Frauen sind maßgeblicher Treiber von gesellschaftlichen Veränderungen

Der diesjährige Weltfrauentag ist mehr denn je ein Anlass, den Blick über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus zu weiten und den Fokus auf die Folgen zu richten, die Krieg und Krisen für die Gleichstellung von Frauen und Männern haben.

Die Sprecherin für Familienpolitik und Berichterstatterin für Gleichstellungspolitik der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber MdL sagt: „Die Situation der Frauen weltweit, besonders momentan im Iran und in der Ukraine, zeigen uns deutlich zwei Dinge: Frauen sind zentrale Treiber von gesellschaftlichen Veränderungen – überall auf dieser Welt. Sie werden dadurch aber ebenso wie diejenigen, die sie unterstützen, auch in besonderem Maße zur Zielscheibe und zum Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Deshalb ist der weltweite Einsatz für Frauenrechte heute dringender denn je. Dabei geht es zunächst ganz konkret um den Schutz vor brutaler Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung. Gleichzeitig geht es auch um eine gesellschaftliche Kultur, die Frauen stärkt und unterstützt und damit sicherstellt, dass Frauen sich auch tatsächlich aktiv für Fortschritt und Veränderungen einsetzen können.“

Corona-Pandemie war ein Rückschlag für Frauen im Beruf
Bei all diesen internationalen Krisen verliert die CDU-Fraktion allerdings nicht den Blick auf die Aufgaben, die auch in Baden-Württemberg noch vor uns liegen. Dazu erklärt Isabell Huber: „Die Corona-Pandemie hat uns hier zurückgeworfen. Teilweise sind wir in alte Rollenmuster zurückgefallen. Oft waren es die Frauen, die den Spagat zwischen Homeoffice, Homeschooling und Haushalt schaffen mussten. Dabei ist die Erwerbstätigkeit von Frauen ein immenser wirtschaftlicher Faktor. Frauen sind unser größtes inländisches Fachkräftepotential.“

Geschlecht darf beim Lohn keine Rolle spielen
Isabell Huber setzt sich mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem großen wirtschaftlichen Faktor von erwerbstätigen Frauen für einen gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein: „Nicht zuletzt deshalb ist es richtig und wichtig, weiter gegen den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern anzugehen. Zwar lassen sich die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern in Teilen durch strukturelle Unterschiede erklären, weil Frauen überwiegend in schlechter bezahlten Branchen tätig sind; zudem ist ein Viertel der Frauen in Deutschland nicht erwerbstätig und die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Gleichwohl gibt es nach wie vor Gehaltsunterschiede, die damit nicht begründet werden können.“
So entschied erst jüngst das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Urteil, dass nur objektive, geschlechtsneutrale Gründe wie Qualifikation oder Berufserfahrung bei gleicher Tätigkeit eine unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern rechtfertigen können. „Es gibt also noch einiges zu tun, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern. Dazu gehört insbesondere auch eine verlässliche Kinderbetreuung. Denn wir brauchen keine arbeitsgerechte Familie, sondern familiengerechte Arbeitsbedingungen“, fasst Isabell Huber mit dem Blick auf offene Handlungsfelder zusammen.

 

Eröffnung einer zentralen Anlaufstelle für Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind

„Niederschwellig, kompetent und einfühlsam. So stelle ich mir ein modernes Beratungsangebot für Frauen und Mädchen vor, die Opfer von Genitalverstümmelungen sind. Deshalb ist die Eröffnung einer zentralen Anlaufstelle, in der die Kompetenzen aus ganz Baden-Württemberg gebündelt werden, ein weiterer richtiger Schritt sowohl im Bereich der psychosozialen Betreuung als auch bei der medizinischen Behandlung und der Prävention. Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Denn wir müssen feststellen, dass die Zahl von potentiell gefährdeten Mädchen und Frauen stetig steigt. Um effektiv auf die Beratungsmöglichkeiten, Anlaufstellen aber auch die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung aufmerksam zu machen, muss zukünftig der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung der Bundesregierung in allen Bürgerämtern und Führerscheinstellen des Landes verfügbar und griffbereit sein.“

Hinweis: Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden. Er kann den Familien helfen, sich dem gesellschaftlichen und familiären Druck in den Herkunftsländern entgegen zu stellen. Zielgruppe sind primär die bedrohten Mädchen und ihre Familien. Weiterhin dient der Schutzbrief aber auch zur allgemeinen Aufklärung.

Land fördert Projekte im Wahlkreis mit knapp 1,7 Mio. Euro

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Mit der Programmentscheidung 2023 werden 476 Gemeinden mit insgesamt 1.392 Projekten ausgewählt. Mit dem Fördervolumen von 100,4 Mio. € wird ein Investitionsvolumen von knapp 865 Mio. Euro angestoßen. Davon profitiert auch der Landkreis Heilbronn maßgeblich, wie die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU)  am Montag (27. Februar) bekannt gibt.

Isabell Huber macht deutlich: „Baden-Württemberg hat einen starken Ländlichen Raum. Die Menschen leben gerne hier. Mit der Förderung des Landes tragen wir dazu bei, dass unsere Region auch weiterhin ein attraktiver Ort zum Wohnen und Arbeiten bleibt. Deshalb ist es ein wichtiges Signal an unsere Kommunen, dass insgesamt 14 Maßnahmen im Wahlkreis Neckarsulm mit insgesamt 1.674.466 Euro gefördert werden. Damit werden wichtige Vorhaben in der Innenentwicklung und Wohnen angestoßen – was gerade in diesen Zeiten dringender denn je ist.“

Gefördert werden drei kommunale und elf private Maßnahmen in Böttingen, Kochersteinsfeld, Lampoldshausen, Langenbeutingen, Ruchsen, Stein am Kocher, Degmarn, Maienfels, Neuhütten und Neulautern. So wird die Sanierung der ortsbildprägende Fachwerk- und Sandsteinfassade des Rathauses in Kochersteinsfeld mit 500.000 Euro gefördert. In Langenbeutingen entsteht mit einer Fördersumme von 615.375 Euro ein Familienzentrum in Holzbauweise. Zudem wird das Umfeld des Bürgerhauses in Neulautern umgestaltet. Dieses Projekt zur Verbesserung des Wohnumfelds fördert das Land mit 52.840 Euro.

Seit 1995 investiert das Land in die Ländlichen Räume  

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) besteht seit 1995. Damals wurde aus dem „Dorfentwicklungsprogramm“ und dem vorwiegend gewerblich orientierten „Strukturprogramm Ländlicher Raum“ ein umfassendes Förderangebot für Gemeinden im Ländlichen Raum konzipiert. Das ELR wird als zentrales Förderinstrument für den Ländlichen Raum stetig weiterentwickelt, um auf aktuell relevante Fragestellungen reagieren zu können. Das Fördervolumen dieses Jahr beträgt 100,4 Millionen Euro.

Gemeinden mit besonderen Konzepten können auch Schwerpunktgemeinden werden  

Gemeinden, die Entwicklungskonzepte mit klaren Vorstellungen und Zielen zur Gestaltung des demografischen Wandels, zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft vorlegen, können Schwerpunktgemeinde werden. Schwerpunktgemeinden werden mehrjährig in das ELR aufgenommen, erhalten Fördervorrang und profitieren bei kommunalen Projekten von einem höheren Fördersatz.

Einen Überblick über das Antragsverfahren und die vielfältigen Möglichkeiten des ELR bekommen Sie in diesem Erklärfilm: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/mediathek/media/mid/elr-erklaerfilm/   

Weitere Informationen zum ELR finden Sie unter: www.mlr-bw.de/elr   http://www.mlr-bw.de/elr

Biodiversitätspfad in Neudenau im Landkreis Heilbronn eingeweiht

Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Mit den Biodiversitätspfaden sensibilisieren und begeistern wir die Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung artenreicher Lebensräume“
 

 

 

 

 

„Unsere Kommunen sind wichtige Initialzünder, Gestalter und Multiplikatoren von Biodiversitätsmaßnahmen. Die Stadt Neudenau geht mit der Anlage des Biodiversitätspfades mit gutem Beispiel voran und informiert über wertvolle Elemente unserer Kulturlandschaft und die darin vorkommenden Arten. Mit verschiedenen Biodiversitätspfaden im Land wollen wir die Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung artenreicher Lebensräume sensibilisieren und begeistern – denn: nur was wir kennen, schützen wir“, sagte Peter Hauk MdL, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR), am Montag (13. Februar), anlässlich der Eröffnung des Biodiversitätspfades in Neudenau (Landkreis Heilbronn).

 

Der Biodiversitätspfad in Neudenau wurde mit Fördermitteln aus dem MLR-Programm ‚Blühflächen und Biodiversitätspfade‘ unterstützt, das sich insbesondere an Kommunen richtet.

 

Die Biodiversitätspfade sollen die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Schönheit unserer Kulturlandschaft und die Besonderheiten der darin lebenden Tier- und Pflanzenarten richten. Informationstafeln und interaktive Elemente an Stationen entlang der Biodiversitätspfade bieten Wissenswertes zum Thema Biodiversität und vermitteln spielerisch Kenntnisse über die uns umgebenden Ökosysteme. Zudem flankieren weitere Biodiversitätsmaßnahmen die Pfade und tragen zur Erhaltung der Artenvielfalt bei.

„Die Kommunen leisten mit der Einrichtung von Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung. Gleichzeitig schützen und stärken sie die biologische Vielfalt vor Ort und tragen so auch zum dringend notwendigen Biotopverbund im Land bei“, betonte Minister Hauk MdL.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem MLR-Förderprogramm ‚Blühflächen und Biodiversitätspfade‘ wird

  • die für Baden-Württemberg bedeutsame Kulturlandschaft erhalten und gepflegt,
  • gleichzeitig die Biodiversität geschützt,
  • das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gefördert,
  • die Biotopvernetzung, der landesweite Biotopverbund und die Umsetzung des Generalwildwegeplanes gestärkt.

 

Insgesamt wurden in den Jahren 2020 und 2021 über das Förderprogramm

7,5 Millionen Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt.

 

Einen Überblick über die bereits eingeweihten Biodiversitätspfade bietet die Internetseite des MLR unter: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/biodiversitaet-und-landnutzung/bluehflaechen-und-biodiversitaetspfade/biodiversitaetspfade

 

Isabell Huber MdL übergibt Nistkästen an der Grundschule Gellmersbach und im Kindergarten „Ob dem Kirchhof“ in Gochsen

„Naturschutz beginnt im heimischen Garten! Naturschutz, Tierschutz und Vogelschutz gehören zusammen und wir alle können einen Beitrag zum Gelingen leisten. Mir als Abgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm und uns als CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass wir unsere heimische Tierwelt schützen und ihre Vielfalt bewahren. Auch unsere Tiere sind mit neuen Herausforderungen konfrontiert, sodass stärker unsere Hilfe gefordert ist. In Gellmersbach konnte ich in der Außenstelle der Grundschule Lichtenstern einen der extra für uns gefertigten Nistkästen übergeben und freue mich schon, dass die Kinder Vögel und ihren Nachwuchs den Sommer über beobachten können. In Hardthausen konnte ich im Kindergarten „Ob dem Kirchhof“ einen Nistkasten gemeinsam mit Bürgermeister Einfalt übergeben.“

Heutzutage gibt es nur noch in wenigen Waldgebieten ausreichend Totholz und somit nicht mehr genügend Nisthöhlen für unsere Vögel. Diesem Mangel kann man jedoch mit künstlichen Nisthilfen oder -höhlen abhelfen. Für die Tiere bieten die Höhlen dabei nicht nur einen Platz zum Nisten im Frühjahr, sondern können auch im Winter für Vögel, kleine Säugetiere oder sogar Insekten ein schützendes Heim vor der Kälte darstellen.

Die „LebensWerkstatt“ in Heilbronn beschäftigt sich mit diesem wichtigen Thema. Dort werden Nistkästen in Handarbeit hergestellt. Die „LebensWerkstatt“ ist ein diakonisches Sozialunternehmen der Behindertenhilfe. Ein Ort, der Menschen dabei unterstützt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Abgeordnete Isabell Huber: „Ein großartiges Projekt, welches nicht nur das wichtige Thema Naturschutz auf die Agenda setzt, sondern vor allem auch zeigt, dass Menschen mit einer Behinderung ein selbstbestimmtes, individuelles Leben führen können und mit ihrer Arbeit und ihrer Teilhabe einen wichtigen Beitrag leisten können.“

Nistkästen – Brutplatz und Winterschutz für unsere heimischen Tiere
Nistkästen sind ein Ersatz für natürliche Baumhöhlen. In unserer Kulturlandschaft sind alte Bäume mit natürlichen Höhlen eine Seltenheit geworden. Um die Höhlenbrüter zu unterstützen, können deshalb künstliche Nisthöhlen aus Holz oder Holzbeton im heimischen Garten aufgehängt werden.

Am besten werden sie bereits außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit angebracht. Gerade der späte Herbst oder der Winter bieten sich hierfür an, damit die Vögel im Frühling ihr Brutgeschäft rechtzeitig beginnen können. Zu beachten ist auch der Ort, an dem die Nistkästen angebracht werden. Dieser sollte ruhig und für Nesträuber schwer zugänglich sein. Die Nisthilfen können ab einer Höhe von 2 Metern aufgehangen werden. Aufgrund der Wetterbedingungen sollte er wind-, regen- und sonnengeschützt platziert werden. Zudem gilt zu beachten, dass sich genügend Abstand zwischen den einzelnen Kästen befindet. Viele Vogelarten verteidigen während der Brutzeit ein festes Territorium gegen Eindringlinge. Der richtige Abstand hilft dabei, Konflikte unter den Höhlenbewohnern zu vermeiden.
Generell leistet man mit den Nisthilfen nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Vogelschutz, sondern unterstützt auch Insekten und kleine Säugetiere den kalten Winter zu überstehen.

Gemeinsam gegen weibliche Genitalverstümmelung

Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung macht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine bessere Versorgung der betroffenen Mädchen und Frauen sowie eine Stärkung niederschwelliger Beratungsangebote stark.

„Jede Genitalverstümmelung ist ein grausames Werk, unter dessen Folgen die betroffenen Mädchen und Frauen teilweise ihr ganzes Leben leiden müssen. Unter dem Vorwand spiritueller Reinheit oder wegen besserer Chancen auf dem Heiratsmarkt erleiden Betroffene unvorstellbare seelische und körperliche Schmerzen. Hinzukommen Angst und Scham, über das Erlebte zu sprechen, sowie die Ungewissheit, wo Hilfe zu finden ist. Es ist unsere tiefe Verpflichtung, den Betroffenen zu helfen und ihnen die bestmögliche medizinische Versorgung und psychologische Betreuung zu bieten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Isabell Huber.

Dr. Michael Preusch, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Die Verstümmelungen sind nicht nur während des Eingriffs schmerzhaft, sondern führen zu einer lebenslangen Beeinträchtigung des gesundheitlichen und seelischen Wohlbefindens.“

Huber: „Politik und Gesellschaft in Deutschland treten Genitalverstümmelungen deshalb bereits seit Jahren entschieden entgegen. Ein großer Erfolg war die Einführung der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Durchgreifende Erfolge hat auch sie freilich nicht gebracht. Eine der großen Herausforderungen bleibt es angesichts dessen, Prävention auszubauen und vorhandene Unterstützungsangebote bekannter zu machen, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen.“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung werden die beiden Abgeordneten deshalb die Landesregierung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen in Zusammenhang mit weiblichen Genitalverstümmelungen bitten. Damit soll die aktuelle Situation in Baden-Württemberg erhoben und Handlungspotenziale für die Zukunft ermittelt werden. Ein wichtiger Bereich ist insoweit aus Sicht der Abgeordneten die Aufklärung und Sensibilisierung der maßgeblichen Akteure im Gesundheits- und Sozialbereich.

Hintergrund:
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Dabei werden die Klitoris und Schamlippen entweder teilweise oder komplett entfernt, meist ohne Narkose und unter schlechten hygienischen Bedingungen. Vier Millionen Mädchen sind jährlich gefährdet, Opfer einer Beschneidung zu werden. Laut Bundesfamilienministerium waren 2020 rund 67.000 Frauen und Mädchen in Deutschland betroffen. Weibliche Genitalverstümmelung stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, die im Falle minderjähriger Kinder mit einem Sorgerechtsmissbrauch einhergeht und im Falle weiblicher Genitalbeschneidung auch ein Verbrechen ist.

Isabell Huber MdL zu Besuch beim Mittagstisch in Wüstenrot: Gemeinschaft schaffen und Gemeinschaft stärken

Am Nikolaustag konnten der CDU-Ortsverband Wüstenrot die örtliche Landtagsabgeordnete Isabell Huber als Ehrenamtliche beim „offenen Mittagstisch“ begrüßen. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Heiko Dietterle und dem ehrenamtlichen Team rund um Ingrid Böhm konnte Isabell Huber, auch als stv. Ortsvorsteherin, zahlreiche Gäste des Mittagstisches bewirten. “Gemeinschaft schaffen und Gemeinschaft stärken“, genau dieses Ziel verfolgt der „offene Mittagstisch“ in der Gemeinde Wüstenrot, der einmal im Monat im evangelischen Gemeindehaus stattfindet. Bei einer leckeren Portion Hirschbraten oder Knödeln mit Pilzrahmgeschnetzeltem kamen die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch und tauschten sich aus. Anschließend wurde der Nachmittag mit einer weihnachtlichen Gesangseinlage bei Kaffee und Plätzchen abgerundet. Isabell Huber brachte den Anwesenden zudem passend zum Nikolaustag einen Schokoladennikolaus mit.

„Ich bin allen Haupt- und Ehrenamtlichen sehr dankbar, die dieses Zusammenkommen ermöglichen! Der persönliche Kontakt und Austausch stärkt den Zusammenhalt in unserer Gemeinde“, sagte Isabell Huber zum Abschluss des Mittags in Wüstenrot.

Für eine geordnete Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die großen Herausforderungen für die Kommunen und Landkreise nochmals aufgezeigt. Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Dazu hat sie eine groß angelegte Anhörung durchgeführt und nun ein Positionspapier verabschiedet.

Für die Abgeordnete Isabell Huber ist klar: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir auf und unterstützen wir. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Damit dies gelingen kann, braucht es eine geordnete Flüchtlingspolitik, mit einem gewissen Maß an Flexibilität und Innovation.“

Positionspapier der Fraktion: Für eine geordnete Flüchtlingspolitik

Die CDU-Fraktion ist sich bei der Migrationsfrage der großen Verpflichtung des Landes und den immensen Herausforderungen für alle Beteiligten bewusst. Insbesondere der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, wofür sich die Abgeordneten aus dem Landkreis Heilbronn, Isabell Huber und Dr. Michael Preusch, bei allen Akteuren bedanken. „Zu einer geordneten Flüchtlingspolitik gehört aber auch ein klarer Blick zur Realität und dem was vor Ort geleistet werden kann“, so der Abgeordnete Dr. Michael Preusch. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss für eine geordnete Flüchtlingspolitik aus und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.

Den Kommunen brennt der Kittel

„Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und dem Tod fliehen ohne Wenn und Aber unterstützen und helfen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Gleichzeitig brennt den Kommunen der Kittel. Sie agieren teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze. Deshalb werden wir den Menschen die zu Recht Schutz bei uns suchen nur gerecht, wenn wir konsequent gegenüber denjenigen sind, die keinen Schutzanspruch haben“, so die Abgeordneten.

Kein deutscher Sonderweg bei europäischer Frage

Die Abgeordneten macht deutlich: „Mit dem Rechtskreiswechsel hat die Bundesregierung vollkommen falsche Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt. Dies hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen in Deutschland als beispielsweise in Frankreich oder anderen westeuropäischen Nachbarstaaten Schutz suchen. Hier muss sich die Ampel in Berlin einem Realitätscheck unterziehen. Mit ihrem Handeln macht sie alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten zunichte.“

Beschluss herunterladen:

Positionspapier „Für eine geordnete Flüchtlingspolitik“

Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, Gewalt gegen Frauen zu stoppen

„Noch immer sind Frauen zu häufig mit Gewalterfahrungen konfrontiert – sei es in ihrem häuslichen Umfeld, im öffentlichen Leben oder digital im Netz. Diese Gewalt dürfen wir nicht dulden. Jede Frau hat das Recht, sicher und frei von Angst leben zu können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nötigen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber MdL anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2022.

Laut der gestern vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik Partnerschaftsgewalt 2021 versucht jeden Tag ein Mann in Deutschland, seine Frau umzubringen, jeden dritten Tag gelingt es ihm. 2021 gab es in Baden-Württemberg mehr als 13.200 Fälle von Partnergewalt.

„Als CDU-Landtagsfraktion treten wir jeglicher Form von Gewalt und Diskriminierung entschieden entgegen. Dazu gehört es auch, eine Kultur des Hinschauens zu fördern, um Betroffenen proaktiv helfen zu können. Darüber hinaus haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, für einen niederschwelligen und möglichst flächendeckenden Opferschutz zu sorgen. Dazu gehören umfangreiche Beratungsangebote und die Bereitstellung von Schutzunterkünften ebenso, wie die Sensibilisierung und besondere Schulung von Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Betroffenen. Im Doppelhaushalt stellen wir für die Jahre 2023 und 2024 jeweils über 15 Mio. Euro für den Schutz von Frauen vor (häuslicher) Gewalt zur Verfügung. Die investiven Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser haben wir von 330.000 Euro im Jahr 2019 auf mittlerweile 3,3 Mio. Euro verzehnfacht.“

Die Landesregierung prüft zudem fortlaufend, wo Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention steht und was wir tun können, um Betroffene noch besser zu unterstützen. Auch auf Basis dieser Erkenntnisse wird der Aktionsplan Baden-Württemberg gegen Gewalt an Frauen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterentwickelt. „Das ist nötig. Die Formen der Gewalt gegen Frauen sind vielfältiger geworden und verlagern sich zunehmend ins digitale Leben. Daher müssen wir auch unsere Maßnahmen zum Schutz der Frauen an diese Entwicklungen anpassen und sie vielfältiger gestalten“, so Huber.

Gleichzeitig betont Huber auch, die Gesamtgesellschaft habe eine Verantwortung, Gewalt gegen Frauen in jeder Form nicht zu tolerieren und aktiv einzuschreiten, wenn wir Zeuge davon werden. „Wir alle können unseren Beitrag leisten, um Frauen besser zu schützen. Wir können aufmerksam und sensibel für außergewöhnliches Verhalten sein, Betroffenen unsere Unterstützung anbieten, sie auf Hilfsmöglichkeiten hinweisen und auch aktiv einschreiten. Es ist unser aller Verantwortung hinzusehen und für ein Umfeld zu sorgen, in dem Frauen sicher leben können“, so Huber abschließend.

„Die Stadtwerke bei der Bewältigung der Energiekrise nicht im Stich lassen“

Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber hat am heutigen Mittwoch (17. August) die Stadtwerke Bad Friedrichshall besucht.

Bei ihrem Gespräch mit Alexander Preuss, dem kaufmännischen Werkleiter betonte Isabell Huber die Bedeutung der Stadtwerke: „Die Stadtwerke bieten eine große Bandbreite an Leistungen, von der Energie- und Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr. Sie sind damit essenziell für die Versorgungssicherheit vor Ort. Die steigenden Energiepreise und das chaotische Vorgehen bei der Umsetzung der Gasumlage setzen dabei die Stadtwerke unter enormen Druck.
Noch immer ist nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Gasumlage bei Fernwärme und Festpreisverträgen gilt. Hier hat die Bundesregierung bislang versagt, frühzeitig entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen und für Klarheit zu sorgen.“

Weiter kritisierte Huber: „Außer großen Ankündigungen, für wen es Entlastungen geben soll, hat die Ampel noch nichts geliefert. Dabei ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Angesichts der steigenden Energiepreise steht zu befürchten, dass insbesondere einkommensschwächere Haushalte, Rentnerinnen und Rentner sowie unsere mittelständischen Unternehmen diese Preise irgendwann nicht mehr zahlen können. Unter einem solchen Liquiditätsausfall wiederum müssten dann die Energieversorger, insbesondere die Stadtwerke leiden. Der Bund darf die Stadtwerke hier nicht allein mit dieser Belastung lassen. Denn bereits jetzt treten unsere Stadtwerke in vielerlei Hinsicht in Vorleistungen. Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschirm des Bundes genommen werden, so dass sie Zugang zu Liquiditätshilfen und zu Zuschüssen des Bundes haben. Das hat unser Kommunalminister Thomas Strobl bereits gefordert, seitdem ist Bundesminister Habeck untätig geblieben.“

Der Austausch markierte den Start ihrer diesjährigen Sommertour „Unternehmen und Region vor enormen Herausforderungen: Wirtschaft stärken und für Sicherheit sorgen“ durch ihren Wahlkreis Neckarsulm.