„Entschädigung an Bahnkunden auf der Strecke der Frankenbahn ist ein richtiges und wichtiges Signal“

„Ich bin froh, dass das Verkehrsministerium die zahlreichen Beschwerden über die schlechten Leistungen im Zugangebot auf der Frankenbahn aufgenommen hat. Die angekündigte Entschädigung an die zahlreichen Pendler in Form einer Rückerstattung in Höhe eines Monatskartenpreises ist ein richtiges und längst überfälliges Signal“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Dienstag (14.4.) auf die Mitteilung des Verkehrsministeriums.

„Ziel muss es trotz allem bleiben, auf der Frankenbahn und den weiteren von den schlechten Leistungen betroffenen Strecken eine moderne, attraktive und verlässliche Infrastruktur zu schaffen, die den Pendlern die Entscheidung zu einem Umstieg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV leicht macht. Ich hoffe, dass durch das vom Verkehrsministerium beauftragte Planungskonzept das Potential für den Ausbau der Frankenbahn schnell ermittelt wird und vor allem mit der konkreten Umsetzung dann auch zügig begonnen werden kann. Darauf werde ich in den kommenden Besprechungen ein verstärktes Augenmerk legen“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

Pizzalieferung an die Mitarbeiter der Intensivstation der Klinik Löwenstein von der CDU-Landtagsabgeordneten Isabell Huber

„Unsere Alltagshelden lassen sich in vielen unterschiedlichen Berufsfeldern finden – bei ihnen möchte ich mich bedanken.“

 

„Nachdem ich bereits letzte Woche eine Lieferung an selbstgenähten Behelfsmasken an die Heime der „Dienste für Menschen“ ausliefern konnte, war es mir sehr wichtig, den Beschäftigten in den Kliniken als weitere Alltagshelden symbolisch zu danken. In den Kliniken sorgen unzählige Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und viele weitere Beschäftigte dafür, dass die Kranken, insbesondere die mit dem Corona-Virus Infizierten, bestmöglich versorgt werden. Dabei retten sie nicht nur viele Leben, sondern stellen sich selbst hintenan und sind seit Wochen unermüdlich im Einsatz für die Patientinnen und Patienten“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber nachdem sie am Donnerstag (2.4.) eine Lieferung Pizza als Mittagessen für die Intensivstation in der Lungenfachklinik Löwenstein vorbeigebracht hatte.

Isabell Huber weiter: „Es war mir wichtig, dieses Zeichen des Dankes zu setzen, auch wenn ich weiß, dass es angesichts der Herkulesaufgabe, der sich die Beschäftigten stellen, nur eine kleine Unterstützung ist. Ich hoffe dennoch, dass diese Stärkung hilft, weiter mit Entschlossenheit gegen die Viruserkrankung und das dadurch verursachte Leid zu kämpfen“.

„Ich möchte mich in der kommenden Zeit bei so vielen „Alltagshelden“ wie möglich bedanken und sie zumindest etwas unterstützen. Sie leisten einen unschätzbaren Einsatz für unsere Gesellschaft und wir werden diese schwierige Zeit nur überstehen, wenn wir fest zusammenhalten. Dabei würde ich mich auch über weitere Unterstützer sehr freuen.  Wenn auch Sie unterstützen möchten, können Sie sich gerne bei mir via Telefon 07131-9824250 oder per E-Mail an info@isabell-huber.de melden. Die Wüstenroter Pizzeria „Da Massimo“ hat sich schon angeschlossen und hat heute eine zweite Lieferung an Pizzen ausgeben, wofür ich sehr dankbar bin“, so Isabell Huber abschließend.

 

 

„Städtebauförderung beseitigt städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite“

10 Städte und Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm erhalten 2020 Städtebauförderung in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro

„Ich freue mich, dass 10 Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm im Jahr 2020 vom Land im Rahmen der Städtebauförderung einen Zuschuss in Höhe von 5.815.000 Euro erhalten. Damit können vor Ort insgesamt 12 Projekte begonnen oder weitergeführt werden“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Mittwoch (1.4.) nach einer Information durch das Wirtschaftsministerium.

Konkret sind die nachfolgenden Maßnahmen geplant:

  • Bad Friedrichshall: Im Erneuerungsgebiet „Hauptstraße Kochendorf“ werden neuer Wohnraum und Aufenthaltsqualität geschaffen, die Nahversorgung gestärkt und die Verkehrssicherheit verbessert (900.000 €).
  • Bad Wimpfen: Das Erneuerungsgebiet „Wimpfen im Tal“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (500.000 €).
  • Ellhofen: Das Erneuerungsgebiet „Ortskern III“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (900.000 €).
  • Langenbrettach: Das Erneuerungsgebiet „Ortskern II“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (700.000 €).
  • Lehrensteinsfeld: Das Erneuerungsgebiet „Ortskern II“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (350.000 €).
  • Obersulm: Im Erneuerungsgebiet „Post-/Michelbachstraße“ wird als städtebauliches Einzelvorhaben ein Musikschulhaus geschaffen (952.000 €). Zusätzlich wurde dort auch die Finanzhilfe für bereits laufende Maßnahmen erhöht (200.000 €).
  • Offenau: Das Erneuerungsgebiet „Neue Mitte Offenau“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (600.000 €).
  • Roigheim: Im Erneuerungsgebiet „Roigheim II“ wird als städtebauliches Einzelvorhaben ein Mehrgenerationenpark geschaffen. Zusätzlich wurde dort auch der Finanzhilferahmen für bereits laufende Maßnahmen erhöht (150.000 €).
  • Widdern: Das Erneuerungsgebiet „Altstadt Widdern“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (100.000 €).
  • Wüstenrot: Das Erneuerungsgebiet „Ortsmitte Wüstenrot“ erhält eine Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Maßnahmen (400.000 €).

Die Abgeordnete erläutert: „Die Städtebauförderung bleibt eine strukturelle Daueraufgabe des Landes. Diese hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einer kommunalen Schwerpunktaufgabe entwickelt. Ziel der Städtebauförderung ist die Beseitigung städtebaulicher Missstände und Entwicklungsdefizite und damit die Aufwertung und Verbesserung innerörtlicher Gebiete, was erheblich deren Attraktivität steigert.“

Insgesamt hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Städten und Gemeinden im Land rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund und es können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Den Kommunen werden in den nächsten Tagen die Bewilligungsbescheide zugehen.

„Mangel an Schutzausrüstung im gesamten Pflegebereich erfordert außergewöhnlichen Einsatz“

„Wir brauchen Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung „

„In der derzeitigen Corona-Pandemie erfordert neben der Unterstützung für die Wirtschaftsunternehmen das Aufrechterhalten des Gesundheitswesens unsere ganze Aufmerksamkeit. Dass im gesamten Land ein Mangel an Schutzausrüstung bei den verschiedenen Masken, Schutzkleidung und Handschuhen herrscht, ist eine Folge der weltweiten Epidemie. Wir in der Politik, sowohl die Landes- wie auch die Bundesebene versuchen alles, um Nachschub zu organisieren. Dabei sind auch zahlreiche baden-württembergische Unternehmen in die Produktion von Schutzausrüstung eingestiegen, worauf ich sehr stolz bin“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Dienstag (31.03.).

Huber weiter: „Gleichzeitig freut es mich, dass diese ungewöhnliche Situation teils unglaubliche Energien für kreative Ideen hervorbringt. So erreichte mich am vergangenen Wochenende der Anruf der Einrichtungsleiterin Sylvia Beckmann, die für die Heime der dfm (Dienste für Menschen) in Gundelsheim und Ellhofen dazu aufrief, selbst einfache Behelfsmasken zu nähen. Eine Aktion, an der ich mich mit meiner Familie gerne beteiligt habe. Dabei habe ich meiner Mutter als ausgewiesene Fachkraft in diesem Bereich zugearbeitet. Die am Wochenende angefertigten Masken konnte ich heute an Sylvia Beckmann übergeben.“

Wir werden weiter sowohl vom Land als auch vom Bund alles daran setzen, vor Ort zu unterstützen und die Situation zu verbessern. Dafür wurde mittlerweile eine Koordinierungsstelle eingerichtet, bei der sich unter der Hotline 0800-6738311 Anbieter von Schutzkleidung und Unternehmen, die bei der Produktion und Beschaffung helfen können, melden können. Dennoch sind auch so ungewöhnliche Ideen mit selbstgenähten Behelfsmasken eine kleine Hilfe, denn auch ein selbstgenähter Schutz ist besser als keiner. An diesem Punkt kann im Moment jeder helfen, sei es durch weitere selbstgenähte Masken oder das Vermeiden von Hamsterkäufen. Wenn wir alle gemeinsam an Lösungen arbeiten, zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen, können wir diese Situation für alle besser gestalten“, so Isabell Huber nach der Übergabe.

Beauftragtes Planungskonzept für Frankenbahn ist Schritt in die richtige Richtung!

„Das vom Verkehrsministerium beauftragte Planungskonzept, das das Potential für den Ausbau der Frankenbahn ermitteln soll, ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, so die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm Isabell Huber am Donnerstag (26.3.) auf eine entsprechende Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

Huber weiter: „Nach vielen Beschwerden und eher qualitativen Rückschritten nach der Neuausschreibung für die Strecke werden jetzt ernsthafte und richtige Schritte unternommen, um eine nachhaltige Verbesserung auf dieser wichtigen Verkehrsachse zu erzielen. Ich danke hier jetzt schon Landrat Detlef Piepenburg, der sich bereit erklärt hat, weiter die Federführung für die kommunale Seite zu übernehmen.“

„Wichtig ist, auch endlich den zweigleisigen Ausbau der Strecke mit in die Planungen einzubeziehen. Dieser wird seit Jahrzehnten angemahnt, jedoch ist noch nichts passiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn hier schnellstmöglich die Grundlage für eine moderne und attraktive Infrastruktur geschaffen wird, die der Bevölkerung den Umstieg weg vom Individualverkehr hin zum Öffentlichen Personennahverkehr leicht macht“, so Huber abschließend.

Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2020 bekanntgegeben

6 Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm erhalten rund 2 Millionen Euro

„Gerade in der derzeitigen Situation einer Corona-Pandemie, in der wir viele schwierige Entscheidungen zu treffen haben, freut es mich, dass mir das Umweltministerium mitgeteilt hat, dass im Wahlkreis Neckarsulm vier Maßnahmen in sechs Städten und Gemeinden voraussichtlich rund 2 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten erhalten werden“, so die CDU Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Donnerstag (19.3.) in Stuttgart.

Konkret werden aus dem Programm, in dem die Mittel im Jahr 2020 auf fast 190 Millionen Euro aufgestockt wurden, die nachstehenden Städte und Gemeinden gefördert:

  • Neuenstadt a.K.: 545.500 € für verschiedene Maßnahmen bezüglich der Wasserversorgung in Neuenstadt, Stein, Kochertürn und Bürg.
  • Roigheim:500 € für den Erstanschluss der Anwesen „Mühlbacher Höfe“ und 54.500 € für den Erstanschluss der Anwesen „Riedhang“ an die Kläranlage Roigheim.
  • Ellhofen:000 € zur Nachrüstung und Anpassung von Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Gruppenkläranlage Sulmtal (Anteil Ellhofen 13,55 %)
  • Lehrensteinsfeld:900 € zur Nachrüstung und Anpassung von Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Gruppenkläranlage Sulmtal (Anteil Lehrensteinsfeld 8,73 %)
  • Löwenstein:800 € zur Nachrüstung und Anpassung von Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Gruppenkläranlage Sulmtal (Anteil Löwenstein 14,75 %)
  • Obersulm:000 € zur Nachrüstung und Anpassung von Regenwasserbehandlungsanlagen im Einzugsgebiet der Gruppenkläranlage Sulmtal (Anteil Obersulm 56,13 %)

Huber erläutert ergänzend, dass die Maßnahmen nach jetzigem Stand alle für eine Förderung vorgesehen sind, vorausgesetzt die Bewilligung wird erteilt. So können sich bis zur endgültigen Förderbescheidung vereinzelt noch Änderungen bei den einzelnen Vorhaben ergeben.

„Die Maßnahmen sind wichtige Investitionen in den Umweltschutz und dienen vor allem der nachhaltigen Verbesserung der Versorgungsstrukturen und der Qualität unserer Gewässer und des Bodens. Sie unterstützen die Kommunen bei der Erfüllung einer wichtigen Aufgabe. Zudem werden durch die Maßnahmen auch wichtige Gesamtinvestitionen ausgelöst, was in den gerade wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein positives Signal darstellt“, so Huber abschließend.

Der Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land ist aufgespannt!

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner gestrigen (19.03.) Plenarsitzung den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“

„Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe im Wahlkreis Neckarsulm nicht im Stich! Dazu waren wir die letzten Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch, um den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass diese jetzt auch zügig umgesetzt werden“, sagte die CDU- Landtagsabgeordnete Isabell Huber.

Wir haben alle Informationen zu den Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft sowie Ansprechpartner zusammengetragen. Sie finden das Dokument hier.

Ein Schreiben unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann kann hier abgerufen werden  Auch der Bund hat bereits weitreichende Maßnahmen getroffen.

Telefonsprechstunde der Landtagsabgeordneten Isabell Huber am 30. März

Aufgrund der dynamischen Entwicklung um das Coronavirus wird im März 2020 die monatliche Bürgersprechstunde der CDU-Landtagsabgeordneten Isabell Huber als Telefonsprechstunde stattfinden.  

Konkret wird Isabell Huber den Bürgerinnen und Bürgern am Montag, den 30. März 2020 von 13:00 bis 15:00 Uhr unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07131 / 9824250 am Telefon zur Verfügung stehen. Alternativ können Sie auch eine E-mail mit Ihrem Anliegen und Ihren Kontaktdaten an info@isabell-huber.de schicken, dann erhalten Sie zu den vorher genannten Zeiten einen Rückruf, damit Sie persönlich mit Frau Huber reden können. 

„Ich weiß, dass wir der Bevölkerung im Moment viel zumuten und wir durch so noch nie dagewesene Zeiten gehen. Aber es geht jetzt um die Gesundheit von uns allen. Umso wichtiger ist es mir, weiter für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort da zu sein, um ein Zeichen des Miteinanders zu setzen. Daher freue ich mich auch in der Telefonsprechstunde auf die kommenden Gespräche und Hinweise“, so Isabell Huber abschließend. 

Land fördert Umbau am SLK-Klinikum Gesundbrunnen in Heilbronn

 „Gleichwertige Weiterentwicklung der Kliniken und der hausärztlichen Versorgung in der Fläche sind wichtig“

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen. Mit 248 Mio. Euro werden 19 Bauvorhaben und 2 Planungsraten im ganzen Land gefördert. In Heilbronn fällt der Umbau der ehemaligen Wohnheime F+G zur Unterbringung der Verwaltung und des Sozialdienstes am SLK-Klinikum Gesundbrunnen darunter.

„ Die geschätzten Kosten betragen 9,941 Mio. Euro, wobei die konkrete Höhe der Landesförderung erst nach Abschluss der Fördergespräche endgültig beziffert werden kann“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber am Mittwoch (11.03.) in Stuttgart.

Weiter erläutert Huber: „Mit der Förderzusage setzt das Land ein deutliches Signal für die Unterstützung der Krankenhausstrukturen im Stadt- und Landkreis Heilbronn und bedeutet eine konsequente Weiterentwicklung des Umbaus am Standort Gesundbrunnen. Gerade in Zeiten wie diesen wird deutlich, dass wir überall im Land eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung benötigen. Dafür stellt der Landtag in den Jahren 2016 bis 2021 mehr als 3 Mrd. Euro zur Verfügung.“

Huber teilt mit, dass Baden-Württemberg damit zu den Ländern zählt, die ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser angemessen nachkommen.

„Ergänzend möchte ich betonen, dass wir uns sowohl um den Ausbau der Kliniken im Land kümmern, als auch von der CDU-Landtagsfraktion deutliche Impulse für eine gute ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum setzen. So haben wir uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass es 150 zusätzliche Medizinstudienplätze geben wird, von denen 75 an junge Menschen vergeben werden, die sich nach ihrem Studienabschluss dazu verpflichten, in einem Gebiet zu arbeiten, in dem es einen Ärztemangel gibt. Es ist wichtig, dass wir gut ausgestattete und leistungsfähige Kliniken haben und gleichzeitig in der Fläche die hausärztliche Grundversorgung der Bevölkerung nicht vergessen“, so Huber abschließend.

Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Beschäftigung

„Nachdem mich als integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion zahlreiche Zuschriften von Betrieben und von in der Flüchtlingshilfe tätigen Personen erreicht haben, die sich für gut integrierte in Arbeit befindliche Asylsuchende einsetzen, freut es mich sehr, dass wir in der Frage mit dem Umgang ausreisepflichtiger Beschäftigter eine pragmatische Lösung innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen gefunden haben, die nun zum Start einer Bundesratsinitiative führt“, so die CDU-Landtagabgeordnete Isabell Huber am Mittwoch (04.03.) in Stuttgart.
Huber erläutert, dass mit der Bundesratsinitiative für Asylbewerber in Arbeit eine verbesserte Bleibeperspektive geschaffen werden soll. Dabei soll bei Entscheidungen zur Bleibeperspektive dort priorisiert werden, wo es rechtlich zulässig ist. Das bedeutet, dass bei begrenzten Kapazitäten eine Priorisierung der Abschiebungen in dieser Hinsicht vorgenommen wird, dass zunächst diejenigen ohne Jobs abgeschoben werden und eben nicht die, die hier arbeiten und Steuern bezahlen. Ausreisepflichtige Beschäftigte, die bis auf die Voraussetzung der Vorduldungszeiten alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung erfüllen und unter die geplante Bundesratsinitiative fallen, können zwar derzeit keine Beschäftigungsduldung erhalten, jedoch besteht bei solchen Fallkonstellationen die Möglichkeit im Einzelfall die Härtefallkommission anzurufen.
„Unser erklärtes Ziel ist es, die Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Beschäftigung zu verbessern. Damit kann den Handwerkern, Mittelständlern und allen Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, ein wichtiges Signal bezüglich der Planungssicherheit gesendet werden“, so Isabell Huber abschließend.