Auf ihrer Klausursitzung in Sigmaringen hat die CDU-Landtagsfraktion das Positionspapier „Familien fördern. Kinder schützen. Gesellschaft stärken“ verabschiedet. Die Initiative hierzu kam von der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber.
„Familien sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sie zu unterstützen ist die Ur-DNA christdemokratischer Politik. Die vielschichtigen Herausforderungen, denen sich Familien tagtäglich gegenübersehen, sind in Folge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine komplexer geworden: sowohl finanziell als auch aufgrund der Betreuungsangebote für Kinder und ältere Menschen“, sagte Huber. Daher sei es das Ziel der CDU-Landtagsfraktion alle Familien in Baden-Württemberg zu stärken, sie an den richtigen Stellen zu entlasten und ihnen Raum zur Entfaltung zu geben.
„Eine zentrale Herausforderung der Familien ist die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Eltern. Dazu zählen vor allem verlässliche Betreuungsangebote für unsere Kinder. Hier setzen wir an und wollen die Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung mit einer Wiedereinstiegsprämie und einer erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen weiter forcieren. Es gilt, Familienpolitik besser zu machen als die Ampel-Parteien im Bund, die mit ihren Vorhaben, ob bei der Kürzung des Elterngeldes oder der Kindergrundsicherung, lediglich Chaos und Unsicherheit stiften“, so Huber.
In ihrem Positionspapier macht sich die CDU-Landtagsfraktion für fünf zentrale Punkt stark:
- Verbindliche Sprachfördermaßnahmen bei Feststellung eines ausgeprägten Förderbedarfs in Sprachtests für Vierjährige
- die Fachkräftegewinnung forcieren: Die bereits laufenden Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen sollen beispielsweise durch eine Wiedereinstiegsprämie und die Erleichterung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen vorangetrieben werden
- Ausreichende Betreuungsangebote für Grundschulkinder
- Landesprogramm STÄRKE fortsetzen und bedarfsgerecht ausbauen
- eine allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung von IP-Adressen und Portnummern im Kampf gegen Kinderpornographie
Weitere Forderungen beinhalten den erheblichen Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen, sowie die kinder- und jugendfreundliche Gestaltung von Geh- und Radwegen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem soll die rechtliche Ungleichbehandlung von Fehl- und Totgeburten beendet werden.