3,2 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022 für den Wahlkreis Neckarsulm

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Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Neckarsulm profitieren in diesem Jahr von einer Förderung aus dem Städtebauförderprogramm in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) bekannt. Damit sorgt das Land dafür, dass vor Ort wieder wichtige Projekte im Bereich der Belebung von Innenstädten und Ortskernen umgesetzt werden können.

Als lernendes Programm reagiert das Städtebauförderprogramm immer wieder auf neue, zentrale Herausforderungen, damit unsere Kommunen fit für die Zukunft werden. „Mit Bad Wimpfen, Ellhofen, Erlenbach, Jagsthausen und Untereisesheim profitieren fünf Kommunen im Wahlkreis und bringen ihre Entwicklung weiter voran. Insbesondere die Höhe der finanziellen Unterstützung ist ein wichtiges Signal an unsere Kommunen und macht die Städtebauförderung zu einer verlässlichen Stütze für städtebauliche Vorhaben in unseren Städten und Gemeinden“, erklärt die Abgeordnete Isabell Huber MdL.

Der Abgeordnete Armin Waldbüßer MdL schließt sich an: „Das Städtebauförderprogramm, das bereits seit über 50 Jahren existiert, ist flexibel wie eh und je. Aufgrund dessen Beliebtheit wurden viel mehr Anträge gestellt als bewilligt werden konnten. Umso erfreulicher ist es, dass gleich fünf Kommunen in unserem Wahlkreis zum Zug gekommen sind und ihre Projekte jetzt anpacken können.“

Bad Wimpfen erhält 500.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Im Tal, Ellhofen 900.000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortskern III. Die Erneuerung des Ortskerns Erlenbach/Binswangen wird mit einer Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 500.000 gefördert, Jagsthausen erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 400.000 Euro für die Erneuerung des Ortskern III. In Untereisesheim kann dank einer Fördersumme von 900.000 Euro zudem der Ortskern III, Hoffheld/Schlossweinberg, erneuert werden. Damit können bislang untergenutzte Flächen für Zwecke der Innenentwicklung, Aktivierung von Flächenpotentialen, verkehrliche Verbesserung und Gestaltung genutzt werden.

Weitere Informationen:

Insgesamt stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237,19 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden insgesamt 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Darunter sind 51 neue sowie 262 Maßnahmen, für die weitere Mittel freigegeben werden.

Schwerpunkte der Städtebauförderung sind Innenstadt- und Ortskernprogramme, Wohnraumschaffung und Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, werden die Städte und Gemeinden verstärkt dabei unterstützt, ihre Innenstädte lebendig zu halten. Beim Klimaschutz geht es vor allem um die energetische Sanierung von Altbauten, die Reduzierung von Lärm und Abgasen oder die Unterstützung des Holzbaus. Eine der Kernaufgaben der Städtebauförderung ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Mit den Fördermitteln werden Wohnungen u. a. modernisiert, um sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, historische Bausubstanz zu erhalten.

Nach neustem Stand sollen in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen entstehen, rund 2.400 sollen modernisiert werden. In den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel freigegeben wurden, können rund 10.900 neue Wohnungen entstehen und rund 8.000 modernisiert werden.

Besondere Planungssicherheit für die Kommunen bietet die Städtebauförderung durch die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren. Die Städtebauförderung wirkt auch als Wirtschaftsmotor, da jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslöst. Davon profitieren das regionale Baugewerbe und das Handwerk.

 

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Huber und Preusch besuchen das Childhood-Haus in Heidelberg

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Besonderer Schutz für traumatisierte Kinder – CDU-Abgeordnete zu Gast im Childhood-Haus in Heidelberg

Anfang Mai besuchten unsere Abgeordneten Isabell Huber und Dr. Michael Preusch das Childhood-Haus in Heidelberg. Kinder- und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden sind, bekommen dort professionelle Unterstützung.

Das Childhood-Haus ist eine zentrale, interdisziplinäre Anlaufstelle und das Erste seiner Art in Baden-Württemberg. Träger ist das Zentrum für Kinder- & Jugendmedizin Heidelberg, das mit seinem Kinderschutzteam seit über 20 Jahren Kinder, die Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung erfahren, versorgt. Es wurde 2019 durch die World Childhood Foundation initiiert und durch die Förderung der Klaus Tschira Stiftung ermöglicht. Das Land Baden-Württemberg fördert diese Initiative im laufenden Haushaltsjahr mit 225.000 Euro.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Isabell Huber, erklärte bei ihrem Besuch vor Ort, warum ihr und ihrer Fraktion das Projekt so wichtig ist: „Kinder sind unsere Zukunft. Ihnen eine sorgenfreie Zukunft zu ermöglichen, ist eines meiner Herzensanliegen. Leider wachsen nicht alle Kinder geschützt und unversehrt auf. Laut Schätzungen der WHO sind in Deutschland ca. eine Million Kinder von Gewalt, Misshandlung oder Vernachlässigung betroffen. Ihnen muss geholfen werden, und das unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich. Das Childhood-Haus in Heidelberg bietet hier unmittelbar, zielgerichtet und kindgerecht Unterstützung an.“

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Michael Preusch ergänzte: „Das Childhood-Haus in Heidelberg bietet den Raum, den Rahmen und die Expertise, die erforderlich sind, um von Gewalt und Missbrauch betroffene Kinder aufzufangen, zu schützen und sie auf dem Weg aus der Traumatisierung heraus professionell zu begleiten. Es freut mich daher sehr, dass wir mit unserer Unterstützung einen Beitrag zu dieser so wichtigen Arbeit leisten können.”

Interdisziplinäre Versorgung und kindgerechte Unterstützung für Opfer von Gewalt und Missbrauch

In einem gemeinsamen Gespräch gaben die Vertreterin der Vorstandschaft Dr. Ulrike Klein, die leitende Psychologin Bettina Kraft, die Kinderärztin Dr. Stephanie Karch und die Sozialpädagogin Idil Reineke Einblicke in ihre Arbeit.

Das Childhood-Haus Heidelberg folgt dem Konzept der interdisziplinären Versorgung und rechtlichen Fallabklärung bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch oder erheblicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen. In der Einrichtung bekommen betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und können alle für das spätere Ermittlungsverfahren notwendigen Aussagen und Untersuchungen in einer kinderfreundlichen Umgebung und mit speziell geschultem Fachpersonal wahrnehmen. In diesem Prozess werden sie von medizinischen, psychologischen und sozialen Fachkräften betreut, Auch Justiz, Polizei und Jugendamt sind mit eingebunden. Wenn notwendig, können im Childhood-House weitere Schritte in einem geschützten Umfeld erfolgen, sogar eine audiovisuelle Vernehmung in eigens dafür geschaffenen kinderfreundlichen Räumen ist möglich. Hierbei steht stets der professionelle und schonende Umgang mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie Ihren Angehörigen im Vordergrund.

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Schwarz Gruppe tritt dem Klimabündnis Baden-Württemberg bei.

Gemeinsam mit acht weiteren Unternehmen erhielt die Schwarz Gruppe am gestrigen Abend aus der Hand von Ministerialdirektor Michael Münter die Beitrittsurkunde überreicht. Dabei würdigte er deren Engagement, gemeinsam mit dem Land die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Am Klimaabend trat die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland, Schwarz Produktion, ProZero) als 32. Unternehmen dem Bündnis bei. „Es gibt keine Alternative zu entschlossenem Klimaschutz, wenn die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Wir müssen die schädlichen Treibhausgasemissionen spürbar senken – dafür brauchen wir starke Partner und starke Bündnisse“, bekräftigte Ministerialdirektor Münter.

„Ich freue mich“, so der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer, „dass die Schwarz Gruppe jetzt auch dem Klimabündnis Baden-Württemberg beigetreten ist. Dies zeigt einmal mehr, dass auch die großen Wirtschaftsunternehmen erkannt haben, wie wichtig der Klimaschutz ist und dementsprechend Verantwortung übernehmen. Ich bin mir sicher, dass die Gruppe mit diesem Schritt in unserer Region eine Vorreiterrolle übernimmt und viele diesem Beispiel folgen werden.“

Die Klimaziele der Schwarz Gruppe wurden von der Science Based Targets Initiative im September 2021 validiert und verfolgen das 1,5-Grad-Klimaziel. Erst vor kurzem konnte sich Armin Waldbüßer gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg bei einem Besuch der Schwarz Gruppe von deren Nachhaltigkeitskonzept überzeugen. Teil dieser Strategie ist es, dass die Unternehmensgruppe für Lidl ab 2022 sowie für Kaufland bis 2025 durch Kompensationsprojekte Klimaneutralität erreichen will.

Auch die Landtagsabgeordnete der CDU, Isabell Huber, zeigt sich erfreut über den Entschluss der Schwarz Gruppe, dem Klimabündnis Baden-Württemberg beizutreten: „Durch ihren Beitritt zum Klimabündnis setzen sich die Unternehmen ehrgeizige Ziele und bekennen öffentlich ihre Absicht, klimaneutral zu werden, ihren Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren und ihre Produkte möglichst frei von Kohlenstoffdioxid herzustellen. Ich befürworte und unterstütze es ausdrücklich, dass sich mit der Schwarz-Gruppe eine der größten Unternehmensgruppe in der Region ebenfalls diesem Ziel verschreibt und hoffe, dass weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen.“

 

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Ausbau der Neckarschleusen: Bund muss zügig umsetzen

In einem gemeinsam beschlossenen Fraktionsantrag von CDU und Grünen fordern die Regierungsfraktionen die SPD-geführte Bundesregierung auf, der Verantwortung für die wichtige Wasserstraße in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Zudem geht es um die Frage, ob die Sanierung der Schleusentore vom notwendigen Ausbau der Schleusen abgekoppelt werden kann und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen sind.

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Isabell Huber: “Wir haben uns als CDU jahrelang für den Ausbau der Neckarschleuse stark gemacht. Jetzt stellt die Ampel unseren Neckar auf rot. Das ist völlig unverständlich. Wir brauchen doch heute mehr denn je einen intelligenten Verkehrsmix aus Schiene, Straße und Wasser. Selbst die Landes-FDP scheint das verstanden zu haben und kritisiert damit ihren Bundesverkehrsminister.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger MdL, sagt hierzu: „Der Neckar bietet Potenzial für eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserwege. Dafür ist aber die Verlängerung der Schleusen zwingend erforderlich. Dass der Bund sich jetzt aus seiner Verantwortung stehlen will, werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern daher den FDP-Bundesverkehrsminister Wissing auf, den im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ausbau weiter voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen.“

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion Thomas Marwein erklärt: „FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nicht nur wir haben nun die Befürchtung, dass er den Ausbau der Neckarschleusen verschleppt und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt. Auch die Bundestagsfraktionen in Berlin sind über seine Blockadehaltung in heller Aufruhr. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung um umfassende Auskunft. Mit dem gemeinsamen Antrag von Grüne und CDU wollen wir die Bedeutung der Neckarschleusen für eine klimafreundliche Mobilität und für funktionierende Wasserstraßen unterstreichen.“

Eine Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben. Jüngste Aussagen von Bundesverkehrsministers Volker Wissing legen nahe, dass der Bund diese Vereinbarung aufkündigen möchte. Zudem erklärte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Jahre 2018, dass sie einen Ausbau bis 2040 (Heilbronn) bzw. 2050 (Plochingen) vorsieht. Die geplanten Maßnahmen tragen erheblich zu einer gesteigerten Attraktivität des Güterverkehrs auf dem Neckar bei.

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Förderung von 16 mobilen Fachberatungsstellen zur Stärkung des Gewaltschutzes von Frauen und Kindern aus der Ukraine

Das Sozialministerium hat am heutigen Freitag (29. April) die Förderung von 16 mobilen Fachberatungsstellen zur Stärkung des Gewaltschutzes von Frauen und Kindern aus der Ukraine bekanntgegeben. Darunter ist mit der Mitternachtsmission in Heilbronn auch eine Fachberatungsstelle aus dem Landkreis Heilbronn.

Dazu mein Statement als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm (mit Betreuungswahlkreis Heilbronn) und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

“Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf der Flucht aus ihrem Heimatland Ukraine. Diese sind besonders gefährdet, Opfer von sexuellem Missbrauch, Zwangsprostitution oder Menschenhandel zu werden. Mobile Beratungsteams können niedrigschwellig zum Einsatz kommen und dadurch schnell zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen beitragen. Ich bin daher dem Sozialministerium für die weitere Förderung der Fachberatungsstellen dankbar. Besonders freut es mich auch, dass mit der Mitternachtsmission in Heilbronn auch eine Fachberatungsstelle aus der Region gefördert wird. Von der wertvollen Arbeit der Mitternachtsmission konnte ich mich auch bereits bei einem Besuch in meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion überzeugen.

Die Landesregierung hat bereits viele wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor sexuellem Missbrauch, Zwangsprostitution und Menschenhandel in die Wege geleitet. Diese gilt es nun weiter zu intensivieren, was aus einem von mir gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion initiierten Antrag hervorgeht. Dabei geht es neben dem Einsatz von mobilen Beraterteams auch um die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Unterkünften, Präventionskampagnen für Geflüchtete, Helferinnen und Helfer sowie für Kommunen. All die bisher getroffenen Maßnahmen haben sicherlich dazu beigetragen, dass bislang in Baden-Württemberg nur vereinzelt Straftaten in diesem Bereich gegenüber weiblichen Geflüchteten aus der Ukraine bekannt sind. Dennoch müssen wir weiter achtsam bleiben. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, wirksame und präventive Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder zu erlassen. Hierzu gehört die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen, um geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche vor Kriminellen, vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.“

 

 

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Mehr Mädchen in die Politik – Beim Girls‘ Day gibt es einen ersten Blick hinter die Kulissen des Landtags und der CDU-Fraktion 

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Nach einer zweijährigen pandemiebedingten Pause ist die CDU-Fraktion in diesem Jahr wieder beim Girls‘ Day dabei. Einen Vormittag lang schnupperten 14 Mädchen landespolitische Luft im Landtag und erhielten Einblick in die Arbeit der CDU-Fraktion.

„Wir alle profitieren von jungen, meinungsstarken, top ausgebildeten Frauen in allen Berufsfeldern – gerade auch in der Politik. Der Girls’ Day bietet eine tolle Gelegenheit für Entscheidungsträgerinnen von morgen, die politische Arbeit kennenzulernen und zu erfahren, wie sie bereits heute die Zukunft aktiv mitgestalten können“, freute sich Isabell Huber MdL, die Berichterstatterin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Fraktion. Gemeinsam mit Bauministerin Nicole Razavi MdL und Landwirtschaftsstaatssekretärin Sabine Kurtz MdL berichtete sie den Schülerinnen von ihrem parlamentarischen Arbeitsalltag. Außerdem lernten die Mädchen Arbeitsbereiche hinter den Kulissen kennen, beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in den Sozialen Medien. Ein weiterer Programmhöhepunkt war die Gesprächsrunde mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL und den CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller, Katrin Schindele, Sarah Schweizer und Christiane Staab.

 

Beeindruckt waren die CDU-Politikerinnen von der Diskussionsfreude ihrer jungen Besucherinnen. Sie tauschten sich sehr intensiv darüber aus, was bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Berufsleben und Politik noch besser werden muss und sprachen über nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. „Ich bin begeistert über die Leidenschaft, mit der die Mädchen uns ihre Ideen und Standpunkte vorgestellt haben” sagte Isabell Huber.

 

Mit dem Programmangebot am Girls‘ Day möchte die CDU-Landtagsfraktion jungen Frauen zeigen, dass Politik keine reine Männerdomäne ist und es auch Spaß macht, demokratische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Die CDU-Politikerinnen machten auch deutlich, wie wichtig es ist, die Repräsentanz von Frauen in der Politik insgesamt zu erhöhen. Deshalb sind der CDU-Fraktion junge Menschen übrigens auch an anderen Tagen als Gäste zum Gespräch oder als Praktikantinnen und Praktikanten herzlich willkommen – nicht nur am Girls‘ Day.

 

Hintergrund: Beim Mädchen-Zukunftstag „Girls‘ Day“ werden seit 2001 Schülerinnen an einem Tag Ende April in Betriebe und Institutionen eingeladen, um dort Berufsbilder vor allem in bislang männerdominierten Berufen kennenzulernen. Auch viele politische Institutionen beteiligen sich mit Programmen am Girls‘ Day.

 

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Isabell Huber setzt sich für Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor sexueller Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution ein

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“Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf der Flucht aus ihrem Heimatland Ukraine. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine und ihrem Volk. Dazu gehört ganz klar, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge und Schutzsuchende zu uns kommen. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung in Baden-Württemberg und ganz Deutschland ist überwältigend und macht mich sehr stolz. Gleichzeitig sind insbesondere Frauen und Kinder besonders gefährdet, Opfer von sexuellem Missbrauch, Zwangsprostitution oder Menschenhandel zu werden”, so Isabell Huber einführend. Daher macht sich die CDU-Landtagsfraktion auf Initiative von Isabell Huber, Abgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, familien- und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, für weitere Schutzmaßnahmen stark. „Ich bin der Landesregierung sehr dankbar für die bereits in die Wege geleitete Maßnahmen und auch dafür diese zu intensivieren, insbesondere die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Unterkünften, Präventionskampagnen für Geflüchtete, Helferinnen und Helfer sowie für Kommunen als auch die Beratung und der Aufbau von mobilen Teams für den Einsatz in Schutzunterkünften“, so Huber am Rande der gestrigen Fraktionssitzung in Stuttgart. „All die bisher getroffenen Maßnahmen haben sicherlich dazu beigetragen, dass bislang in Baden-Württemberg nur vereinzelt Straftaten in diesem Bereich gegenüber weiblichen Geflüchteten aus der Ukraine bekannt sind. Dennoch müssen wir weiter achtsam bleiben. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, wirksame und präventive Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder zu erlassen. Hierzu gehört die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen, um geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche vor Kriminellen, vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen“, sagte Huber.

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Neudenau profitiert von Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes

Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr eine Rekordsumme für das Tourismusinfrastrukturprogramm bereit. Davon profitiert auch Neudenau, wie die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) am Freitag (8. April) bekannt gaben. So beteiligt sich das Land finanziell an der Neubeschilderung von touristischen Wanderwegen sowie der Ergänzung bzw. Optimierung des bestehenden Wanderwegenetzes.

„Gerade nach den Einbußen durch die Corona-Pandemie ist es richtig und wichtig, dass unsere Kommunen bei der Weiterentwicklung der örtlichen Tourismusinfrastruktur gezielt unterstützt werden. Die Stadt Neudenau mit dem schönen Sülztal wird von immer mehr Ortsfremden für Wanderungen und Spaziergängen besucht. Diese gestiegene Nachfrage mit der Förderung zu unterstützen, ist klasse und das Geld ist hiermit insgesamt zehn neuen Routenführungen unterschiedlicher Höhenprofile und verschiedener Längen sehr gut angelegt“, ist die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber MdL überzeugt.

Dazu ergänzt der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer „Reisen innerhalb Deutschlands wird immer beliebter. Diesen Trend haben auch die Tourismus-Anbieter in unserer Region erkannt. Es ist gut und richtig, dass sie dabei durch das Land mit einem wirksamen Tourismusinfrastrukturprogramm unterstützt werden. Besonders freut es mich natürlich, dass mit Neudenau auch eine Gemeinde in unserem Wahlkreis davon direkt profitiert.“

Am heutigen Freitag (8. April 2022) hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Projekte bekannt gegeben, die 2022 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes gefördert werden. Dieses Jahr unterstützt das Land mit 29 kommunalen Tourismusinfrastrukturprojekten erheblich mehr Vorhaben als zuvor. Bei insgesamt acht Projekten steht noch die Genehmigung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus aus. Mit 13,32 Millionen Euro wird ein neuer Höchstwert bei der Gesamtsumme des Programms erreicht. Hierdurch werden Investitionen in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro angestoßen.

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Breitbandförderung für Neuenstadt am Kocher

Neuenstadt am Kocher erhält 35.205 Euro für die Breitbandförderung. Das gaben die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber MdL (CDU) und Armin Waldbüßer MdL (Grüne) am heutigen Montag (21. März) bekannt. Mit der Fördersumme wird die Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Erneuerung von Wasserleitungen zwischen Stein am Kocher und Kochertürn in der Stadt Neuenstadt am Kocher verlegt.

Die CDU-Abgeordnete Isabell Huber MdL betont die Notwendigkeit der Förderung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Land den Breitbandausbau weiter vorantreibt. Eine stabile und schnelle Breitbandverbindung ist die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung der Arbeitswelt, der Schulen und der Verwaltung. Die Breitbandversorgung ist für unsere Kommunen nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiger Standortfaktor, auch in Neuenstadt.”

Der Grünen-Abgeordnete Armin Waldbüßer MdL ergänzt: “Gerade der ländliche Raum in unserer Region ist auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen. Hier wohnen immer mehr Menschen, die im Ballungsraum Heilbronn/Neckarsulm als hochqualifizierte Arbeitskräfte, sehr oft auch im digitalen Bereich, ihr Geld verdienen. Diesen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, auch von zu Hause aus zu arbeiten, an Videokonferenzen teilzunehmen und große Datenmengen auszutauschen. Das gleiche gilt natürlich für die Schülerinnen und Schüler, falls sie wieder ins Homeschooling müssen.”

Digitalisierungsminister und Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl betonte: „Die kommunale Breitbandförderung in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Für Baden-Württemberg schaffen wir eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur auf höchstem Niveau. Bis 2025 wollen wir den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur auf den Weg gebracht haben – dieses Ziel können wir nur mithilfe einer Ausweitung der Förderung erreichen, wofür ich mich hartnäckig und erfolgreich in Brüssel und Berlin eingesetzt habe. Mit der Ausweitung unserer Förderung auf die sogenannten grauen Flecken schlagen wir ein neues Kapitel unserer Breitbandförderung auf und investieren als verlässlicher Partner der Kommunen zielgerichtet in eine gigabitfähige Zukunftstechnologie.“

 

20 Zuwendungsempfänger aus 13 Landkreisen haben in Summe mehr als 7,7 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau erhalten. Bei dieser Übergaberunde wurde auch der erste Graue-Flecken-Förderantrag in Baden-Württemberg an die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw bewilligt und übergeben. Mit der Ausweitung der Förderung sind nun sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen (= graue Flecken). Bislang waren nur Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s im Download förderfähig. Die Übergabe fand pandemiebedingt durch den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie, CIO/CDO Stefan Krebs, in einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der geförderten Landkreise und Kommunen statt.

Mit der jetzt bewilligten Förderung werden insgesamt 2.236 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen vier Schulanschlüsse, 219 Anschlüsse für Gewerbebetriebe und 21 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und beinhaltet die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundes. Wie bereits bei der Weiße-Flecken-Förderung findet auch hier eine Förderung von bis zu 90 Prozent (50 Prozent Bund, 40 Prozent Land) der förderfähigen Kosten für den Ausbau dieser Gebiete statt. Mit der Erhöhung der Aufgreifschwelle, sind nun sämtliche Gebiete mit weniger als 100 Mbit/s im Download förderfähig.

Seit 2016 haben das Land Baden-Württemberg (1,69 Mrd. Euro) und der Bund (1,62 Mrd. Euro) für den Aufbau von Glasfasernetzen zusammen rund 3,31 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Inzwischen befindet sich Baden-Württemberg bei seiner Breitbandversorgung in der Spitzengruppe der Flächenländer. Laut den aktuellen Zahlen (Stand Mitte 2021) verfügen in Baden-Württemberg 94,9 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Das bedeutet einen Anstieg von über 22 Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte 2016. Damals hatten nur 72,8 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s Download. Im Gigabit-Bereich verzeichnet Baden-Württemberg einen Anstieg von 1,4 Prozent der Haushalte Mitte 2016 auf 59,5 Prozent Mitte 2021 –  also insgesamt eine Steigerung um 58,1 Prozentpunkte.

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Der Breitbandausbau ist eingebettet in die Digitalisierungsstrategie digital@bw des Landes Baden-Württemberg. Seit dem Start von digital@bw sind bisher rund eine Milliarde Euro in Projekte der Digitalisierungsstrategie des Landes investiert worden. Zudem wurden mehr als drei Milliarden Euro seit 2016 an Landes- und Bundesmitteln für den kommunalen Breitbandausbau verwendet. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Webseite von digital@bw.

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Landtagsabgeordnete im Wahlkreis initiieren Runden Tisch zum Thema Wehrbrücke Neckarsulm

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Im Ratssaal des Rathauses Neckarsulm fand am Donnerstag, dem 17. März auf Einladung der drei Landtagsabgeordneten aus der Region, Klaus Ranger (SPD), Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (Grüne) ein Runder Tisch zur Zukunft der Wehrbrücke in Neckarsulm statt. Die Zukunft der Brücke ist seit der einseitigen Sperrung für den Schwerlastverkehr im letzten Jahr eines der zentralen Themen für die Verkehrsentwicklung in der Stadt Neckarsulm und den Zugang zur Kernstadt von der anderen Neckarseite. Die Idee, alle an der Planung einer zukunftsfähigen Lösung beteiligten Stellen, ging auf eine Anfrage im Landtag von Klaus Ranger MdL zurück.
Nachdem die Sperrung seit letztem Jahr für erhebliche Verkehrsprobleme, besonders im ÖPNV führt, wurde es jetzt Zeit alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen“ so Klaus Ranger.
Der Einladung der drei Abgeordneten folgten dann auch schließlich alle involvierten Behörden.
Die besondere Bedeutung der Neckarquerung an dieser Stelle hob der ebenfalls anwesende Landrat Norbert Heuser gleich zu Beginn der Veranstaltung noch einmal hervor. Das Wasser und Schifffahrtsamt Stuttgart, vertreten durch seinen Leiter Walter Braun und das Regierungspräsidium Stuttgart, vertreten durch den für Verkehr zuständigen Abteilungsleiter Stefan Heß, legten die aktuelle Situation der Brücke und die zukünftigen Planungen dar. Die Amtsleiter der Stadt Neckarsulm, sowie Oberbürgermeister Steffen Hertwig und Baubürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel, zeigten sich ebenso wie der ebenfalls anwesende Bürgermeister von Untereisesheim Bernd Bordon überrascht von den klaren und sehr fundierten Ausführungen der zuständigen Behörden.
Die Planungen für eine Ertüchtigung der alten Wehrbrücke, die das Bauwerk weitere zehn Jahre auch für den Schwerlastverkehr nutzbar machen würden, sind laut der Wasser und Schifffahrtsverwaltung schon weit fortgeschritten und man hofft auf einen Baubeginn in diesem Herbst. Spätestens zum Jahreswechsel 2023/24 wäre die Brücke dann für alle Verkehrsteilnehmer wieder nutzbar. Gleichzeitig laufen im Regierungspräsidium bereits Machbarkeitsstudien für einen Brückenneubau, so dass spätestens mit dem Ende de r temporären Nutzbarkeit der alten Wehrbrücke eine neue Brücke gebaut sein soll. „Die zügig voranschreitenden Planungen und die klare Kommunikation der Behörden, stimmen einen nach diesem Termin nun doch sehr positiv“, so Armin Waldbüßer am Ende der Gesprächsrunde.
Ein leichter Wermutstropfen bleibt trotz aller vorgestellter Planungen jedoch. Eine bauliche Kombination des geplanten Radschnellweges und der neuen Neckarbrücke scheint baulich nicht realisierbar zu sein. Daher sehen die Planungen drei direkt hintereinander liegenden Brücken über den Neckar vor. Isabell Huber MdL unterstrich, dass damit erhebliche Eingriffe in die Landschaft verbunden seien. Nun gilt es die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abzuwarten, damit
der verkehrstechnisch wichtige Knotenpunkt möglichst schnell insbesondere vom ÖPNV wieder befahren werden kann, so Huber weiter.
Nach einhelliger Meinung aller Beteiligten war der Austausch an diesem Morgen ein wichtiger und konstruktiver Schritt hin zu einer Verkehrslösung an diesem neuralgischen Punkt.

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