11.11.26
Isabell Huber MdL (CDU): „Unsere Kommunen brauchen Geld und Vertrauen“
Neckarsulm. Die 23 Städte und Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm können über die gesamte Laufzeit der geplanten Klimamilliarde mit rund 11,4 Millionen Euro rechnen. „Unsere Kommunen müssen investieren können – gerade dann, wenn die finanziellen Spielräume knapp sind. Als CDU stehen wir an der Seite unserer Städte und Gemeinden und geben ihnen den notwendigen Rückhalt“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber.
Für den Landkreis Heilbronn sind über die gesamte Laufzeit zusätzlich rund 8,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag bezieht sich auf den gesamten Landkreis und wird unabhängig von den Mitteln der einzelnen Städte und Gemeinden ausgewiesen.
Das Geld soll beispielsweise dazu beitragen, Schulen und Kindertageseinrichtungen energetisch zu sanieren oder Schulhöfe besser vor Hitze zu schützen. „Wenn eine Schule weniger Heizenergie benötigt, hilft das sowohl dem Klima, als auch dem Gemeindehaushalt und zwar Jahr für Jahr. Solche Investitionen bringen einen konkreten Mehrwert für die Menschen vor Ort“, so Huber. Auch unsere Handwerksbetriebe können durch Aufträge von den zusätzlichen Investitionen profitieren.
CDU und Grüne haben sich in der Haushaltskommission auf eine Klimamilliarde für die Kommunen verständigt. Für 2027 sind im Haushaltsentwurf zunächst 200 Millionen Euro eingeplant. In den Folgejahren bis 2031 sollen jeweils weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die genannten Beträge beziehen sich auf die gesamte Laufzeit bis 2031, nicht auf eine jährliche Auszahlung.
„Wir vertrauen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Gemeinderäten. Sie wissen am besten, welche Investitionen vor Ort besonders dringend sind. Deshalb ist es wichtig, dass das Geld schnell und mit möglichst wenig Bürokratie bei den Kommunen ankommt. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss auch die notwendigen Gestaltungsspielräume haben“, betont Huber.
