Krieg in Europa – Wie können wir auf kommunaler Ebene helfen bzw. was kommt auf die Kommunen zu? – „Wir benötigen ein koordiniertes und strukturiertes Hilfskonzept“ Abgeordnete Isabell Huber, Dr. Michael Preusch und Staatssekretär Siegfried Lorek MdL im Gespräch mit Landrat und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Auf Einladung der hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch und Isabell Huber fanden sich Landrat Norbert Heuser, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertreter der Kommunen aus dem Landkreis Heilbronn zu einer Online-Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Staatssekretär für Migration im baden-württembergischen Justizministerium Siegfried Lorek MdL zusammen.
„Die unbürokratische, koordinierte und geordnete Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ist eine Herkulesaufgabe, die wir alle nur gemeinsam – Bund, Land und Kommunen bewältigen können“, begrüßt Huber die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deshalb habe die Landesregierung bereits von an Anfang an einen Sonderstab unter der Leitung von Staatssekretär Siegfried Lorek MdL mit den kommunalen Vertretern eingerichtet. „Die Ereignisse der letzten Tage in Berlin zeigen, wie eine schnelle Dynamik entstehen kann und dass ein enger Austausch umso wichtiger ist“, so Huber. Neben öffentlichen Kundgebungen hat sich in den letzten Tagen ein großes bürgerschaftliches Engagement mit konkreten Hilfeleistungen entwickelt. Mediziner Preusch, der selbst in die Planung von Versorgungsstrukturen für Geflüchtete und Hilfslieferungen von medizinischem Material in die Ukraine eingebunden ist, würdigt dieses Engagement ausdrücklich, wünscht sich aber ein Gesamtkonzept. „Wir müssen unsere Hilfeleistungen koordinieren und strukturieren, um den Menschen in der Ukraine sowie den Geflüchteten hier bestmöglich helfen zu können“, so Dr. Preusch. Dazu gehört auch die Meldung der privat nach Deutschland eingereisten Geflüchteten bei den Kommunen – nicht zuletzt, um den Betroffenen Leistungen gewähren zu können. Dies sei zudem wichtig, um die nach Aussage von Experten niedrige Impfquote in der Ukraine von 30 bis 40 % bei den Geflüchteten zu steigern. Die Abgeordneten Huber und Preusch sowie Staatssekretär Lorek MdL weisen in diesem Zusammenhang auf die Informationsseite des Justizministeriums unter www.migration-bw.de/ukraine hin.