Gemeinsam mit 14 weiteren Kommunen konnte sich Obersulm beim Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter 54 Bewerbern durchsetzen. „Ihre Bewerbung hat die Jury ausdrücklich überzeugt“, lobt Naturschutzministerin Thekla Walker das Konzept der Gemeinde im Weinsberger Tal.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird die Kommune durch den NABU beraten und begleitet. Diese intensive Betreuung reicht von der einführenden Schulung über die Begutachtung der Detailplanung bis zu gemeinsamen Pflegeeinsätzen und der Anfertigung von Infotafeln. Vom Ministerium erhält die Gemeinde darüber hinaus einen Zuschuss von 50% auf alle projektbezogenen Maßnahmen bis zu einer Gesamtsumme von 15.000 Euro.
Der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer, gleichzeitig Gemeinderat in Obersulm und Ortsvorsteher im Teilort Willsbach, freut sich natürlich riesig, dass sich seine Heimatgemeinde mit ihrem Konzept durchsetzen konnte. „Wie viele anderen Kommunen auch, verfügt Obersulm über viele Rasenflächen, Verkehrsinseln und Randstreifen auf denen artenreiche Lebensräume für Insekten, Vögel und viele andere Tiere entstehen können. Doch auch die Menschen werden sich freuen, wenn sie in Zukunft auf bunte Wildblumenwiesen blicken, statt auf monotone Rasenflächen.“
Mit ihm freut sich auch die CDU Landtagsabgeordnete Isabell Huber: “Blühende und brummende Grünstreifen sollen überall selbstverständlich und sichtbar werden. Der Schulterschluss zwischen Kommune und NABU in diesem Projekt ist beispielhaft – jeder bringt seine Expertise ein, ganz im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes. Besonders hervorzuheben ist auch, dass ein möglichst hoher Anteil an heimischen Pflanzen angesiedelt wird.“

Weiterführende Informationen: www.naturnahdran.de und www.um.baden-wuertemberg.de

Auf Einladung der hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch und Isabell Huber fanden sich Landrat Norbert Heuser, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertreter der Kommunen aus dem Landkreis Heilbronn zu einer Online-Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Staatssekretär für Migration im baden-württembergischen Justizministerium Siegfried Lorek MdL zusammen.
„Die unbürokratische, koordinierte und geordnete Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ist eine Herkulesaufgabe, die wir alle nur gemeinsam – Bund, Land und Kommunen bewältigen können“, begrüßt Huber die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deshalb habe die Landesregierung bereits von an Anfang an einen Sonderstab unter der Leitung von Staatssekretär Siegfried Lorek MdL mit den kommunalen Vertretern eingerichtet. „Die Ereignisse der letzten Tage in Berlin zeigen, wie eine schnelle Dynamik entstehen kann und dass ein enger Austausch umso wichtiger ist“, so Huber. Neben öffentlichen Kundgebungen hat sich in den letzten Tagen ein großes bürgerschaftliches Engagement mit konkreten Hilfeleistungen entwickelt. Mediziner Preusch, der selbst in die Planung von Versorgungsstrukturen für Geflüchtete und Hilfslieferungen von medizinischem Material in die Ukraine eingebunden ist, würdigt dieses Engagement ausdrücklich, wünscht sich aber ein Gesamtkonzept. „Wir müssen unsere Hilfeleistungen koordinieren und strukturieren, um den Menschen in der Ukraine sowie den Geflüchteten hier bestmöglich helfen zu können“, so Dr. Preusch. Dazu gehört auch die Meldung der privat nach Deutschland eingereisten Geflüchteten bei den Kommunen – nicht zuletzt, um den Betroffenen Leistungen gewähren zu können. Dies sei zudem wichtig, um die nach Aussage von Experten niedrige Impfquote in der Ukraine von 30 bis 40 % bei den Geflüchteten zu steigern. Die Abgeordneten Huber und Preusch sowie Staatssekretär Lorek MdL weisen in diesem Zusammenhang auf die Informationsseite des Justizministeriums unter www.migration-bw.de/ukraine hin.

Heute ist Equal Pay Day. Statistisch gesehen, haben Frauen bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet, während Männer seit dem 1. Januar ihr volles Gehalt beziehen. Die statistische Lohnlücke beträgt 18 Prozent. Auf diese ungerechte Bezahlung macht der Equal Pay Day aufmerksam.
Diese Lohnlücke hat für Frauen gravierende Auswirkungen. Sie bekommen dadurch weniger Rente und sind häufiger von Altersarmut betroffen.
Es gilt: Chancengleichheit bei Einkommen und Renten durchsetzen! Frauen verdienen dieselbe Wertschätzung für ihre Arbeit. Deshalb muss die Forderung am heutigen Equal Pay Day lauten: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit und faire Entlohnung vor allem auch in sozialen Berufen.

Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg punktet durch hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Kraft. Damit er auch in Zukunft attraktiv bleibt, fördert das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) jedes Jahr Innovation, Gründer- und Unternehmergeist von Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen. In Stuttgart hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Freitag (25.02.2022) bekannt gegeben, wohin die Mittel des wichtigsten Strukturförderprogramms des Landes im Jahr 2022 fließen werden. Mit dabei sind in diesem Jahr auch 15 Projekte aus dem Wahlkreis Neckarsulm, die mit insgesamt 421.880 Euro gefördert werden.  Das gaben die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) bekannt.

„Ich gratuliere allen Förderempfängern ganz herzlich und freue mich sehr, dass auch in diesem Jahr so viele Antragsteller aus dem Wahlkreis Neckarsulm Geld aus dem ELR-Fördertopf erhalten“, erklärte Isabell Huber MdL nach Bekanntgabe der Programmentscheidung durch den Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL. „Das zeigt, wie kreativ unsere Kommunen, Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger sind, die sich mit Ideen und Projekten beworben haben. Für viele dieser Vorhaben habe ich mich persönlich eingesetzt, denn es ist mir ein Herzensanliegen, dass unser Ländlicher Raum für die Menschen ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld bleibt. Gerade während der Pandemie haben wir alle erkannt, wie wichtig es ist, dass wir in unseren Gemeinden und Dörfern beste Rahmenbedingungen für zukunftsfähiges Arbeiten, sichere Einkaufsmöglichkeiten und eine lebendige Gastronomie schaffen,“, so Isabell Huber MdL weiter.

In der diesjährigen Förderrunde erhalten Langenbrettach, Möckmühl, Neuenstadt am Kocher, Widdern und Wüstenrot Fördermittel für die Innenentwicklung der Gemeinden.

„Das ELR ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit mehr als 25 Jahren sorgt es dafür, dass im Ländlichen Raum kräftig in die öffentliche und private Infrastruktur investiert wird. Damit gelingt es uns, die ausgeglichene und dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und auf aktuell relevante Herausforderungen zu reagieren. Die konsequente Ausrichtung des ELR-Programms an Kriterien wie Energieeffizienz und Klimaschutz ist sehr zu begrüßen. Projekte im Bereich Wohnen und Bauen, die zum Beispiel mit dem nachhaltigen Rohstoff Holz umgesetzt werden, erhalten höhere Zuschüsse. So freue ich mich z.B. besonders über bezuschusste Neubauten von Einfamilienhäusern in Holzbauweise.“, so Armin Waldbüßer MdL.

Die Gelder sollen auch dafür eingesetzt werden, die Folgen der Pandemie im Ländlichen Raum abzufedern und Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

MdL Armin Waldbüßer unterstreicht: „Die Förderung kommt zur rechten Zeit! Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig eine wohnortnahe Versorgung und wohnortnahes Arbeiten sind. Ländliche Räume zu stärken und fit zu machen für bevorstehende Herausforderungen – das ist ein zentrales Anliegen der beiden Regierungsfraktionen.“

Hintergrundinformation:

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das wichtigste Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um den Verdichtungsraum. 2020 feierte es sein 25-jähriges Jubiläum.

In den vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen werden 2022 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert. Insgesamt wurden im Rahmen der Programmentscheidung 2022 510 Gemeinden mit insgesamt 1.782 Projekten für eine Förderung ausgewählt. Das Gesamtfördervolumen beträgt 108 Mio. Euro. Das sind 8 Mio. Euro mehr als 2021.  Damit bringt das ELR-Programm trotz der noch immer schwierigen Pandemielage Schwung in viele Projekte und Planungen. Mit der diesjährigen ELR-Programmentscheidung werden über alle Projekte hinweg zudem Investitionen in Höhe von 972 Millionen Euro angestoßen.

Weitere Informationen zum ELR finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:  https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/

Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Land erhöht Fördermittel für 18 Kommunen

Gemeinsame PM Isabell Huber MdL und Armin Waldbüßer MdL:

Die Gemeinde Obersulm erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 508.000 Euro für das städtebauliche Einzelvorhaben des Musikschulhaus. Das gaben die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) am heutigen Donnerstag (24.02.2022) bekannt. Die Gelder stammen aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.

Obersulm hat sich mit der Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes bestehend aus einer Sporthalle, Musikschule und Kindertagesstätte im Frühjahr 2023 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und mit sieben Millionen Euro eine große finanzielle Investition getätigt. Angesichts der gestiegenen Preise, sowie des Handwerker- und Baustoffmangels ist es wichtig, dass das Land die Kommunen bei der planmäßigen Fertigstellung unterstützt. „Das Multifunktionsgebäude ist eine wichtige Investition für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ich bin daher dankbar, dass Obersulm bei der Vergabe der Fördermittel bedacht wurde. Dies ist eine gute Investition in die Infrastruktur der Gemeinde und für Familien“, so die CDU-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin Isabell Huber.

Der GRÜNE-Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer freut sich sehr über den Zuschuss für das Multifunktionsgebäude: „Mit dieser finanziellen Förderung rückt meine Heimatgemeinde der Realisierung der Sporthalle, der Musikschule und der Kindertagesstätte ein Stück näher.“

Hintergrund:

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen dieser Förderrunde des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in insgesamt 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung.

„Seit 2017 wurden 152 Vorhaben in 130 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 128,4 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten. Den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier gibt es seit 2017. Seit der Entscheidung des Bundes, ihn ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich nun in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Investitionspaktes wird in den nächsten Wochen erfolgen“, sagte Ministerin Nicole Razavi.

 

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel MdL und die Abgeordneten Isabell Huber aus dem Wahlkreis Neckarsulm und Dr. Michael Preusch aus dem Nachbarwahlkreis Eppingen.

Die CDU-Fraktion schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen nun schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter, werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

Das Papier der CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen und die MWSt auf Energie vorübergehend zu senken. „Die CDU-Fraktion steht für eine verlässliche Politik, die die Menschen und die Unternehmen im Land entlastet. Gerade in diesen Zeiten darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich die Taschen vollmacht – jede Entlastung ist eine Wohltat für den Geldbeutel. Wir erwarten von der Berliner Ampel, dass sie der Kostenexplosion ein Ende setzt“, macht Isabell Huber MdL deutlich.

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Isabell Huber ist vom Landtag von Baden-Württemberg in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (22. Dezember) in die Bundesversammlung gewählt worden. Damit nimmt Huber an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teil. „Es ist mir eine große Ehre, unser Land in der größten parlamentarischen Versammlung der Bundesrepublik vertreten zu dürfen und damit den nächsten Bundespräsidenten wählen zu dürfen “, sagte Huber.

Die CDU entsendet 25 Mitglieder in die Bundesversammlung. Das sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Mangel Hagel und dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl, 15 Fraktionsmitglieder, die bislang noch bei keiner Bundesversammlung teilgenommen haben. Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft : Fußballbundestrainer Hansi Flick, die Schriftstellerin Gaby Hauptmann, die Tübinger Ärztin Lisa Federle, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die Vorsitzende der „Jungen Unternehmer“ Sarna Röser, der Speerwurfweltmeister von 2019, Johannes Vetter, Maria Hanna Löhlein, die Generaloberin von Kloster Reute sowie Kerstin Krieglstein, die Rektorin der Uni Freiburg und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags.

Die 17. Bundesversammlung kommt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen. Die 736 Bundestagsabgeordneten stellen die Hälfte der Mitglieder in der Versammlung, die andere Hälfte wird von den Landesparlamenten bestimmt.

„Ich bin der Landesregierung dankbar, dass mit dem Programm „Stärker nach Corona“ Familien und insbesondere Kinder und Jugendliche gestärkt werden. 4,7 Millionen Euro für unsere Familien, die in der Pandemie so viel leisten und gleichzeitig so stark betroffen waren und sind.

Viele Kinder und Jugendliche leiden inzwischen an Depressionen, Angstzuständen oder Einsamkeit. Zudem kommt es vermehrt zu Entwicklungsverzögerungen und Lernrückständen – eine enorme Belastung und Herausforderung für die Familien. Deshalb ist das heute vorgestellte Programm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie enorm wichtig.

Mit dem Ausbau der Angebote der Familienbildung und -beratung werden Familien dabei unterstützt, emotionale Belastungen gemeinsam zu bewältigen. Weitere Bestandteile des Programms sind die Bereitstellung digitaler Angebote, sowie eine lokale Vernetzung der Angebote für Familien. Der Landesfamilienrat leistet mit seinen Mitgliederverbänden bereits wertvolle Arbeit in diesen Bereichen. Dieses Engagement stärken wir damit weiter.“

Die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU) hat das Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg besucht. Nach Besichtigung des Maßregelvollzuges sowie einem Gespräch mit dem Ärztlichen Direktor und Chefarzt Herr Dr. med. Michel und der Geschäftsführerin Frau Rose-Losert sagte Huber: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf! Die Überbelegung im Maßregelvollzug und die damit einhergehende Personalsituation für die Beschäftigten sind das drängendste Problem.“

Die Gerichte weisen über den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches den insgesamt acht Standorten im Land immer mehr psychisch kranke bzw. suchtkranke Straftäter zu. Die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung ist laut Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen – von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt waren im Maßregelvollzug zuletzt rund 1.300 Patienten untergebracht. Das übersteigt die Zahl der derzeit verfügbaren Plätzen.

Im Klinikum am Weissenhof wurden als kurzfristige Maßnahmen Zimmer mehrfach belegt und Büroräume in Container ausgelagert, um mehr Patientenplätze zu schaffen und die Lage zu entschärfen. „Diese Verdichtungsmaßnahmen steigern allerdings das Aggressionspotential und können deshalb kein Dauerzustand sein. Es liegt an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen und mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein erster wichtiger Schritt dabei sind die Planungen, die das Sozialministerium nun vorgelegt hat“, sagte Huber.

In einer Kabinettsvorlage hat das Sozialministerium am 7. Dezember mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Situation im Maßregelvollzug zu verbessern. Als kurzfristige Maßnahme ist die Nutzung des leerstehenden ehemaligen Gefängnisses in Heidelberg – Fauler Pelz – vorübergehend bis 2025 vorgesehen. An den Standorten Calw und Wiesloch wurden Neubaumaßnahmen geplant, im ZfP Emmendingen ist des Weiteren ein Erweiterungsbau der Sicherheitsstation in Planung. Am Standort Weinsberg soll außerdem ein jugendforensisches Angebot mit einer Kapazität von 12 Plätzen geschaffen werden. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Langfristig hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt einen neuen großen Standort für den Maßregelvollzug einzurichten. Dafür kommen derzeit laut dem Sozialministerium eine Erweiterung des ZfP Winnenden oder ein Neubau in Schwäbisch Hall in Betracht. Erste Gespräche wurden bereits geführt.

Zum Abschluss des Rundgangs besichtigte Huber auch die Stelle, an der vor einigen Wochen vier Personen ausgebrochen waren. Dort sind bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. “Dafür danke ich der Geschäftsführung und dem gesamten Team des ZfP. “, sagte Huber abschließend.

„Die Innenministerkonferenz macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form sie auftritt, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Jede dritte Frau in Deutschland ist von körperlicher und/ oder sexueller Gewalt betroffen. Dabei leiden zu viele Frauen aus Angst oder Scham im Stillen. So wenden sich lediglich rund 20 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt an Beratungs- oder Unterstützungseinrichtungen. Diese Zahlen machen betroffen und fordern uns dazu auf, alles dafür zu tun, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen – sei sie psychischer oder physischer Natur. Dazu müssen wir die gegen Frauen gerichtete Gewalt auch als solche benennen und in den polizeilichen Daten sichtbar machen. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei, eine bundeseinheitliche Definition von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten zu finden. Die hierzu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des baden-württembergischen Innenministeriums wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Denn eine sichere Datenlage bietet die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Opferschutz, sowie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu braucht es eine ressortübergreifende Strategie, die u.a. die Täterperspektive, den Ausbau von Beratungsstellen sowie die Finanzierung der Frauenhäuser in den Blick nimmt. Ich bin unserem Innenminister Thomas Strobl dankbar dafür, dass er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dieses wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat.“
*Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenzsitzung mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigt. Dabei ging es auch um Strategien gegen Frauen- , LSBTI+- und Judenfeindlichkeit.