Ausbau der Neckarschleusen: Bund muss zügig umsetzen

In einem gemeinsam beschlossenen Fraktionsantrag von CDU und Grünen fordern die Regierungsfraktionen die SPD-geführte Bundesregierung auf, der Verantwortung für die wichtige Wasserstraße in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Zudem geht es um die Frage, ob die Sanierung der Schleusentore vom notwendigen Ausbau der Schleusen abgekoppelt werden kann und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen sind.

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Isabell Huber: „Wir haben uns als CDU jahrelang für den Ausbau der Neckarschleuse stark gemacht. Jetzt stellt die Ampel unseren Neckar auf rot. Das ist völlig unverständlich. Wir brauchen doch heute mehr denn je einen intelligenten Verkehrsmix aus Schiene, Straße und Wasser. Selbst die Landes-FDP scheint das verstanden zu haben und kritisiert damit ihren Bundesverkehrsminister.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger MdL, sagt hierzu: „Der Neckar bietet Potenzial für eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserwege. Dafür ist aber die Verlängerung der Schleusen zwingend erforderlich. Dass der Bund sich jetzt aus seiner Verantwortung stehlen will, werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern daher den FDP-Bundesverkehrsminister Wissing auf, den im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ausbau weiter voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen.“

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion Thomas Marwein erklärt: „FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nicht nur wir haben nun die Befürchtung, dass er den Ausbau der Neckarschleusen verschleppt und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt. Auch die Bundestagsfraktionen in Berlin sind über seine Blockadehaltung in heller Aufruhr. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung um umfassende Auskunft. Mit dem gemeinsamen Antrag von Grüne und CDU wollen wir die Bedeutung der Neckarschleusen für eine klimafreundliche Mobilität und für funktionierende Wasserstraßen unterstreichen.“

Eine Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben. Jüngste Aussagen von Bundesverkehrsministers Volker Wissing legen nahe, dass der Bund diese Vereinbarung aufkündigen möchte. Zudem erklärte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Jahre 2018, dass sie einen Ausbau bis 2040 (Heilbronn) bzw. 2050 (Plochingen) vorsieht. Die geplanten Maßnahmen tragen erheblich zu einer gesteigerten Attraktivität des Güterverkehrs auf dem Neckar bei.