CDU Landtagsfraktion beschließt Drei-Punkte-Plan zum schnelleren Schließen von Funklöchern

„Es ist ärgerlich, dass viele Handy-Nutzer selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen haben, wo eigentlich bereits ein schnelles Netz vorhanden ist“, teilt die CDU Landtagabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm, Isabell Huber, am Rand der Sitzungswoche in Stuttgart (Donnerstag, 21.2.) mit. Der Grund dafür sei, dass die Mobilfunkanbieter ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung stellen. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 19. Februar den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen.
Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden.
Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, muss zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen, sind gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken zu verpflichten und das aufgebaute Netz ihrerseits zu öffnen. Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, sollte drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern, wie etwa bei dem Breitbandausbau.
„Gerade im Hochtechnologieland Baden-Württemberg müssen wir schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen als Daseinsvorsorge begreifen. Mit dem in der Fraktionssitzung vom 19. Februar beschlossenen Drei-Punkte-Plan setzt die CDU-Landtagsfraktion auf einen ausgewogenen Dreiklang aus privatwirtschaftlicher Eigenverantwortung, rechtlicher Verpflichtung sowie staatlicher Verantwortungsübernahme“, erläutert Isabell Huber abschließend.