Heimatbesuch im Landtag 

Letzte Woche hat Isabell Huber MdL eine Besuchergruppe, überwiegend aus ihrer Heimatgemeinde Wüstenrot, im Landtag von Baden-Württemberg empfangen. Nach einer interessanten Führung durch den Landtag sowie den Fraktionssitzungssaal der CDU gab es im Plenarsaal – das Herzstück des Landtages – eine gute Diskussion und regen Austausch mit der Abgeordneten Isabell Huber. Zum Abschluss gab es bei Kaffee und Kuchen einen gemütlichen Ausklang.

 

Sie möchten den Landtag ebenfalls einmal besuchen? Melden Sie sich im Wahlkreisbüro von Isabell Huber oder direkt beim Besucherdienst des Landtages.

Landratsamt Heilbronn erhält Förderung für „Empowerment geflüchteter Frauen“ 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat im Rahmen von „Empowerment für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ landesweit an 36 Projekte eine Förderung vergeben. Darunter befindet sich auch das Heilbronner Projekt „Empowerment geflüchteter Frauen“. Der Projektträger, das Landratsamt Heilbronn, erhält somit eine Fördersumme von 28.762,50 Euro, um dadurch die Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben gezielt vor Ort zu stärken.

Isabell Huber MdL dazu: „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein immenses wirtschaftliches Potenzial, gerade angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in allen Bereichen. Frauen sind DIE stille Reserve. Sie zu unterstützen und zu fördern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Umso mehr freut es mich, auch als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion, dass das Landratsamt Heilbronn mit dem Empowerment-Projekt für geflüchtete Frauen Hilfe zur Selbsthilfe und Teilhabe anbietet und damit geflüchtete Frauen gezielt unterstützt.“

Ansatzpunkt des Heilbronner Projekts zur aktiven Förderung geflüchteter Frauen ist, dass viele zugewanderte geflüchtete Frauen wertvolle Potentiale mitbringen, die sie für sich und die Gesellschaft nutzbar machen können. Ein wesentliches Problem stellt die mangelnde Transparenz über individuelle Handlungsspielräume dar. Viele Frauen kennen oft nicht ihre Rechte und Chancen und wie sie diese wahrnehmen können. Dies betrifft Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und Deutscherwerb sowie individuelle (berufliche) Entwicklungsmöglichkeiten, auch über ihre Rolle als Mutter und Ehefrau hinaus. Die Heranführung an den Arbeitsmarkt mit vielfältigen Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten spielt ebenso eine wesentliche Rolle. Die größere (finanzielle) Eigenständigkeit erhöht die Selbstwirksamkeit. Durch den Aufbau des Netzwerks wird die Hilfe zur Selbsthilfe und Teilhabe gefördert.

 

 

Baden-Württemberg verbessert Vergütung für Hebammen

In dieser Woche wurde eine Änderung der Hebammengebührenordnung unterschrieben und damit den Weg für eine bessere Bezahlung der Hebammen in Baden-Württemberg frei gemacht. Die Hebammengebührenordnung des Landes regelt, welche Gebühren freiberuflich tätige Hebammen für ihre Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erheben dürfen. Mit der Änderung der Verordnung wird die Vergütung für Hebammen angehoben, die für beihilfeberechtigte und privat versicherte Frauen Geburtshilfe geleistet haben. Die Vergütung für diese Leistungen steigt um knapp 30 Prozent.

Zur Pressemitteilung „Baden-Württemberg verbessert Vergütung für Hebammen“ sagt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL:
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„Es ist wichtig die Vergütung der Hebammen anzupassen und damit ihre Situation zu verbessern. Die Hebammen haben einen unschätzbaren Wert für alle Familien, insbesondere für die Frauen in der Schwangerschaft und nach der Geburt eines Kindes. Diese wichtige Arbeit und Leistung muss sich für die Hebammen auch lohnen. Um die derzeitige Situation der Hebammen zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen, habe ich als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung gestellt (Drucksache 17 / 6678).“

weitere Infos finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verbesserte-verguetung-fuer-hebammen

CDU-Landtagsfraktion fordert wirksamen Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: Es ist unerträglich, dass Frauen mitten in Deutschland missbraucht und ausgebeutet werden

 

Isabell Huber, Gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Ein Sexkaufverbot ist unumgänglich

 

In Deutschland sollen mindestens 250.000 Prostituierte tätig sein. 2022 waren aber nur 28.000 Prostituierte bei den Ordnungsbehörden gemeldet. Die mit dem Prostituierten- und Prostituiertenschutzgesetz verfolgten Ziele konnten damit nicht erreicht werden.

 

Nach der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Prostitution in Baden-Württemberg – Nordisches Modell“ (Landtagsdrucksache 17/6466, vgl. Anhang anbei) wurden 2023 im Land 194 Straftaten gegen Prostituierte erfasst. Die Anzahl der Straftaten stieg damit im Vergleich zum Vorjahr (155 Fälle) um 25,2 Prozent an und erreichte einen neuen Höchststand.

 

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Unser Land ist ein Hotspot der Prostitution in Europa. Es ist unerträglich, dass Frauen mitten in Deutschland missbraucht und ausgebeutet werden. Wir meinen es ernst mit Frauenrechten und Gleichberechtigung. Deshalb müssen wir hier endlich durchgreifen.“

 

Isabell Huber, Gleichstellungspolitische Sprecherin: „Der Versuch, mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 die Prostitution in Deutschland zu legalisieren und damit die Situation für Betroffene zu verbessern, ist gescheitert. Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass die Corona-Pandemie zu einer erheblichen Verschlechterung geführt hat. Die Verflechtung der Organisierten Kriminalität mit dem Prostitutionsmilieu zeigt, dass die Vorstellung einer freiwilligen und sauberen Prostitution vielfach ein Märchen ist. Tausende Frauen und Mädchen werden verschleppt, erniedrigt und gezwungen, ihren Körper zu verkaufen. Ein Sexkaufverbot ist daher unumgänglich. Dabei sollen die Freier, die die Lage der Mädchen und Frauen ausnutzen, bestraft werden – und nicht die betroffenen Frauen. Wir brauchen eine kluge Umsetzung des Nordischen Modells, damit Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin erfolgreich sein können.“

Bad Friedrichshall erhält Sportstättenförderung

Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen der kommunalen Sportstättenförderung den Ersatzneubau der Lindenberghalle in Bad Friedrichshall-Kochendorf mit 420.000 Euro. Insgesamt werden in diesem Jahr 117 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 18,3 Mio. Euro unterstützt. In der diesjährigen Förderrunde konnten wie im vergangenen Jahr alle beantragten Vorhaben berücksichtigt werden. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Isabell Huber: „Durch den Ersatzneubau der Lindenberghalle entsteht in Bad Friedrichshall ein wichtiger sportlicher und kultureller Ort, der gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb schafft und auch die Barrierefreiheit in den Blick nimmt. Ich bin dankbar, dass das Land die Kommune bei diesem Vorhaben unterstützt. Denn der Sport leistet einen herausragenden und wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, insbesondere bei der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen.“

Die Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Die Landesregierung gibt damit ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab und fördert gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichert außerdem ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Erwachsene.

Wir stehen für Vielfalt und Toleranz

Der Kabinettausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat sich in seiner fünften Sitzung mit den Anliegen der LSBTTIQ-Community beschäftigt. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Berichterstatterin der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL:

„Es ist ein wichtiges Signal an die LSBTTIQ-Community, dass sich der Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ intensiv mit deren Themen befasst. Ausgrenzung und Diskriminierung finden in diesem Bereich noch viel zu oft statt. Das belegen die steigenden Fallzahlen der Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtsbezogenen Diversität. Wir müssen genau hinschauen und denen helfen, die unsere Hilfe dringend benötigen. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen unserer Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl, dass der Aktionstag im zweiten Halbjahr 2024 die queere Community in den Mittelpunkt rückt. Wir stehen für Vielfalt und Toleranz. Das wird so einmal mehr deutlich gemacht.“

Girls‘ Day der CDU-Landtagsfraktion 

Das war der Girls‘ Day der CDU-Landtagsfraktion! 🦸‍♀️ 24 Schülerinnen haben mit unserer frauenpolitischen Sprecherin @isabell_huber_mdl… | Instagram

Junge Frauen für Politik begeistern und Ihnen einen Blick hinter die Kulissen unserer Arbeit als Politikerin zu werfen – das ist der Girls` Day in der CDU-Landtagsfraktion, den ich als frauenpolitische Sprecherin organisiere. In diesem Jahr gab es spannende Impulse von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, unserer Spitzenkandidatin für die Europawahl, Dr. Andrea Wechsler und unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL.

Zum Girls’ Day sagt die Berichterstatterin für Gleichstellungspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL:
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„Es ist mir ein Herzensanliegen, gerade angesichts der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen junge Frauen zu ermutigen, für ihre Überzeugungen einzutreten und sich politisch zu engagieren. Denn wir alle profitieren von jungen, meinungsstarken, top ausgebildeten Frauen. Der Girls’ Day bietet eine tolle Gelegenheit für Entscheidungsträgerinnen von morgen, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik und der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zu werfen. So können sie erfahren, wie sie bereits heute die Zukunft aktiv mitgestalten können.“

4,7 Millionen Euro für neuen Wohnraum und lebendige Innenstädte fließen in den Wahlkreis Neckarsulm

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt 302 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen in Höhe von 235 Mio. – auch sieben Kommunen aus dem Wahlkreis Neckarsulm profitieren mit 4,7 Mio. Euro davon, gibt die Landtagsabgeordneten Isabell Huber heute (24.04.) bekannt.

Dazu sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Mit diesem Geld werden unsere Kommunen dabei unterstützt, Wohnraum zu schaffen und Ortskerne zu sanieren, um die Innenstädte lebendig und attraktiv zu halten. Ich freue mich, dass insgesamt sieben Kommunen von der Fördermaßnahme mit 4,7 Mio. Euro profitieren.“

Erlenbach und Lehrensteinsfeld erhalten jeweils 300.000 Euro zur Finanzhilfeerhöhung der laufenden städtebaulichen Erneuerung des Ortskerns. Bad Wimpfen im Tal 600.000 Euro, Eberstadt 700.000 Euro und Bad Friedrichshall 800.000 Euro. Die Altstadt von Widdern profitiert mit 900.000 Euro. Ellhofen erhält zur Schaffung einer attraktiven Ortsmitte mit Modernisierung und Erweiterung des ortsbildprägenden Rathauses, Modernisierung und Instandsetzung von privaten Gebäuden 1,1 Mio. Euro.

Hintergrund:

Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtebaulichen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, sich an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. So werden zum Beispiel die Errichtung von Schulen, Kitas und Spielplätzen oder die Schaffung von Grünanlagen, barrierefreien Zugängen sowie von Zentren zur Integration von Geflüchteten gefördert.

Gefördert werden in diesem Jahr insgesamt 302 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 274 Städten und Gemeinden im Land, darunter 51 neue Maßnahmen sowie 251 Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden.

Wichtige Schwerpunkte der Maßnahmen sind unter anderem die Schaffung von Wohnraum, Gewerbeflächenentwicklung, Klimaschutz, Entwicklung der öffentlichen Räume, Nahversorgung. Die Förderhöhe beträgt für die berücksichtigten Maßnahmen insgesamt 234,79 Millionen Euro – davon rund 76,4 Millionen vom Bund.

 

Öffentlicher Rundgang mit Ministerin Razavi durch Wüstenrot

Bei sonnigem Wetter hat die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, am Montag auf Initiative von Ortsvorsteherin Isabell Huber MdL einen Eindruck über die Ortskernsanierung von Wüstenrot sowie die Wohnsituation in der Gemeinde gewonnen. Nach dem Richtfest des Erweiterungsbaus des Bausparmuseums ging es mit zahlreichen Gemeinderäten, Kommunalwahlkandidaten und Bürgern zu Fuß durch Wüstenrot. Bürgermeister Timo Wolf machte an wichtigen Stationen Halt und gab aktuelle Einblicke, wie an den Außenanlagen rund um das evangelische Gemeindehaus, in der Georg-Kropp-Halle oder dem Areal Bethanien. Bürgermeister Timo Wolf und Ortsvorsteherin Isabell Huber MdL machen deutlich: „Über 7 Millionen Euro sind in den letzten Jahren gemeinsam von Land und Kommune in ein attraktives Wüstenrot investiert worden. Genau dafür arbeiten wir auf Landes- und kommunaler Ebene – die enge Verzahnung ist wichtig. Um als Lebens- und Wohnort attraktiv zu bleiben, müssen wir diesen eingeschlagenen Weg weiter gehen.“ Ministerin Nicole Razavi MdL betonte die Wichtigkeit des bezahlbaren Wohnens und Bauens als Standortfaktor einer lebenswerten Gemeinde und sagte: „Unsere Förderprogramme dienen dem Erhalt einer lebendigen und attraktiven Kommune. Dabei ist immer die Gemeinde vor Ort der Initiator. In Wüstenrot ist hier viel passiert. Das zeigt den Weitblick der Gemeinde.“ Im Schönblick klang der Abend bei einem offenen und konstruktiven Austausch in gemütlicher Atmosphäre aus. Wir bedanken uns bei allen für Ihr Interesse und die Unterstützung.

Straßensanierungsprogramm 2024 fördert den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen

In den Erhalt des Straßennetzes und die Sanierung von Brücken im Südwesten sollen 2024 mehr als 380 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Heilbronn, wo in Wüstenrot die Fahrbahndecke der L 1090 erneuert sowie eine Stützwand in Widdern Instand gesetzt werden soll. Ferner ist die Ertüchtigung des Schemmelsbergtunnel in Erlenbach im Zuge der B 39 ist von März 2024 bis Dezember 2025 geplant. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 41,7 Millionen Euro.

Isabell Huber dazu: „Mit diesen zielgerichteten Investitionen sorgen wir für eine intakte und zukunftsfähige Straßeninfrastruktur. Damit stärken wir auch die gesamte Region. Ich kenne den schlechten Zustand der L1090 in meiner Heimatgemeinde Wüstenrot nur allzu gut – insbesondere an der Kreisgrenze in Richtung Spiegelberg. Daher bin ich dankbar, dass mit der Fahrbahndeckenerneuerung nun ein erster wichtiger Schritt erfolgt.“

Im Sanierungsprogramm 2024 werden landesweit insgesamt 280 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesstraßen stehen voraussichtlich 221 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen rund 165 Millionen Euro. Zum Programm gehören vor allem Fahrbahn-Erneuerungen sowie die Ertüchtigung von Brücken.