Isabell Huber MdL begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Gewalt 

Pressemitteilung
Stuttgart, 13. Juni 2025 

 

Isabell Huber MdL begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Gewalt 

Beim Schutz von Frauen vor Gewalt sollen künftig elektronische Fußfesseln für die Täter helfen. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Um dafür die technischen Voraussetzungen zu schaffen, beschlossen sie, dass die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen ausgeweitet werden sollen. Anlässlich des heutigen Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Einführung elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner oder Ex-Partner erklärt Isabell Huber MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: 

„Was für ein starkes Signal der Innenministerkonferenz für mehr Sicherheit von Frauen. Die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ist ein weiterer wichtiger Baustein für einen besseren Schutz von Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind in Baden-Württemberg gegenüber 2014 um 71,2 % gestiegen. Die steigenden Zahlen sind erschreckend und müssen unser Auftrag sein zu handeln. Denn hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal. Es geht um Schutz, Abschreckung und Vertrauen. Jede Maßnahme, die potenzielle Täter daran hindert, erneut zuzuschlagen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“  

„Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist ein starkes Signal für mehr Sicherheit von Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind. Die elektronische Fußfessel kann dabei helfen, Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote effektiv durchzusetzen und gefährdete Frauen frühzeitig zu warnen.“ 

Huber betont, dass die Maßnahme kein Allheilmittel sei, aber einen wichtigen Baustein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt darstelle: 

„Es geht nicht nur um Überwachung – es geht um Schutz, Abschreckung und Vertrauen in den Rechtsstaat. Jede Maßnahme, die potenzielle Täter daran hindert, erneut zuzuschlagen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ 

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Neben der technischen Überwachung durch Fußfesseln fordert Isabell Huber MdL weiterhin Investitionen in Frauenschutzhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprogramme.