Zumeldung zur Strategie Masterplan Kinderschutz

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Zur Strategie Masterplan Kinderschutz erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hailfinger:

„Die Strategie Masterplan Kinderschutz gibt den seitherigen Einzelprojekten des Landes nun einen strategisch-fachlichen Überbau, mit dem wir den Schutz von Kindern vor Gefährdungen und Schädigungen, insbesondere durch Gewalt, sexualisierte Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung deutlich verbessern.“

Die familienpolitische Sprecherin Isabell Huber ergänzt: „Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft. Gewalt gegen sie hat keinen Platz. Mit der Strategie Masterplan Kinderschutz handeln wir und stärken den Kinderschutz nachhaltig und systematisch. Damit helfen und stärken wir unseren Familien.“

Die PM des Staatsministeriums finden sie hier

 

Isabell Huber MdL begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Gewalt 

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Pressemitteilung
Stuttgart, 13. Juni 2025 

 

Isabell Huber MdL begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Gewalt 

Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollen künftig elektronische Fußfesseln für die Täter helfen. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Um dafür die technischen Voraussetzungen zu schaffen, beschlossen sie, dass die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen ausgeweitet werden sollen. Anlässlich des heutigen Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Einführung elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner oder Ex-Partner erklärt Isabell Huber MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: 

„Was für ein starkes Signal der Innenministerkonferenz für mehr Sicherheit von Frauen. Die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ist ein weiterer wichtiger Baustein für einen besseren Schutz von Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind in Baden-Württemberg gegenüber 2014 um 71,2 % gestiegen. Die steigenden Zahlen sind erschreckend und müssen unser Auftrag sein zu handeln. Denn hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal. Es geht um Schutz, Abschreckung und Vertrauen. Jede Maßnahme, die potenzielle Täter daran hindert, erneut zuzuschlagen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“  

„Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist ein starkes Signal für mehr Sicherheit von Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind. Die elektronische Fußfessel kann dabei helfen, Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote effektiv durchzusetzen und gefährdete Frauen frühzeitig zu warnen.“ 

Huber betont, dass die Maßnahme kein Allheilmittel sei, aber einen wichtigen Baustein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt darstelle: 

„Es geht nicht nur um Überwachung – es geht um Schutz, Abschreckung und Vertrauen in den Rechtsstaat. Jede Maßnahme, die potenzielle Täter daran hindert, erneut zuzuschlagen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ 

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Neben der technischen Überwachung durch Fußfesseln fordert Isabell Huber MdL weiterhin Investitionen in Frauenschutzhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprogramme. 

 

Land fördert den Fußverkehrs-Check in Ellhofen

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„Mehr Lebensqualität für Fußgänger – eigenständig, aktiv und sicher mobil!“

Ein Jahr lang wird ein Fachbüro die aktuelle Situation in Ellhofen unter die Luge nehmen und mit Verbesserungsvorschlägen helfen.

Die Abgeordneten gratulieren Ellhofen zu einem vom Land finanzierten Fußverkehrs-Check – Fachbüros analysieren Verbesserungsmöglichkeiten und beraten kostenlos.

Isabell Huber MdL (CDU) dazu „Die Menschen vor Ort kennen am besten ihre Schwachstellen. Deshalb ist es richtig und wichtig diese zu fragen, einzubinden und konkrete Verbesserungen und Lösungen aufzuzeigen. Denn gerade wenn man zu Fuß unterwegs ist, sind vor allem für Familien mit Kindern und Kinderwägen oder Menschen mit Beeinträchtigungen immer wieder Barrieren vorhanden, welche sich oft durch kleinere Maßnahmen oder im Rahmen von Sanierungen beheben lassen. Der Fußverkehrs-Check bietet hier die optimale Möglichkeit all das aufzuzeigen und zu bündeln.“

Seit 2015 fördert das Land daher Fußverkehrs-Checks für Städte und Gemeinden. Bürgerinnen und Bürger erfassen gemeinsam mit Verwaltung und Experten die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Verbesserungsvorschläge.

Vergangene Fußverkehrs-Checks haben in den jeweiligen Städten und Gemeinden zu einer deutlichen Sensibilisierung und einem besseren Verständnis für die Bedürfnisse der Fußgängerinnen und Fußgänger geführt.

Neben Ellhofen profitieren 14 weitere Gemeinden von der aktuellen Förderrunde.

Ein weiterer Meilenstein für die Familienfreundlichkeit im Landtag: Eltern-Kind-Zimmer im Landtag

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© CDU-Landtagsfraktion/Marcel Ditrich

© CDU-Landtagsfraktion/Marcel Ditrich

Gemeinsam mit der familienpolitischen Sprecherin der Fraktion, Isabell Huber MdL, sowie der Abgeordneten Christine Neumann-Martin MdL hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL das Eltern-Kind-Zimmer im Landtag von Baden-Württemberg besucht. Dieses Zimmer wurde auf Initiative der Abgeordneten Isabell Huber und Christine-Neumann-Martin eingerichtet und ist ein weiterer Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie mit politischem Mandat.

Isabell Huber MdL unterstreicht: „Gerade in der Familienpolitik ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Familienfreundliche Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag sind entscheidend, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Im Landtag gehen wir hier weiter mit gutem Beispiel voran.“

Christine Neumann-Martin MdL, die sich gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin seit Jahren für die Belange von Familien – auch im Landtag – einsetzt, betont: „Das Eltern-Kind-Zimmer bietet eine konkrete Unterstützung für Abgeordnete, insbesondere mit kleinen Kindern. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Familienfreundlichkeit im parlamentarischen Alltag.“

„Familienfreundlichkeit muss auch im politischen Betrieb gelebt werden“, betonte Manuel Hagel MdL. „Das Eltern-Kind-Zimmer ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir im Landtag moderne Arbeitsbedingungen ermöglichen wollen – auch für Eltern mit kleinen Kindern.“

Isabell Huber MdL zu den Ermittlungserfolgen beim Kampf gegen Kinderpornografie

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Zu den Ermittlungserfolgen beim Kampf gegen Kinderpornografie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL:

„Das ist ein klares Signal und ein Erfolg der Ermittlungsbehörden: es gibt keinen rechtsfreien Raum, erst Recht nicht im Internet! Entschlossen und Hand in Hand arbeiten wir international und länderübergreifend im Bereich der Kinderpornografie zusammen. Mein Dank geht an alle Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Denn es geht um die Schwächsten unserer Gesellschaft. Und genau sie brauchen den größten und bestmöglichen Schutz. Deshalb brauchen wir auch dringend eine längere Speicherung von IP-Adressen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie, die widerwärtig und abscheulich ist.“

Politik trifft Praxis: Landtagsabgeordnete Isabell Huber besucht Fröbel-Kindergarten am Plattenwald

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Ein Vormittag am Plattenwald

Politik trifft Praxis: Landtagsabgeordnete Isabell Huber besucht Fröbel-Kindergarten am Plattenwald.

 Am 8. Mai erhielt der Fröbel-KiB-Kindergarten Plattenwald in Bad Friedrichshall besonderen Besuch: Isabell Huber, direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, machte sich vor Ort ein Bild von der Kita. „Mit tiergestützter Pädagogik und einem Wäldchen in direkter Umgebung hat sich unser Kita-Team stark der naturnahen Bildung verschrieben“, so die Einrichtungsleiterin Jennifer Hauck.

Im Mittelpunkt des Besuchs standen darüber hinaus das pädagogische Konzept des Hauses und die Herausforderungen in der frühen Bildung. Ganz besonderen Stellenwert hat neben der Naturpädagogik die alltagsintegrierte Sprachbildung der Kinder. Bei einem gemeinsamen Rundgang durch die hellen, liebevoll gestalteten Räume des Kindergartens erhielt die Abgeordnete Einblicke in die gelebte Pädagogik und den Tagesablauf der Kinder. Halt machte die Gruppe auf ihrem Rundgang an besonderen Bildungsorten, wie der Ausleihstation der Bücher aus der Kinderbuchreihe „Vorlesen in allen Sprachen“. Besonders beeindruckt zeigte sich die Abgeordnete vom Engagement des Teams und der konsequenten Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kinder. „Hier wird frühkindliche Bildung auf hohem Niveau gelebt“, so Isabell Huber.

Im anschließenden Gespräch standen zentrale politische Fragen im Vordergrund – vor allem die wünschenswerte Verbesserung der Kita-Finanzierung in Baden-Württemberg. Eleni Efstratiou, Fröbel-Geschäftsleitung für die Region Baden-Württemberg, machte deutlich, dass gute Qualität in der frühkindlichen Bildung verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen braucht. „Wir stehen vor großen Herausforderungen: stark variierende Elternbeiträge, hoher Fachkräftemangel und ein wachsender Betreuungsbedarf. Diese Spannungen lassen sich nicht allein durch Engagement und Innovation auffangen“, betonte Efstratiou.

Die Herausforderungen sind für Isabell Huber nicht unbekannt: „Fachkräftemangel, gesteigerter Bedarf an Ganztagesbetreuung, größer gewordene pädagogische Herausforderungen und damit einhergehend der erhöhte Finanzbedarf – die Aufgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung sind enorm. Im Land tun wir viel, um dem entgegen zu treten: Ausbau der PiA-Plätze, Direkteinstieg Kita, Erprobungsparagraph, Sprachförderung als zentraler Schwerpunkt mit dreistelligen Millionenbeträge jeweils für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Diese Schritte müssen wir konsequent weiter gehen. Mein großer Dank gilt allen Erzieherinnen und Erziehern, die mit so viel Herz mit und für unsere Kleinsten arbeiten.“

 

Der Besuch verdeutlichte: Frühkindliche Bildung braucht politische Aufmerksamkeit und eine verlässliche, zukunftsfähige Finanzierung. Ein Träger wie Fröbel, der bundesweit für innovative pädagogische Konzepte steht, ist dankbar für politische Partnerinnen und Partner, die bereit sind, sich für gute Rahmenbedingungen stark zu machen.

Mit dem Besuch von Isabell Huber wurde ein wichtiger Dialog angestoßen. Fröbel setzt weiterhin auf den Austausch mit der Politik – für eine starke frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg.

Bericht @froebel

Drei Kommunen im Wahlkreis profitieren vom Förderprogramm für Städtebau

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Ellhofen (1.100.000 €), Neckarsulm (900.000 €) und Jagsthausen (600.000 €) erhalten in diesem Jahr Finanzmittel aus der Städtebauförderung 2025 des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die Förderung sieht unter anderem vor, Lebensräume aufzuwerten – durch Begrünung oder Sanierung maroder Infrastrukturen.

Landtagsabgeordnete Isabell Huber dazu: „Bezahlbarer Wohnraum und die Attraktivität unserer Ortskerne gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Mit der Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen dabei, neuen Wohnraum zu schaffen und Ortskerne zu sanieren. Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern und unsere Kommunen zukunftsfest zu gestalten. Ich freue mich sehr, dass der Wahlkreis Neckarsulm im Rahmen der Fördermaßnahme insgesamt 2,6 Mio. Euro erhält. Das ist eine großartige Nachricht für die drei Kommunen.“

In Ellhofen profitiert mit 1.100.000 €. Das Geld wird im Rahmen der Maßnahme „Ortskern III“ für die Schaffung und Gestaltung der neuen Ortsmitte mit Modernisierung und Erweiterung des Rathauses verwendet.

Für das Quartier „Viktorshöhe“ erhält Neckarsulm 900.000 € zur Bewahrung und Stärkung der Wohnfunktion im Stadtbereich, Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie Begleitung klimabezogener Vorhaben der Stadt.

600.000 € fließen nach Jagsthausen für die Neumaßnahme „Ortskern IV“ zur Stärkung und Erhalt der örtlichen Funktionen, Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Freiflächen- und Straßengestaltung.

Hintergrund 

Das Land stellt in diesem Jahr rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 275 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs bereit. Darunter befinden sich 52 neue Maßnahmen und 255 Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden. Der Anteil des Bundes am gesamten Fördervolumen von rund 247,52 Millionen Euro beträgt rund 76,74 Millionen Euro.

Die Städtebauförderung ist seit 1971 als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen organisiert. Sie ist ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung und unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. So werden zum Beispiel die Errichtung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen, die Schaffung von Grünanlagen sowie barrierearmen Zugängen oder die Sanierung auf den aktuellen Stand der Technik gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnten in Baden-Württemberg bereits mehr als 900 Kommunen in über 3.400 Sanierungs- und Entwicklungsgebieten ihre städtebauliche Entwicklung voranbringen, Missstände beseitigen und Orte der Begegnung schaffen. Mehr als neun Milliarden Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen wurden den Kommunen dafür in den vergangenen Jahrzehnten zur Verfügung gestellt.

 

 

165.000 Euro für Neubau einer Kalthalle in Obersulm-Willsbach

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Obersulm-Willsbach – Mit 165.000 Euro fördert das Land den Neubau einer Kalthalle in Willsbach. Insgesamt werden in diesem Jahr 112 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 17,3 Mio. Euro unterstützt, teilt MdL Armin Waldbüßer mit (Grüne) mit. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Alle eingereichten Anträge konnten bewilligt werden.

„Sport ist gesund, fördert den Teamgeist und schafft einen Begegnungsort. Dass in Obersulm der Neubau einer Kalthalle gefördert wird, ist ein wichtiges Signal und erweitert das Sportstättenangebot vor Ort. Damit geben wir unseren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mehr Raum zur sportlichen Entwicklung und Abwechslung. Dabei ist es ein großer Erfolg, dass das Land Baden-Württemberg alle beantragten Projekte berücksichtigen konnte,“ so Isabell Huber MdL.

 

Neckarsulm – Zentrum für Mehrsprachigkeit der Volkshochschule erhält Integrationspreis in der Kategorie Verwaltung und Kommunen

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Unter dem Motto „Zusammen für Integration“ hat Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha am vergangenen Donnerstag (8. Mai) vor rund 400 Gästen im Kursaal in Bad Cannstatt den Integrationspreis des Landes verliehen. Ausgezeichnet wurden neun Projekte aus 236 Bewerbungen aus ganz Baden-Württemberg.

Die prämierten Initiativen, Projekte und Aktivitäten sind unterteilt in die drei Kategorien Kommunen & Verwaltung, Unternehmen & Verbände sowie Zivilgesellschaft und haben sich um die Integration neuzugewanderter Menschen und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg verdient gemacht.

Die Wahlkreisabgeordnete Isabell  Huber (CDU) dazu: „Sprache ist essenziell für eine gelungene Integration. Sie verbindet Menschen und ermöglicht unser soziales Miteinander. Daher freue ich mich für den Verdienst des Integrationspreises in der Kategorie Verwaltung und Kommunen für das Zentrum Mehrsprachigkeit der Volkshochschule Neckarsulm.“

 

212,2 Millionen Euro für die kommunale Wasserwirtschaft

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Die Abgeordneten Isabell Huber (CDU) freut sich, dass davon über 16 Mio Euro in den Wahlkreis Neckarsulm fließen.

Isabell Huber MdL (CDU): „Lange Trockenperioden, Starkregen und Hochwasser – die Folgen des Klimawandels machen sich auch bei uns immer deutlicher bemerkbar. Deshalb investieren wir gezielt, damit auch künftig ausreichend Wasser in guter Qualität zur Verfügung steht. Dazu gehört auch die Abwasserentsorgung und -aufbereitung sowie die Wasseraufbereitung, die ein elementarer Baustein in der Gewässerökologie darstellt. Dass in so elementaren Bereichen die Kommune Oedheim, der Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal, der Verbund Neuenstadt-Hardthausen-Langenbrettach und Wüstenrot profitieren, ist spitze.“

Folgende Maßnahmen aus dem WK sind dabei:

 

20 Abwasser Kommunal Interkommunale Strukturmaßnahme der Gemeinden Löwenstein, Beilstein u. Wüstenrot; Funktionsabschnitt 3a: Erweiterung KA Neulautern Stufe 2 Gemeinde Wüstenrot LK Heilbronn                                         4.267.600
20 Abwasser Kommunal Neubau 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination und erweiterten Phosphorelimination auf der Kläranlage Neckarsulm Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal; Mitglieder sind:
Stadt Neckarsulm
Stadt Weinsberg
Gemeinde Erlenbach
Stadt Bad Friedrichshall
Gemeinde Eberstadt
Stadt Bad Wimpfen
Gemeinde Offenau		 LK Heilbronn                                         5.738.400
20 Wasserversorgung Sicherung der Wasserversorgung Oedheim, 1. Funktionsabschnitt, Teilmaßnahme: Erweiterung Sammelbehälter „Au“ inkl. Aufbereitung Gemeinde Oedheim LK Heilbronn                                         2.291.100
20 Wasserversorgung Verbundlösung Trinkwasserversorgung Neuenstadt-Hardthausen- Langenbrettach, 1. FA (WV) Neuenstadt-Hardthausen-Langenbrettach LK Heilbronn                                         3.741.800

 

 

Hintergrund

In diesem Jahr fließen rund 96,2 Millionen Euro in Maßnahmen im Abwasserbereich. Mit fast 52 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind knapp 64 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel verteilen sich über alle vier Regierungsbezirke.

Die im „Förderprogramm 2025 gemäß der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft“ ent­haltenen Maßnahmen sind von den Kommunen beabsichtigt, aber noch nicht bewilligt. Sie sind deshalb noch mit Unsicherheiten behaftet. Weitere Maßnahmen werden im Laufe des Jahres folgen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.