Isabell Huber MdL und Dr. Michael Preusch MdL besuchten Landeskommando Baden-Württemberg

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Isabell Huber MdL und Dr. Michael Preusch MdL besuchten Landeskommando Baden-Württemberg

CDU-Fraktion beschließt Positionspapier „Ganzheitliche Sicherheit: starke Bundeswehr in Baden-Württemberg“

Stuttgart – Die CDU-Abgeordneten Isabell Huber und Dr. Michael Preusch besuchten am Dienstag, 25. April 2023, das Landeskommando Baden-Württemberg in der Theodor-Heuss-Bundeswehrkaserne in Bad Cannstatt und konnten sich dort ein eindrucksvolles Bild vom Bundeswehrstandort Baden-Württemberg machen. Nach intensiven Gesprächen u.a. mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Thomas Köhring, fassten sie und die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion klare Beschlüsse. Das 7-Punkte-Papier beinhaltet konkrete Handlungsvorschläge für eine starke Bundeswehr in Baden-Württemberg. Die Beschlüsse bauen dabei auf dem Positionspapier „Tun, was getan werden muss“ aus der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Januar 2023 auf.

Die Abgeordnete Huber erklärte: „Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt, begründet und gepflegt werden – gerade in diesen Zeiten. Die Bundeswehr braucht ein Upgrade: Sowohl bei der Ausstattung als auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft. Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen Tag ein Tag aus für unsere demokratische freiheitliche Grundordnung ein. Sie setzen sich ein für unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit – auch mit ihrem Leben. Ihnen gehört mein tiefer Dank und größter Respekt für den Dienst an unserem Land, für unsere Gesellschaft.“

Die Bundeswehr hat für Baden-Württemberg einen sehr großen Stellenwert: Hier befinden sich beispielsweise mit dem NATO-Kommando in der Ulmer Wilhelmsburg, dem Kommando Spezialkräfte in Calw, dem Bundeswehrkrankenhaus in Ulm, dem Truppenübungsplatz in Stetten am kalten Markt wichtige Standorte der Bundeswehr und mit „USEUCOMEUCOM“ und „AFRICOM“ in Stuttgart zwei der wichtigsten Kommandos der US-Streitkräfte. Aber genauso sind es auch die vielen anderen Standorte in der ganzen Fläche des Landes, die dort tief verwurzelt sind und wichtige Arbeit leisten.

„Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Im Rahmen eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, für das wir als CDU-Fraktion eintreten, sollte deshalb unbedingt auch die Möglichkeit bestehen, dieses bei der Bundeswehr zu machen. Das würde jungen Menschen den Einblick in die Bundeswehr und damit in viele spannende Berufsfelder ermöglichen“, betonte der Abgeordnete Dr. Michael Preusch.

Das Positionspapier umfasst insgesamt sieben Punkte, die zur Stärkung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft beitragen können. Dabei geht es vom Thema Sicherheit in der Bildung, über die Erleichterung von Einsätzen im Inland bis zum Ansatz, die Bundeswehr ressortübergreifend zu denken und mit Verwaltungsebenen zu verknüpfen.

5 Mio. Euro Städtebauförderung: für bezahlbaren Wohnraum und belebte Innenstädte

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Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt mit der Städtebauförderung 2023 rund 239 Millionen Euro. Davon profitieren auch sechs Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm. Dort werden Projekte mit rund 5 Mio. Euro gefördert.

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Isabell Huber: „Bezahlbarer Wohnraum und die Attraktivität unserer Innenstädte gehören zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Auch in Zukunft wollen wir freie und brache Flächen nutzen, um den Wohnraum der Zukunft zu schaffen. Ortskerne wollen wir erhalten und sanieren, um die Innenstädte lebendig und attraktiv zu halten. Programme wie die Städtebauförderung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sind hierfür ein wichtiger Baustein. Dies zeigen einmal mehr die Förderobjekte in Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Hardthausen und Roigheim eindrucksvoll.“

Bad Friedrichshall erhält 700.00 Euro Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet an der Hauptstraße in Kochendorf sowie 889.000 Euro für die Erneuerung der Glück-Auf-Halle. Mit 500.000 Euro wird das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Im Tal“ in Bad Wimpfen weiter gefördert. Eberstadt erhält 1 Mio. Euro für den „Ortskern III“. Damit sollen die vier Projekte „Gesindehaus Gasthaus Krone“, „Alte Kelter am Marktplatz“, „Ärztehaus“ und „Sanierung/Anbau Rathaus“ umgesetzt werden. Dadurch sollen neben zehn innerörtliche Wohneinheiten sowie zusätzliche Büroflächen für das Rathaus sowie ein Bikepark entstehen. Auch Ellhofen erhält 1 Mio. Euro Förderung zur Schaffung einer lebenswerten und attraktiven Ortsmitte im Projekt „Ortsmitte III“. In der „Ortsmitte II“ in Gochsen werden mit 800.000 Euro Fördergeldern u.a. neuer Wohnraum geschaffen und die Gebäudesubstanz aufgewertet. Zudem erhält Roigheim eine Aufstockung der Fördermittel in Höhe von 140.000 Euro für die weitere Schaffung von Wohnraum in „Roigheim II“.

Hintergrund:
Gefördert werden in diesem Jahr insgesamt 281 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 263 Städten und Gemeinden im Land, darunter 58 neue Maßnahmen sowie 223 Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden. Das Programm ist beliebt, auch in diesem Jahr ist es um ein Mehrfaches überzeichnet. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen ist breit: Wohnraum, Gewerbeflächenentwicklung, Klimaschutz, öffentliche Räume und Nahversorgung sind nur ein paar der wichtigsten Schwerpunkte. Die Förderhöhe beträgt 230,57 Millionen Euro, davon rund 76 Millionen Euro vom Bund.
Zu den 281 Gesamtmaßnahmen hinzu kommen noch 23 Einzelmaßnahmen: Die entsprechenden Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten zusätzliche Finanzhilfen vom Land – insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Der Bund hat den Investitionspakt Sportstätten im Programmjahr 2023 nicht fortgeführt. Mit Landesmitteln konnten noch Aufstockungsanträge aus 23 Städten und Gemeinden berücksichtigt werden.

Ladies´ Lunch mit Ministerin Hoffmeister-Kraut

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Auch Frauen brauchen Netzwerke

„Ladies Lunch“ bei Hofmann Fördertechnik in Obereisesheim

Die Initiative zum „Ladies Lunch“ kam von der CDU-Landtagsabgeordneten und „Vorzeigefrau“ Isabell Huber. Die gab schon vor fünf Jahren den Anstoß, dass sich weibliche Führungskräfte aus der Region bei einer Veranstaltung zusammensetzen, über aktuelle Themen sprechen und möglicherweise gemeinsame Probleme auch gemeinsam angehen.

Begrüßt wurden die 50 Damen, die der Einladung gefolgt waren, von der Hausherrin Britta Hofmann, Geschäftsführerin von Hofmann Fördertechnik in Obereisesheim. Das Unternehmen beschäftigt sich mit innerbetrieblichem Transport und hat – mit etwas Vorsprung zur Autoindustrie – schon Wasserstofffahrzeuge im Angebot. Britta Hofmann berichtete von den eigenen Schwierigkeiten als Mit-Leiterin eines Unternehmens, wie andere muss sie bei der nicht immer zuverlässigen Kinderbetreuung auf Opa und Oma zurückgreifen.

Sie gab das Mikrofon weiter an Isabell Huber, die von der öffentlichen Verwaltung kommend, feststellte, dass es dort schon seit längerem weibliche Abteilungsleiter gibt, die haben aber meist keine Kinder. Von den 72 Prozent aller Frauen, die arbeiten, ist die Hälfte in Teilzeit beschäftigt. Das kann sich das Land angesichts des massiven Fachkräftemangels eigentlich nicht leisten, denn, so Huber, „die Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein immenses wirtschaftliches Potenzial. Frauen sind die stille Reserve unserer Gesellschaft. Ein entscheidender Faktor ist dabei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier gilt es weiter anzusetzen.“

In dasselbe Horn stieß die Hauptrednerin des Treffens, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Dass eine Erweiterung der Arbeitszeit von Frauen um eine Stunde 10 000 Stellen ersetzen würde, ist eine beindruckende Zahl. Dieser Mehreinsatz scheitert aber meist an einer zeitlich angepassten zuverlässigen Kinderbetreuung. Sie selbst hatte sich Bedenkzeit erbeten, als der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl ihr den Ministerposten anbot. „Männer sagen da sofort zu,“ war seine Erwiderung. Sie behauptete mutig, dass eine Frau auf dem Sessel von Putin, seine Entscheidungen nie getroffen hätte. Verbessert werden müssen für sie auf jeden Fall die Rahmenbedingungen, hybride Arbeitsmodelle und Homeoffice sollten mithelfen, sich einbringen zu können und Raum zu schaffen für bessere Möglichkeiten.

Viele Unterstützungsmöglichkeiten gibt es bereits online und als Anlaufstelle: spitzenfrauen-bw, female-founders-bw, familynet-bw sind Beispiele und bei „Frau und Beruf“ in Heilbronn gibt eine kostenlose Beratung. Hoffmeister-Kraut unterstrich: „Mittelständler und Familienunternehmen wie die Hofmann Fördertechnik GmbH sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

In einer Gruppenarbeitsrunde beschäftigten sich die Damen an ihren Achtertischen jeweils mit identischen drei Fragen, insbesondere damit, was sie für die wichtigste Maßnahme halten, um Frauen in der Arbeitswelt zu fördern. Übereinstimmend nannten alle das Ziel einer zuverlässigen Kinderbetreuung und für alle waren Oma und Opa die beste Möglichkeit. Um eine Verbesserung bei der ungleichen Bezahlung zu erreichen wurde vorgeschlagen, doch beim Chef mal auf den Tisch zu hauen, den weiblichen Nachwuchs gleich darauf zu sensibilisieren und den Mädchen die Furcht vor den MINT – Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu nehmen, denn die gehören zu den gut bezahlten Jobs.

Mit der „einstimmig angenommenen“ Absichtserklärung, ein solches Format wie den „Ladies Lunch“ auch als Gegenveranstaltung zu dem „wir gehen noch einen Trinken“ von den „Boygroups“ zu pflegen und häufiger anzusetzen, verabschiedeten sich die Frauen und wandten sich dem individuellen Austausch beim Mittagessen zu.

(Bericht Peter Klotz)

 

Ehrenamt und Vereine entlasten, Bürokratie abbauen!

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Viele Vereine sehen sich durch zunehmende Auflagen und Vorschriften bei der Organisation von Veranstaltungen stark belastet. Deshalb setzen sich die Landtagsabgeordneten Isabell Huber und Dr. Michael Preusch für Erleichterungen bei Vereinsfesten ein. Sie sehen es als eine fortwährende und wichtige Aufgabe an, das Ehrenamt attraktiv zu halten und angesichts der zunehmenden Auflagen und Vorschriften überhaupt zu ermöglichen.

Baden-Württemberg ist das Land mit dem höchsten Anteil an ehrenamtlich Engagierten. Mit 46,1 Prozent liegt die Quote der freiwillig Engagierten deutlich über der anderer Länder. Dieses beeindruckende Engagement muss erhalten bleiben und darf nicht durch Überregulierung erstickt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb mehr Pragmatismus und den gesunden Menschenverstand, um das Ehrenamt lebendig zu halten.

Um die derzeit vorgeschriebenen Auflagen und Vorschriften für Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen für alle Vereine auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, soll nach Vorstellung der CDU-Landtagsfraktion die erfolgreiche Initiative „Runder Tisch Fastnacht“ unter Beteiligung der betroffenen Ressorts zu einem „Runder Tisch Vereine“ fortentwickelt werden.

Isabell Huber MdL benennt für den Runden Tisch konkrete Themen, die angegangen werden müssen: „Die enormen Kosten und Haftungsfragen im Rahmen von Straßenfesten sollten dringend angesprochen werden. Hier sollten wir die Kostenlast für die Vereine verringern und haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber ehrenamtlich Tätigen deutlich einschränken.“

Für Dr. Michael Preusch MdL – selbst vielfach ehrenamtlich engagiert – ist das Ehrenamt ein wesentlicher Teil des Fundaments der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs: „Es ist eine fortwährende und immens wichtige Aufgabe, das Ehrenamt attraktiv zu halten und zu fördern. Ein ‚Runder Tisch Vereine‘ kann dazu beitragen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen weiterhin mit Freude und Erfolg geleistet werden kann.“

Land fördert Instandsetzung der Evangelischen Kirche in Brettach

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Langenbrettach – Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat am Donnerstag (23. März) Fördermittel in Höhe von 6,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 52 Kulturdenkmalen im Land freigegeben. Davon profitiert auch Langenbrettach, wie die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber (CDU) bekannt gibt.

Dazu sagt Isabell Huber: „Baden-Württemberg hat eine vielfältige Kulturlandschaft mit zahlreichen Kulturdenkmalen. Es ist wichtig, dass wir Kulturdenkmale erhalten und fit für die Zukunft machen. Denn wir wollen auch in Zukunft eindrucksvolle Bauwerke der Vergangenheit, wie die Evangelische Kirche ‚Sankt Peter und Paul‘ in Brettach bewundern und erleben dürfen.“
Langenbrettach erhält eine Fördersumme von 81.900 Euro. Damit werden das Tragwerk und das Turmdach der Evangelischen Kirche instandgesetzt.

Hintergrund:
Als eines von nur wenigen Ländern unterstützt Baden-Württemberg seit über 40 Jahren Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer beim Erhalt ihrer Denkmale. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel können private Antragstellerinnen und Antragsteller für Maßnahmen an ihrem Kulturdenkmal eine Förderung von 50 Prozent bei spezifisch denkmalbezogenen Aufwendungen erhalten, Kirchen und Kommunen 33 Prozent. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen entscheidet über die Aufstellung des Förderprogramms und die zu fördernden Maßnahmen. Finanziert wird das Denkmalförderprogramm aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Der überwiegende Anteil der Fördermittel stammt aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.
Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können landesweit an das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart gerichtet werden. Darüber hinaus ist der Erhalt von Bau- und Kulturdenkmalen unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich begünstigt. Weitere Informationen finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de

Sanierungsoffensive für den Erhalt unserer Straßen im Land

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Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes investiert das Land Baden-Württemberg 2023 mehr als 400 Millionen Euro in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen. Davon profitiert auch der Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (Grüne/Bündnis 90).
Die Abgeordnete Isabell Huber erklärt zur Sanierungsoffensive: „Mit diesen zielgerichteten Investitionen in zwei konkrete Straßenabschnitte im Wahlkreis sorgen wir für eine intakte und zukunftsfähige Straßeninfrastruktur. Gerade die Ortsdurchfahrten sind eine lohnenswerte Investition für eine intakte Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität in den Kommunen sowie um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.“

Es werden zwei Fahrbahndeckenerneuerungen gefördert, zum einen auf der B 27 von Heilbronn nach Neckarsulm mit einer Gesamtlänge von knapp 4 km. Zum anderen wird die Ortsdurchfahrt in Eschenau auf einer Länge von 1,235 km saniert, um die Defizite der Straßeninfrastruktur zu beseitigen, geben beide Abgeordnete am heutigen Donnerstag (9. März) bekannt.

„Es ist begrüßenswert, dass die Fahrbahnen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Gerade Pendler sowie die ortsansässigen Geschäfte profitieren hiervon. Eine neue Fahrbahndecke bedeutet auch weniger Lärm für die Anwohner. Eine sinnvolle Maßnahme von Land und Bund,“ so Armin Waldbüßer MdL.

Hintergrund:
Insgesamt werden im Jahr 2023 rund 120 Projekte im Bundes- sowie rund 130 Projekte im Landesstraßennetz auf den Weg gebracht. Das Programm umfasst eine Vielzahl an Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen beziehungsweise Fahrbahndecken. Im Bundesstraßennetz erstrecken sich diese auf eine Gesamtlänge von rund 200 Kilometer, im Landesstraßennetz ebenfalls auf rund 220 Kilometer. Darüber hinaus wird die Sanierung von knapp 30 Kilometern Radweg in der Baulast des Bundes bzw. des Landes angegangen. Auch sind im Sanierungsprogramm 2023 rund 120 Erhaltungsmaßnahmen an Bauwerken – vor allem an Brücken und Stützwänden – enthalten.
Das Land investiert rund 165 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen, der Bund stellt für die Erhaltung der Bundesstraßen in Baden-Württemberg im Jahr 2023 insgesamt 236 Millionen Euro zur Verfügung.

Frauen sind maßgeblicher Treiber von gesellschaftlichen Veränderungen

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Der diesjährige Weltfrauentag ist mehr denn je ein Anlass, den Blick über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus zu weiten und den Fokus auf die Folgen zu richten, die Krieg und Krisen für die Gleichstellung von Frauen und Männern haben.

Die Sprecherin für Familienpolitik und Berichterstatterin für Gleichstellungspolitik der CDU-Landtagsfraktion Isabell Huber MdL sagt: „Die Situation der Frauen weltweit, besonders momentan im Iran und in der Ukraine, zeigen uns deutlich zwei Dinge: Frauen sind zentrale Treiber von gesellschaftlichen Veränderungen – überall auf dieser Welt. Sie werden dadurch aber ebenso wie diejenigen, die sie unterstützen, auch in besonderem Maße zur Zielscheibe und zum Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Deshalb ist der weltweite Einsatz für Frauenrechte heute dringender denn je. Dabei geht es zunächst ganz konkret um den Schutz vor brutaler Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung. Gleichzeitig geht es auch um eine gesellschaftliche Kultur, die Frauen stärkt und unterstützt und damit sicherstellt, dass Frauen sich auch tatsächlich aktiv für Fortschritt und Veränderungen einsetzen können.“

Corona-Pandemie war ein Rückschlag für Frauen im Beruf
Bei all diesen internationalen Krisen verliert die CDU-Fraktion allerdings nicht den Blick auf die Aufgaben, die auch in Baden-Württemberg noch vor uns liegen. Dazu erklärt Isabell Huber: „Die Corona-Pandemie hat uns hier zurückgeworfen. Teilweise sind wir in alte Rollenmuster zurückgefallen. Oft waren es die Frauen, die den Spagat zwischen Homeoffice, Homeschooling und Haushalt schaffen mussten. Dabei ist die Erwerbstätigkeit von Frauen ein immenser wirtschaftlicher Faktor. Frauen sind unser größtes inländisches Fachkräftepotential.“

Geschlecht darf beim Lohn keine Rolle spielen
Isabell Huber setzt sich mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem großen wirtschaftlichen Faktor von erwerbstätigen Frauen für einen gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein: „Nicht zuletzt deshalb ist es richtig und wichtig, weiter gegen den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern anzugehen. Zwar lassen sich die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern in Teilen durch strukturelle Unterschiede erklären, weil Frauen überwiegend in schlechter bezahlten Branchen tätig sind; zudem ist ein Viertel der Frauen in Deutschland nicht erwerbstätig und die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Gleichwohl gibt es nach wie vor Gehaltsunterschiede, die damit nicht begründet werden können.“
So entschied erst jüngst das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Urteil, dass nur objektive, geschlechtsneutrale Gründe wie Qualifikation oder Berufserfahrung bei gleicher Tätigkeit eine unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern rechtfertigen können. „Es gibt also noch einiges zu tun, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern. Dazu gehört insbesondere auch eine verlässliche Kinderbetreuung. Denn wir brauchen keine arbeitsgerechte Familie, sondern familiengerechte Arbeitsbedingungen“, fasst Isabell Huber mit dem Blick auf offene Handlungsfelder zusammen.

 

Eröffnung einer zentralen Anlaufstelle für Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind

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„Niederschwellig, kompetent und einfühlsam. So stelle ich mir ein modernes Beratungsangebot für Frauen und Mädchen vor, die Opfer von Genitalverstümmelungen sind. Deshalb ist die Eröffnung einer zentralen Anlaufstelle, in der die Kompetenzen aus ganz Baden-Württemberg gebündelt werden, ein weiterer richtiger Schritt sowohl im Bereich der psychosozialen Betreuung als auch bei der medizinischen Behandlung und der Prävention. Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Denn wir müssen feststellen, dass die Zahl von potentiell gefährdeten Mädchen und Frauen stetig steigt. Um effektiv auf die Beratungsmöglichkeiten, Anlaufstellen aber auch die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung aufmerksam zu machen, muss zukünftig der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung der Bundesregierung in allen Bürgerämtern und Führerscheinstellen des Landes verfügbar und griffbereit sein.“

Hinweis: Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden. Er kann den Familien helfen, sich dem gesellschaftlichen und familiären Druck in den Herkunftsländern entgegen zu stellen. Zielgruppe sind primär die bedrohten Mädchen und ihre Familien. Weiterhin dient der Schutzbrief aber auch zur allgemeinen Aufklärung.

Land fördert Projekte im Wahlkreis mit knapp 1,7 Mio. Euro

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Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Mit der Programmentscheidung 2023 werden 476 Gemeinden mit insgesamt 1.392 Projekten ausgewählt. Mit dem Fördervolumen von 100,4 Mio. € wird ein Investitionsvolumen von knapp 865 Mio. Euro angestoßen. Davon profitiert auch der Landkreis Heilbronn maßgeblich, wie die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU)  am Montag (27. Februar) bekannt gibt.

Isabell Huber macht deutlich: „Baden-Württemberg hat einen starken Ländlichen Raum. Die Menschen leben gerne hier. Mit der Förderung des Landes tragen wir dazu bei, dass unsere Region auch weiterhin ein attraktiver Ort zum Wohnen und Arbeiten bleibt. Deshalb ist es ein wichtiges Signal an unsere Kommunen, dass insgesamt 14 Maßnahmen im Wahlkreis Neckarsulm mit insgesamt 1.674.466 Euro gefördert werden. Damit werden wichtige Vorhaben in der Innenentwicklung und Wohnen angestoßen – was gerade in diesen Zeiten dringender denn je ist.“

Gefördert werden drei kommunale und elf private Maßnahmen in Böttingen, Kochersteinsfeld, Lampoldshausen, Langenbeutingen, Ruchsen, Stein am Kocher, Degmarn, Maienfels, Neuhütten und Neulautern. So wird die Sanierung der ortsbildprägende Fachwerk- und Sandsteinfassade des Rathauses in Kochersteinsfeld mit 500.000 Euro gefördert. In Langenbeutingen entsteht mit einer Fördersumme von 615.375 Euro ein Familienzentrum in Holzbauweise. Zudem wird das Umfeld des Bürgerhauses in Neulautern umgestaltet. Dieses Projekt zur Verbesserung des Wohnumfelds fördert das Land mit 52.840 Euro.

Seit 1995 investiert das Land in die Ländlichen Räume  

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) besteht seit 1995. Damals wurde aus dem „Dorfentwicklungsprogramm“ und dem vorwiegend gewerblich orientierten „Strukturprogramm Ländlicher Raum“ ein umfassendes Förderangebot für Gemeinden im Ländlichen Raum konzipiert. Das ELR wird als zentrales Förderinstrument für den Ländlichen Raum stetig weiterentwickelt, um auf aktuell relevante Fragestellungen reagieren zu können. Das Fördervolumen dieses Jahr beträgt 100,4 Millionen Euro.

Gemeinden mit besonderen Konzepten können auch Schwerpunktgemeinden werden  

Gemeinden, die Entwicklungskonzepte mit klaren Vorstellungen und Zielen zur Gestaltung des demografischen Wandels, zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft vorlegen, können Schwerpunktgemeinde werden. Schwerpunktgemeinden werden mehrjährig in das ELR aufgenommen, erhalten Fördervorrang und profitieren bei kommunalen Projekten von einem höheren Fördersatz.

Einen Überblick über das Antragsverfahren und die vielfältigen Möglichkeiten des ELR bekommen Sie in diesem Erklärfilm: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/mediathek/media/mid/elr-erklaerfilm/   

Weitere Informationen zum ELR finden Sie unter: www.mlr-bw.de/elr   http://www.mlr-bw.de/elr

Biodiversitätspfad in Neudenau im Landkreis Heilbronn eingeweiht

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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Mit den Biodiversitätspfaden sensibilisieren und begeistern wir die Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung artenreicher Lebensräume“
 

 

 

  

 

„Unsere Kommunen sind wichtige Initialzünder, Gestalter und Multiplikatoren von Biodiversitätsmaßnahmen. Die Stadt Neudenau geht mit der Anlage des Biodiversitätspfades mit gutem Beispiel voran und informiert über wertvolle Elemente unserer Kulturlandschaft und die darin vorkommenden Arten. Mit verschiedenen Biodiversitätspfaden im Land wollen wir die Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung artenreicher Lebensräume sensibilisieren und begeistern – denn: nur was wir kennen, schützen wir“, sagte Peter Hauk MdL, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR), am Montag (13. Februar), anlässlich der Eröffnung des Biodiversitätspfades in Neudenau (Landkreis Heilbronn).

 

Der Biodiversitätspfad in Neudenau wurde mit Fördermitteln aus dem MLR-Programm ‚Blühflächen und Biodiversitätspfade‘ unterstützt, das sich insbesondere an Kommunen richtet.

 

Die Biodiversitätspfade sollen die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Schönheit unserer Kulturlandschaft und die Besonderheiten der darin lebenden Tier- und Pflanzenarten richten. Informationstafeln und interaktive Elemente an Stationen entlang der Biodiversitätspfade bieten Wissenswertes zum Thema Biodiversität und vermitteln spielerisch Kenntnisse über die uns umgebenden Ökosysteme. Zudem flankieren weitere Biodiversitätsmaßnahmen die Pfade und tragen zur Erhaltung der Artenvielfalt bei.

„Die Kommunen leisten mit der Einrichtung von Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung. Gleichzeitig schützen und stärken sie die biologische Vielfalt vor Ort und tragen so auch zum dringend notwendigen Biotopverbund im Land bei“, betonte Minister Hauk MdL.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem MLR-Förderprogramm ‚Blühflächen und Biodiversitätspfade‘ wird

  • die für Baden-Württemberg bedeutsame Kulturlandschaft erhalten und gepflegt,
  • gleichzeitig die Biodiversität geschützt,
  • das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gefördert,
  • die Biotopvernetzung, der landesweite Biotopverbund und die Umsetzung des Generalwildwegeplanes gestärkt.

 

Insgesamt wurden in den Jahren 2020 und 2021 über das Förderprogramm

7,5 Millionen Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt.

 

Einen Überblick über die bereits eingeweihten Biodiversitätspfade bietet die Internetseite des MLR unter: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/biodiversitaet-und-landnutzung/bluehflaechen-und-biodiversitaetspfade/biodiversitaetspfade