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Die Kirche steht in diesen Zeiten vor besonderen Herausforderungen. Einschränkungen bei Gottesdiensten und zugleich eine hohe Nachfrage nach Austausch, Halt und Perspektiven. Isabell Huber MdL sprach mit Pfarrer Stauffert von der Christusgemeinde Erlenbach über neue Wege in der Kommunikation. Stauffert hatte zum Beispiel in der Pandemie begonnen, seine Predigten über Facebook, You Tube und Spotify zum Abruf bereit zu stellen.

Zunächst sprachen Stauffert und Huber über den Begriff der „besten Politik“, wie sie in der aktuellen Enzyklika des Papstes definiert ist. Pfarrer Stauffert zitierte hierzu das Gleichnis vom barmherzigen Samariter in der Auflegung des Papstes und leitet beste Politik daraus ab: Sich um das Gemeinwohl zu kümmern, sich um die zu kümmern, die Hilfe brauchen, die aufgemuntert werden müssen. Stauffert: „Nicht die Interessen der Stärksten sollen sich durchsetzen, sondern es muss ein Ausgleich geschaffen werden, mit dem jeder berücksichtigt wird“. Auch der Begriff der politischen Liebe wurde angesprochen. Hier geht es darum, dass Politiker sich überlegen, wie sie die Umwelt der Menschen zum Besten gestaltet. Huber meinte dazu: „Politik ist für mich eine Herzenssache: ich stelle mich in den Dienst der Gesellschaft, bin für die Menschen da und versuche Brücken zu bauen.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage nach der Zukunft und Gerechtigkeit. Pfarrer Stauffert sieht hier große Chancen, dass die Kirche für die Menschen wieder bedeutsamer wird. „Die Kirche muss bei dieser Neugestaltung dabei sein und soll eine Erzählung finden, der sich die Menschen, auch junge Menschen, anschließen können.“

Hinsichtlich der Digitalisierung und neuen Lernformen in den Schulen betonte Huber, dass bei den gezielte Unterstützungsangebote gerade für Kinder keine Lücken entstehen dürfen. „Die Ausstattung wird in den nächsten Monaten weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben. Pfarrer Stauffert ergänzte, wie wichtig es ist, alle mitzunehmen – ganz im Sinne des Gleichnisses vom barmherzigen Samariter. Der Bildungsweg darf nicht durch äußere Umstände unterbrochen werden. Jedes Kind sollte die Chance haben, sich gemäß seinen Begabungen zu entwickeln und zu lernen.

Isabell Huber ergänzt: „Unser Schulsystem ist hierbei sehr gut: Kein Abschluss ohne Anschluss. Jeder Abschluss ist für sich wertvoll und anschlussfähig für weitere Bildungsangebote. Darauf bin ich stolz. „

Wirtschaft – Was jetzt wichtig ist

Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Isabell Huber haben zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut genutzt. Isabell Huber betonte zu Beginn: „Der direkte Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern ist mir gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Schließungen schmerzen uns dabei alle und es ist mir wichtig zu betonen, dass es hierbei darum geht, Kontakte zu reduzieren und nicht um Schuldzuweisungen.“ Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL machte in ihrem Statement deutlich: „Wir stehen an der Seite der Wirtschaft und haben zahlreiche Unterstützungsprogramme initiiert, um unseren Unternehmen den Rücken zu stärken – und zwar zielgerichtet“.  Die Wirtschaftsministerin sprach hierbei u.a. die Soforthilfen, die branchenspezifischen Programme für besonders hart getroffene Bereiche, Beratungsangebote und den fiktiven Unternehmerlohn an: „Baden-Württemberg hat den fiktiven Unternehmerlohn gleich zu Beginn der Pandemie eingeführt, der Bund zieht jetzt mit seiner Neustarthilfe nach. Mit Invest BW, dem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte des Landes, hat Baden-Württemberg sogar ein eigenes Konjunkturprogramm eingeführt.“

Die Diskussion im Anschluss mit den beteiligten Unternehmen machte deutlich, wie sehr sich alle eine Perspektive wünschen. Isabell Huber machte deutlich: „Das Verständnis seitens der Politik dafür ist groß, die dynamische Infektionslage erschwert dies. Deshalb müssen wir immer wieder neu justieren, wie wir weiter vorgehen.“ Dr. Hoffmeister-Kraut betonte: „Wir haben in der CDU konkrete Perspektiven, wie die Öffnung der Blumengeschäfte und Gartencenter, initiiert. Die schrittweise Öffnung ist dabei eng verbunden mit Testen und natürlich Impfen. Denn die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben weiterhin oberste Priorität.“

Eine vielschichtige Unterhaltung zu den Themen Digitalisierung und Sicherheit haben Innenminister Thomas Strobl und Isabell Huber MdL im Rahmen des Formats Huber Live geführt. Ganz oben auf der Agenda stand die Digitalisierung. Strobl machte hier deutlich: „Ein Milliardenbetrag an Fördergeldern des Landes ist für den Ausbau der Breibandförderung bereitgestellt werden. Mein Ziel ist nach wie vor: Jeder Schwarzwaldhof braucht schnelles Internet.,“ so Innenminister Thoms Strobl. Huber ergänzt: „Es darf niemand abgehängt sein, das hat nicht zuletzt Corona noch einmal richtig gezeigt.“ Je schneller die Digitalisierung fortschreite, desto mehr gehe es auch darum, die Sicherheit im Netz zu garantieren. Mit der neu gegründeten Cyber-Sicherheitsagentur sollen Informationen und Maßnahmen bestehender Akteure zur aktuellen Cybersicherheitslage und zu Angriffsszenarien im Land gebündelt werden.

Auch im realen Leben, auf der Straße, stärkt Innenminister Strobl die Sicherheit. Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams und deren Benutzung auch in Räumen. 9.000 neue Polizisten hat Baden-Württemberg deshalb in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Einstellungsoffensive in die Ausbildung aufgenommen. Strobl betonte deutlich: „Das muss auch nach der Landtagswahl fortgeführt werden. 1.400 junge Menschen sollen auch in Zukunft jedes Jahr eine Ausbildung für den Polizeidienst beginnen können.“

Mit den Zuschauern des Facebook Live entspann sich im Anschluss noch eine rege Diskussion zu verschiedenen Fragen der Sicherheit, unter anderem zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie auch zum Abschiebeschutz von syrischen Straftätern. Thomas Strobl berichtete: „Der bundesweite Abschiebestopp ist zwischenzeitlich aufgehoben werden. Denn es gibt sichere Gebiete in Syrien. Gefährder und Intensivstraftäter müssen abgeschoben worden.“ In der Praxis sei das nicht immer einfach, aber ein wichtiges Signal.

Verfolgte, die Schutz suchen, da gebietet es unser christliches Verständnis, dass wir diesen Menschen Schutz bieten. Diejenigen jedoch, die unsere Gesetze und unsere Werte mit Füßen treten, müssen unser Land verlassen.“