichtungen statt, unter anderem in der ETL Evangelische Tagungsstätte Löwenstein.

Familienferienstätten stärken

Damit die Bildungsfreizeiten erfolgreich durchgeführt werden, ist es auch entscheidend, die gemeinnützigen Familienferienstätten als Anbieter dieser Maßnahmen zu stärken. Dazu Isabell Huber: „Bei den gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, die Familien unabhängig vom sozialen Status Erholung und Stärkung ermöglichen, ist in den letzten Jahren ein erheblicher investiver Sanierungsbedarf aufgelaufen. Für dessen Beseitigung werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils einmalig Landesmittel in Höhe von 355.000 Euro eingesetzt. Hierfür haben wir uns als CDU-Landtagsfraktion stark gemacht. Daher bedauern wir auch die Kürzungen der Ampel-Regierung bei den Bundeszuschüssen für Familienferienstätten ab dem Jahr 2024.“

 

Schulsanierungen in Hardthausen und Neudenau gefördert

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Ob neuer Anbau oder sanierte Dächer: Mit einem großen Sanierungs- und Bauprogramm hilft die Landesregierung Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch die Grundschulen in Kochersteinsfeld, Lampoldshausen (je 92.000 Euro) und Siglingen (132.000 Euro) profitieren in diesem Jahr von den dringend benötigten Mitteln. Dies gab das Kultusministerium bekannt, das am Freitag Bilanz zu den landesweit bewilligten Bescheiden zog.

MdL Isabell Huber sagt: „Als Land Baden-Württemberg investieren wir in die Bildungsinfrastruktur und schaffen damit optimale Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiger Schritt hin zu zeitgemäßen und zukunftsorientierten Schulgebäuden. Denn pädagogisch wertvolle Lernumgebungen sind für unsere Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung. Zudem tragen sanierte Schulgebäude zu einer besseren Energiebilanz bei.“

Für die Sanierung und den Bau von Schulen unterstützt das Land die Schulträger dieses Jahr mit insgesamt 172 Millionen Euro. Davon kommen 60,477 Euro allein Schulen im Regierungspräsidium Stuttgart zugute. Das Land und der Bund unterstützen die Kommunen bei dieser gewaltigen Herausforderung.

Genießerland braucht Gastwirtschaft – für eine starke Gastronomie

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29. November 2023

Stuttgart – Die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg stand ganz im Zeichen der Gastronomie. Dabei setzte die CDU-Fraktion ein deutliches Zeichen für eine starke Gastronomiebranche in Baden-Württemberg.

„Unsere Gastronomie ist Herz und Seele des Landes. Gastwirtschaften sind Begegnungsstätten, Orte der Geselligkeit, des Zusammenhalts, des gemeinsamen Gesprächs. Unsere Gastwirtinnen und Gastwirte schaffen mit ihren Wirtschaften ein wichtiges Stück Kultur im Land“, macht die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber im Nachgang der Landtagsdebatte deutlich.

Jedoch gefährden die Pläne der Ampel-Bundesregierung die Zukunft vieler Gastwirtschaften. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent ist ein harter Schlag für die Branche. Isabell Huber MdL stellt heraus: „In diesen besonderen Zeiten ist es wichtig, die Menschen nicht noch weiterhin zu belasten. Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Die geplante Ampel-Steuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie ist eine Katastrophe für die vielen Betriebe und Gäste. Deshalb rufe ich nochmals die Bundesregierung auf: Lassen Sie die Finger von den sieben Prozent für unsere Gastronomie!“