Wie das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Freitag (11.08.2023) mitteilte, erhalten 162 zukunftsweisende Projekte eine unterjährige Förderung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). Dabei handelt es sich um strukturell wichtige Projekte im privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich.
Zu den geförderten Projekten zählt auch der Neubau eines Produktions- und Bürogebäudes der Firma IFC Intelligent Feeding Components in Oedheim. In diesem Rahmen investiert das Unternehmen auch in eine innovative und neuartige Metall-3D-Druckanlage. Damit kann die Produktion bei gleichzeitig geringerem Materialverbrauch ausgeweitet werden.
Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Isabell Huber: „Dank der unterjährigen Förderung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum werden gut vorbereitete Vorhaben und Projekte, wie das der Firma IFC in Oedheim, zeitnah umgesetzt. Die Firma IFC stellt sich mit den Investitionen innovativ und zukunftsorientiert auf. Es ist wichtig, dass das Land diese Impulse fördert und eine langfristige unternehmerische Ausrichtung gewährleistet. Mir war es wichtig, mich auch persönlich für diese Förderung einzusetzen und bin dankbar, dass Minister Peter Hauk meiner Empfehlung gefolgt ist.“
Hintergrundinformation:
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das zentrale Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um die Verdichtungsräume. In den vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen können 2024 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden. Interessierte private Investoren erhalten nähere Informationen bei der Gemeinde (Investitionsort).
Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm 2024 ist ein Aufnahmeantrag der Gemeinde.
Anträge auf Aufnahme in das Jahresprogramm können Städte und Gemeinden bis zum 29. September 2023 digital beim zuständigen Regierungspräsidium stellen.
Weitere Informationen zum ELR finden Sie unter: www.mlr-bw.de/elr
Das Kultusministerium fördert in den Jahren 2023 und 2024 durch das Programm „Innovationsimpulse“ besonders innovative Projektvorhaben an den Volkshochschulen. Damit soll die Teilnahme an Weiterbildung erhöht und die Ansprache von neuen Zielgruppen gestärkt werden. Etwa 340.000 Euro stehen dafür unter dem Dach der Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW für die 20 ausgewählten Projekte bereit.
Zu den geförderten Volkshochschulen gehört auch die vhs Neckarsulm. Mit den Fördermitteln wird ein Zentrum für Mehrsprachigkeit aufgebaut. Dort werden Kinder aus mehrsprachigen Familien mit muttersprachlichen Kursen in ihrer Identität gestärkt und ihre Sprachkompetenz gefördert. Ergänzend dazu bietet das Zentrum Austausch-, Informations- und Beratungsangebote für Eltern, die mehrsprachig erziehen.
Dazu sagt Isabell Huber MdL: „Für viele Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ist die Herkunftssprache ein bedeutender Teil ihrer Identität. Zudem bietet die Mehrsprachigkeit ein großes Potential für die eigenen Bildungschancen. Sie ist in einer globalisierten Welt eine Schlüsselkompetenz. Es ist wichtig, dass die Volkshochschule Neckarsulm hier neue innovative Wege geht – insbesondere auch durch Möglichkeiten des Austauschs und der Unterstützung für die Eltern, die mehrsprachig erziehen.“
Auch in diesem Jahr unterstützt das Land Baden-Württemberg die nachhaltige Belebung der Stadt- und Ortskerne über den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier. Das Land stellt dafür insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitieren auch Lehrensteinsfeld und Obersulm.
So wird in Lehrensteinsfeld die Erweiterung des Kindergartens mit 250.000 Euro gefördert, in Obersulm kann der Kindergarten mittels einer Fördersumme in Höhe von 683.000 Euro erneuert werden.
Dazu sagt Isabell Huber MdL (CDU): „Lebendige Ortskerne und Quartiere spielen für die Entwicklung und den Zusammenhalt unserer Kommunen eine wichtige Rolle. Dabei bereichern gerade Familien mit Kindern das Miteinander. Als Mutter weiß ich aus einer Erfahrung, wie wichtig eine gute Betreuung der Kinder vor Ort ist. Daher bin ich dankbar, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baumaßnahmen an zwei Kindergärten in unserer Region fördert.“
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den landeseigenen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (Landes-SIQ) erstmals 2022 aufgelegt. Er schließt an das gleichnamige Programm des Bundes an, das 2020 ausgelaufen war. Seitdem ergänzt er die Programmlandschaft der baden-württembergischen Städtebauförderung.
Ziele des Landes-SIQ sind der Erhalt und die Schaffung neuer Orte der Begegnung in den Ortskernen und Quartieren. Das kann der Neubau eines Bürgerhauses, einer Kita oder einer Bücherei sein, aber auch die Sanierung bestehender Einrichtungen oder die Verbesserung zentraler Grün- und Freiflächen.
Einen Antrag konnten Kommunen stellen, die im Städtebauförderungsprogramm des Landes aufgenommen sind. Voraussetzung ist, dass die Einrichtung in einem Gebiet der städtebaulichen Erneuerung liegt und dass die Maßnahme möglichst zügig umgesetzt wird. Die Finanzhilfen können innerhalb von vier Jahren in Anspruch genommen werden.
Familien waren in den vergangenen Jahren vielen Herausforderungen ausgesetzt – ob durch die Folgen der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die gestiegenen (Energie)preise und Inflation. Auf Initiative der familienpolitischen Sprecherin Isabell Huber MdL waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden zu Gast, um darüber zu diskutieren, wie Baden-Württemberg noch familienfreundlicher gestaltet werden kann.
Der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL betonte in seinem Grußwort, Familien seien das Fundament unserer Gesellschaft. Sie zu stärken, zu entlasten und ihnen Raum zur Entfaltung zu geben, sei eine Kernaufgabe christdemokratischer Politik. Isabell Huber MdL ergänzte: „Familien verdienen unseren größten Respekt und Anerkennung. Die drängendsten Themen derzeit sind sicherlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wohnsituation, sowie die soziale Sicherung. Dabei ist für uns klar, dass wir Familienpolitik ganzheitlich und ressortübergreifend verstehen und angehen müssen. Ein Zahnrad muss in das andere greifen.“
Als Sachverständige waren neben dem Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha MdL, unser Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Volker Schebesta MdL, Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dem Landesfamilienrat, der Bertelsmann Stiftung, der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen, der AG Netzwerk-Familie BW, sowie der kommunalen Familie geladen.
Sozialminister Lucha MdL berichtete in seinem Statement von den Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie ihrer Folgen, den aktuellen Planungen zur Familienförderstrategie des Landes, sowie zur Schaffung von mehr Pflegeplätzen. Staatssekretär Volker Schebesta MdL legte in seinem Beitrag den Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Der Arbeitskräftemangel bei gleichzeitig hohem Bedarf an Kinderbetreuung und Sprachförderung ist eine der größten Herausforderungen für die Familien, Kommunen und das Land. Alle Beteiligten waren sich einig, dass man weiter an flexiblen Lösungen arbeiten müsse. Die gute Betreuung und frühkindliche Bildung der Kinder sind maßgeblich entscheidend für ihre Entwicklung sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit wiederum für die Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen.
Gemeinsam gilt es, weitere Ideen und Vorschläge zu erarbeiten, damit wir Familien im Land noch gezielter stärken können.
Härtefallhilfen für Privathaushalte in Baden-Württemberg – Private Haushalte können ab heute (8. Mai 2023) für nicht leitungsgebundene Energieträger eine Härtefallhilfe beantragen-Land schaltet Online-Portal und Telefon-Hotline für Betroffene frei
Allgemein Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Jagsthausen, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, WüstenrotPRESSEMITTEILUNG 8. Mai 2023
Ab heute (8. Mai 2023) können private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, eine Härtefallhilfe rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. Diese soll Haushalte entlasten, die im Jahr 2022 von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks betroffen waren. Die Hilfe kann nun über ein Online-Portal beantragt werden, das am 8. Mai 2023 in Baden-Württemberg freigeschaltet wurde.
Das Land rechnet mit bis zu 500.000 Anträgen. Auf seiner Webseite hat das Umweltministerium Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Hilfen, Voraussetzungen und Antragsverfahren eingestellt: https://um.baden-wuerttemberg.de/haertefallhilfe-privathaushalt
Das Umweltministerium hat zudem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine Telefon-Hotline eingerichtet unter
0711 – 126 1600
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr.
Über die Telefon-Hotline können auch Papieranträge angefordert werden. Allerdings verzögert sich bei Anträgen auf Papier die Auszahlung der Hilfen. Online eingereichte Anträge werden schneller bearbeitet, da bei diesen keine Zeit durch den Postweg, das Scannen von Dokumenten und das Übertragen von Daten ins System verloren geht. Papieranträge sollten nur in Ausnahmefällen gestellt werden, zum Beispiel, wenn kein Zugang zum Internet möglich ist.
Die Härtefallhilfe ist vorgesehen für Privathaushalte, die vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten, die über die Verdoppelung der Energiepreise hinausgehen. Basis der Berechnung ist ein bundesweiter Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021.
Welche Unterlagen werden für die Antragstellung benötigt?
Antragssteller müssen im Regelfall folgende Nachweise vorlegen:
– Rechnungen der gekauften Energieträger/Brennstoffe,
– Kontoauszüge oder andere Zahlungsnachweise für die Bezahlung der Energieträger/Brennstoffe,
– Feuerstättenbescheid für die betreffende(n) Heizungsanlage(n).
Privatpersonen müssen zudem ihre Identität durch ein Foto von sich selbst, auf dem sie ihr gültiges Ausweisdokument zeigen sowie Fotos von Vorder- und Rückseite des Dokuments bestätigen.
Unternehmen, die für ihre Mieter Härtefallhilfen beantragen, müssen vor der Antragstellung eine Firmenakte anlegen.
Weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Verfügung.
Fragen und Antworten zu Härtefallhilfen für Privathaushalte
Nachdem im vergangenen Jahr die lange erwartete Studie zum Ausbau der Frankenbahn erschienen ist, aus der in Folge ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation auf der Strecke abgeleitet wurde, findet auf Einladung von Landrat Norbert Heuser in Möckmühl heute eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aus Bund und Land statt, im Rahmen derer das weitere Vorgehen skizziert sowie dem Forderungskatalog Nachdruck verliehen werden soll.
Die regionalen CDU-Abgeordneten aus Land und Bund, Isabell Huber MdL, Peter Hauk MdL, Nina Warken MdB und Alexander Throm MdB, durch deren Wahlkreise die Frankenbahn führt, setzen sich seit Jahren für deren Ausbau ein.
„Die Ergebnisse der Studie zum Ausbau der Frankenbahn waren keine Überraschung. Den enormen Handlungs- und Investitionsbedarf, den die Studie nochmals eindrücklich unterstreicht, erleben die Pendlerinnen und Pendler aus unseren Wahlkreisen tagtäglich“, so die Abgeordneten. Im Rahmen dreier Pakete, die voneinander unabhängig und zeitlich voneinander abgegrenzt umgesetzt werden können, sollen nun Verbesserungen erfolgen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Stärkung des Regionalverkehrs. So sollen insbesondere die Zuverlässigkeit der Frankenbahn gesteigert und schnellere Verbindungen ermöglicht werden.
„Wir unterstützen die Initiative sowie das Maßnahmenpaket von Landrat Norbert Heuser in seiner Funktion als Koordinator für die Frankenbahn mit dem Ziel, die Grundlage für eine moderne und attraktive Schieneninfrastruktur in der Region zu schaffen. Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Fortschritte auf der Strecke ermöglichen werden, auch wenn es zunächst kleine sind. Dass im Moment keine größeren Sprünge möglich sind, liegt aber sicher nicht an fehlendem Engagement aus der Region, sondern an der Tatsache, dass von übergeordneter Ebene bisher keine weiteren Handlungsspielräume zur Realisierung eingeräumt werden. Der Wille aus der Region für den Ausbau ist da, der Bund muss nun in enger Abstimmung mit dem Land endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, betonen Isabell Huber MdL, Peter Hauk MdL, Nina Warken MdB und Alexander Throm MdB.
Mit Blick auf einen Fernverkehrsanschluss für die Region, der zuletzt wieder in weiter Ferne gerückt ist, lassen die Abgeordneten verlauten: “Es ist bedauerlich, dass die Bahn – entgegen ursprünglicher Planungen, die einen Anschluss Heilbronns an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn ab 2028 in Form eines IC-Halts vorgesehen hatten – nun keine positiven Signale mehr diesbezüglich erkennen lässt. Es gibt quasi kaum eine andere Region bzw. Stadt in Deutschland, mit vergleichbarer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft, die über keinen Anschluss an das Fernverkehrsnetz verfügt. Hier besteht zweifelsohne Nachholbedarf. Aus diesem Grund werden wir – trotz aktuell begrenzter Aussichten auf eine baldige Realisierung – nicht nachlassen, uns bei der Deutschen Bahn sowie den entsprechenden Stellen für einen Fernverkehrsanschluss für die Region einzusetzen
Mitwirken, gestalten, entscheiden – das war der Dreiklang am heutigen Girls’ Day bei der CDU-Landtagsfraktion. Einen ganzen Tag lang erhielten junge Teenager Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Die Botschaft: Demokratie lebt vom Mitmachen, Politik braucht noch mehr Entscheidungsträgerinnen.
Die Berichterstatterin für Gleichstellungspolitik, Isabell Huber MdL, begleitete die Mädchen während des gesamten Tages und fasst zusammen: „Es ist mir ein Herzensanliegen, Mädchen zu ermutigen, für ihre Überzeugungen einzutreten und sich politisch zu engagieren. Denn wir alle profitieren von jungen, meinungsstarken, top ausgebildeten Mädchen und Frauen. Der Girls’ Day bietet eine tolle Gelegenheit für Entscheidungsträgerinnen von morgen, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik und der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zu werfen. So können sie erfahren, wie sie bereits heute die Zukunft aktiv mitgestalten können.“
Die CDU-Politikerin macht deutlich, wie wichtig es ist, die Repräsentanz von Frauen in der Politik insgesamt zu erhöhen. Deshalb sind der CDU-Fraktion junge Menschen übrigens auch an anderen Tagen als Gäste zum Gespräch oder als Praktikantinnen und Praktikanten herzlich willkommen – nicht nur am Girls’ Day.
Neben einer virtuellen Führung durch den Landtag berichteten die Abgeordneten
Dr. Natalie Pfau-Weller MdL, Sabine Hartmann-Müller MdL, Staatssekretärin Sabine Kurtz MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Christiane Staab MdL und Dr. Reinhard Löffler MdL sowie der Staatssekretär des Innern, für Digitalisierung und Kommunen, Wilfried Klenk, von ihrem politischen Arbeitsalltag, in dem kein Tag dem andern gleicht.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL unterstützt den Orientierungstag zur Berufswahl von jungen Frauen und sagte nach dem gemeinsamen Gespräch mit den Schülerinnen: „Wir wollen sie dafür begeistern, wie vielfältig, spannend und bereichernd das Miteinander im Herzen der Landespolitik ist. Der Einsatz in der Politik hat einen echten Mehrwert für das Land und die Menschen. Klasse, dass der heutige Aktionstag eine einzigartige Möglichkeit bietet, ganz genau hinzuschauen und nachzufragen. Wir haben tolle Gespräche geführt. Es hat riesigen Spaß gemacht, mich mit den super informierten Schülerinnen auszutauschen. Die Eindrücke des heutigen Tages zeigen abermals: wir wollen weiterhin noch mehr Frauen für Politik begeistern, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen.“
Der Girls’ Day endete für die Teilnehmerinnen mit vielen neuen Erkenntnissen und Eindrücken aus der Landeshauptstadt. Und auch die CDU-Abgeordneten zeigten sich sehr beeindruckt vom Engagement ihrer jungen Besucherinnen und freuen sich bereits auf den Austausch beim Girls’ Day im nächsten Jahr.
Hintergrund: Beim Mädchen-Zukunftstag „Girls’ Day“ werden seit 2001 Schülerinnen an einem Tag Ende April in Betriebe und Institutionen eingeladen, um dort Berufsbilder vor allem in bislang männerdominierten Berufen kennenzulernen. Auch viele politische Institutionen beteiligen sich mit Programmen am Girls’ Day.
Gesamtelternbeirat Kita Bad Friedrichshall fordert Familienstärkung, frühkindliche Bildung und Qualitätssicherung bei politischem Dialogabend mit Volker Schebesta
Bad Friedrichshall, 27.04.2023 – Vertreter des Gesamtelternbeirat Kitas Bad Friedrichshall trafen am
Abend des 26.04.2023 in der Alten Kelter auf Vertreter der Politik, um über die Zukunft der
Kinderbetreuung zu sprechen. Die Veranstaltung wurde von Agathe Dörr-Czok, der Vorsitzenden des
Gesamtelternbeirats Kita (GEBK), moderiert. Unter den Teilnehmern befanden sich Isabell Huber,
Landtagsabgeordnete der CDU, Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend
und Sport von Baden-Württemberg, amtierender Bürgermeister Timo Frey, VertreterInnen des
Gemeinderates, Trägervertreterinnen und Trägervertreter, Erzieherinnen und Elternbeiräte der
Betreuungseinrichtungen. Die Teilnehmer listeten Familienstärkung, frühkindliche Bildung und
Qualitätssicherung der Betreuung als ihre priorisierten Ziele auf.
Im Rahmen des politischen Dialogabends diskutierten Politikerinnen und Politiker,
Elternvertreterinnen und Elternvertreter und Erzieherinnen, wie Familien in Baden-Württemberg
unterstützt werden können, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen und
Fachkräfte zu gewinnen.
Der GEBK repräsentiert die Elternschaft der jüngsten Bewohner der Stadt Bad Friedrichshall. Alle
städtischen, kirchlichen und freien Kinderbetreuungseinrichtungen sind durch Elternbeiräte im
Gremium vertreten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der GEBK mit der Situation der Erzieherinnen und Erzieher in
Baden-Württemberg auseinandergesetzt. Die städtischen Einrichtungen wurden bestreikt und Eltern
wollen dies für ihre Kinder nicht mehr hinnehmen. Unter der Corona Pandemie haben besonders
Kinder und Eltern die Last getragen und wurden vernachlässigt. Nun stehen wieder die Bedürfnisse
der Kleinsten hinten an und Familien kämpfen allein. Auch Erzieherinnen und Erzieher wurden
während der Pandemie und auch jetzt nicht gesehen oder gehört. Die Eltern stehen an der Seite des
pädagogischen Personals und fordern eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder und eine
Verringerung der Arbeitsbelastung für Erzieherinnen und Erzieher. Die Rahmenbedingungen müssen
dringend verbessert werden und es muss jetzt gehandelt werden. Durch eine Elternumfrage erhielt
der GEBK wichtige Meinungen der Elternschaft von Bad Friedrichshall. Ca. 20% nahmen daran teil.
Ein Workshop mit Erzieherinnen brachte Lösungsvorschläge, die an diesem Abend den Anwesenden
erläutert wurden. Der GEBK hat sein Positionspapier an die Politik übergeben und erwartet gespannt
die Antwort der politischen Vertreter.
„Der Kindergarten ist neben der Familie der Bereich, in dem die Kinder den Grundstein für ihre
Zukunft und die unserer Gesellschaft legen. Die Politik muss ein System schaffen das Familien und
Kinder stärkt“, sagt Agathe Dörr-Czok, Vorsitzende des GEBK und Moderatorin des Abends. „Wir
brauchen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht
und gleichzeitig auch die Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt“, fügt Eduard Forat, stv.
Vorsitzender des GEBK hinzu. Karolina Schneider, stv. Vorsitzende des GEBK ergänzt. „Die Investition
in Familienstärkung, frühkindliche Bildung und Qualitätssicherung ist eine Investition in die Zukunft
unserer Gesellschaft und unserer Kinder.“
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete der CDU, betonte die Notwendigkeit, Familien zu stärken und
für bessere Bedingungen in Kitas zu sorgen: “Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Jüngsten
zuhause wie in den Kindertagesstätten zu fördern und zu unterstützen, ist eine der ganz zentralen
Aufgaben der Familien und des Staates. Dabei muss der Staat weitere Anstrengungen unternehmen,
um bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Dazu zählt, dass wir die frühkindliche Bildung immer
weiter verbessern sowie die Erzieherinnen und Erzieher weiter unterstützen. Denn sie leisten einen
enorm wichtigen Beitrag für unsere Kinder und Familien. Daran arbeiten wir im Land – wie man an
dem Beispiel der Fortführung der Sprach-Kitas sieht, konsequent weiter.”
Auch Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-
Württemberg, betonte die Bedeutung des Themas: „Die herausfordernde Situation der Erzieherinnen
und Erzieher ist uns bewusst. Bereits jetzt arbeiten wir an Lösungen und Konzepten, um zusätzliches
Personal zu gewinnen, das Personal gut im Beruf ankommen zu lassen, im Beruf zu binden und
berufliche Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, zum Beispiel mit der kürzlich gestarteten
Werbekampagne oder dem neuen Programm Direkteinstieg Kita. Gerade in den derzeit besonders
herausfordernden Zeiten sind wir mit allen Akteuren in der frühkindlichen Bildung im Gespräch und
tauschen uns auch mit Elternvertretungen über weitere Maßnahmen aus.“
Der amtierende Bürgermeister Timo Frey sicherte ebenfalls zu, sich für die Belange der Eltern und
Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen: „Es ist wichtig, dass Eltern, Erzieherinnen und Erzieher
gemeinsam für ihre Interessen einstehen und sich Gehör verschaffen. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass die Forderungen des GEBK ernst genommen werden und wir gemeinsam für
Verbesserungen sorgen können.
Der GEBK Bad Friedrichshall fordert nun von Politik und Gesellschaft, dass Familien und frühkindliche
Bildung als zentrale Themen in der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Eltern, Erzieherinnen
und Erzieher empfinden die momentane Situation als schwierig, da das pädagogische
Bildungspersonal unter hohem Druck stehen und die Qualität der Kinderbetreuung darunter leidet.
Außerdem sind Fachkräfte rar, was zu personellen Engpässen führt.
Zusätzliche Informationen:
Ziel des Gesamtelternbeirats Kitas ist es, für bessere Bedingungen in den Kitas zu sorgen und die
Interessen von Eltern und Kindern zu vertreten.
Bericht: Desina Muth
Wahlkreis Neckarsulm – Das Ministerium für Verkehr hat am heutigen Donnerstag (27. April) die neu geförderten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) bekannt geben. Im Wahlkreis Neckarsulm werden dabei zwei Maßnahmen neu in den Maßnahmenkatalog aufgenommen und mit knapp 9 Millionen Euro gefördert.
Der Ersatzneubau der Fuß- und Radwegeunterführung am Plattenwald wird mit 302.000 Euro gefördert und der Umbau der Anschlussstelle B27/K2000/K2117 Bad Friedrichshall (Obere Fundel) mit einer Summe von 8,645 Mio. Euro. Beide haben es dieses Jahr in das Förderprogramm zum kommunalen Straßenbau geschafft. Damit unterstützt das Land die Stadt Bad Friedrichshall und den Landkreis Heilbronn bei den Herausforderungen im kommunalen Straßenbau.
„Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 8.947 Mio. Euro sind ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur und moderne Mobilität in Bad Friedrichshall. Der Neubau der Fuß- und Radunterführung ist der nächste Schritt, um den Fuß- und Radweg im Landkreis attraktiver zu gestalten. Die Anschlussstelle „Obere Fundel“ ist für die Infrastruktur von Bad Friedrichshall von essenzieller Bedeutung, die das Land anerkennt und nun auch unterstützt. Die Verkehrssituation wird sich dann nach der Bauzeit entsprechend entspannen können“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber.
Das Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) wird jährlich im Frühjahr fortgeschrieben. Ins Programm 2023 wurden 85 neue Maßnahmen mit einem vorgesehenen Fördervolumen von 80,3 Millionen Euro aufgenommen. Damit werden Gesamtinvestitionen in die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg von rund 174,6 Millionen Euro angestoßen. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Programms liegt auf der Sanierung von Brücken und dem Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.
Hinweis:
Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt das Land Baden-Württemberg seine Landkreise, Städte und Gemeinden beim Bau, Aus- und Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Der Programmbereich Kommunaler Straßenbau ist eine der drei Säulen der LGVFG-Förderung – neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Rad- und Fußverkehr (RuF).
Das LGVFG ist ein zentrales Förderinstrument für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur im Land. Mit dessen Novellierung im Jahr 2020 wurden die Fördermittel verdoppelt und die Fördermöglichkeiten erweitert. Landkreise, Städte und Kommunen erhalten für den Bau grundsätzlich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten gefördert. Bei besonders klimafreundlichen Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit beträgt die Förderung bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.
Das Programm wird jährlich vom Verkehrsministerium aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben. Die Programmanmeldung für den KStB läuft in der Regel bis 31. Oktober. Weitere neue Maßnahmen können auch im Laufe des Jahres ins Programm aufgenommen werden. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm verschafft den Kommunen Planungssicherheit. Sie ermöglicht ihnen in einem zweiten Schritt dann die Antragsstellung auf die konkrete Förderung der Maßnahme. Mit dem Förderbescheid können die geplanten kommunalen Projekte dann umgesetzt werden.
Isabell Huber
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
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Kontakt Wahlkreisbüro
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Tel.: 07131 – 98 242 50
Fax: 07131 – 98 242 55
Kontakt Landtagsbüro
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 2063 8470