CDU-Landtagsfraktion fordert wirksamen Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: Es ist unerträglich, dass Frauen mitten in Deutschland missbraucht und ausgebeutet werden

 

Isabell Huber, Gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Ein Sexkaufverbot ist unumgänglich

 

In Deutschland sollen mindestens 250.000 Prostituierte tätig sein. 2022 waren aber nur 28.000 Prostituierte bei den Ordnungsbehörden gemeldet. Die mit dem Prostituierten- und Prostituiertenschutzgesetz verfolgten Ziele konnten damit nicht erreicht werden.

 

Nach der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Prostitution in Baden-Württemberg – Nordisches Modell“ (Landtagsdrucksache 17/6466, vgl. Anhang anbei) wurden 2023 im Land 194 Straftaten gegen Prostituierte erfasst. Die Anzahl der Straftaten stieg damit im Vergleich zum Vorjahr (155 Fälle) um 25,2 Prozent an und erreichte einen neuen Höchststand.

 

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Unser Land ist ein Hotspot der Prostitution in Europa. Es ist unerträglich, dass Frauen mitten in Deutschland missbraucht und ausgebeutet werden. Wir meinen es ernst mit Frauenrechten und Gleichberechtigung. Deshalb müssen wir hier endlich durchgreifen.“

 

Isabell Huber, Gleichstellungspolitische Sprecherin: „Der Versuch, mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 die Prostitution in Deutschland zu legalisieren und damit die Situation für Betroffene zu verbessern, ist gescheitert. Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass die Corona-Pandemie zu einer erheblichen Verschlechterung geführt hat. Die Verflechtung der Organisierten Kriminalität mit dem Prostitutionsmilieu zeigt, dass die Vorstellung einer freiwilligen und sauberen Prostitution vielfach ein Märchen ist. Tausende Frauen und Mädchen werden verschleppt, erniedrigt und gezwungen, ihren Körper zu verkaufen. Ein Sexkaufverbot ist daher unumgänglich. Dabei sollen die Freier, die die Lage der Mädchen und Frauen ausnutzen, bestraft werden – und nicht die betroffenen Frauen. Wir brauchen eine kluge Umsetzung des Nordischen Modells, damit Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin erfolgreich sein können.“