Mein Statement zur Innenministerkonferenz:
„Die Innenministerkonferenz macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form sie auftritt, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Jede dritte Frau in Deutschland ist von körperlicher und/ oder sexueller Gewalt betroffen. Dabei leiden zu viele Frauen aus Angst oder Scham im Stillen. So wenden sich lediglich rund 20 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt an Beratungs- oder Unterstützungseinrichtungen. Diese Zahlen machen betroffen und fordern uns dazu auf, alles dafür zu tun, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen – sei sie psychischer oder physischer Natur. Dazu müssen wir die gegen Frauen gerichtete Gewalt auch als solche benennen und in den polizeilichen Daten sichtbar machen. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei, eine bundeseinheitliche Definition von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten zu finden. Die hierzu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des baden-württembergischen Innenministeriums wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Denn eine sichere Datenlage bietet die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Opferschutz, sowie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu braucht es eine ressortübergreifende Strategie, die u.a. die Täterperspektive, den Ausbau von Beratungsstellen sowie die Finanzierung der Frauenhäuser in den Blick nimmt. Ich bin unserem Innenminister Thomas Strobl dankbar dafür, dass er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dieses wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat.“
*Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenzsitzung mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigt. Dabei ging es auch um Strategien gegen Frauen- , LSBTI+- und Judenfeindlichkeit.