CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung

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Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel MdL und die Abgeordneten Isabell Huber aus dem Wahlkreis Neckarsulm und Dr. Michael Preusch aus dem Nachbarwahlkreis Eppingen.

Die CDU-Fraktion schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen nun schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter, werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

Das Papier der CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen und die MWSt auf Energie vorübergehend zu senken. „Die CDU-Fraktion steht für eine verlässliche Politik, die die Menschen und die Unternehmen im Land entlastet. Gerade in diesen Zeiten darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich die Taschen vollmacht – jede Entlastung ist eine Wohltat für den Geldbeutel. Wir erwarten von der Berliner Ampel, dass sie der Kostenexplosion ein Ende setzt“, macht Isabell Huber MdL deutlich.

Isabell Huber ist Mitglied der Bundesversammlung 2022

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Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Isabell Huber ist vom Landtag von Baden-Württemberg in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (22. Dezember) in die Bundesversammlung gewählt worden. Damit nimmt Huber an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teil. „Es ist mir eine große Ehre, unser Land in der größten parlamentarischen Versammlung der Bundesrepublik vertreten zu dürfen und damit den nächsten Bundespräsidenten wählen zu dürfen “, sagte Huber.

Die CDU entsendet 25 Mitglieder in die Bundesversammlung. Das sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Mangel Hagel und dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl, 15 Fraktionsmitglieder, die bislang noch bei keiner Bundesversammlung teilgenommen haben. Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft : Fußballbundestrainer Hansi Flick, die Schriftstellerin Gaby Hauptmann, die Tübinger Ärztin Lisa Federle, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die Vorsitzende der „Jungen Unternehmer“ Sarna Röser, der Speerwurfweltmeister von 2019, Johannes Vetter, Maria Hanna Löhlein, die Generaloberin von Kloster Reute sowie Kerstin Krieglstein, die Rektorin der Uni Freiburg und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags.

Die 17. Bundesversammlung kommt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen. Die 736 Bundestagsabgeordneten stellen die Hälfte der Mitglieder in der Versammlung, die andere Hälfte wird von den Landesparlamenten bestimmt.

Isabell Huber zu Förderprogramm „Stärker nach Corona“

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„Ich bin der Landesregierung dankbar, dass mit dem Programm „Stärker nach Corona“ Familien und insbesondere Kinder und Jugendliche gestärkt werden. 4,7 Millionen Euro für unsere Familien, die in der Pandemie so viel leisten und gleichzeitig so stark betroffen waren und sind.

Viele Kinder und Jugendliche leiden inzwischen an Depressionen, Angstzuständen oder Einsamkeit. Zudem kommt es vermehrt zu Entwicklungsverzögerungen und Lernrückständen – eine enorme Belastung und Herausforderung für die Familien. Deshalb ist das heute vorgestellte Programm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie enorm wichtig.

Mit dem Ausbau der Angebote der Familienbildung und -beratung werden Familien dabei unterstützt, emotionale Belastungen gemeinsam zu bewältigen. Weitere Bestandteile des Programms sind die Bereitstellung digitaler Angebote, sowie eine lokale Vernetzung der Angebote für Familien. Der Landesfamilienrat leistet mit seinen Mitgliederverbänden bereits wertvolle Arbeit in diesen Bereichen. Dieses Engagement stärken wir damit weiter.“

Isabell Huber MdL: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf“

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Die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU) hat das Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg besucht. Nach Besichtigung des Maßregelvollzuges sowie einem Gespräch mit dem Ärztlichen Direktor und Chefarzt Herr Dr. med. Michel und der Geschäftsführerin Frau Rose-Losert sagte Huber: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf! Die Überbelegung im Maßregelvollzug und die damit einhergehende Personalsituation für die Beschäftigten sind das drängendste Problem.“

Die Gerichte weisen über den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches den insgesamt acht Standorten im Land immer mehr psychisch kranke bzw. suchtkranke Straftäter zu. Die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung ist laut Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen – von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt waren im Maßregelvollzug zuletzt rund 1.300 Patienten untergebracht. Das übersteigt die Zahl der derzeit verfügbaren Plätzen.

Im Klinikum am Weissenhof wurden als kurzfristige Maßnahmen Zimmer mehrfach belegt und Büroräume in Container ausgelagert, um mehr Patientenplätze zu schaffen und die Lage zu entschärfen. „Diese Verdichtungsmaßnahmen steigern allerdings das Aggressionspotential und können deshalb kein Dauerzustand sein. Es liegt an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen und mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein erster wichtiger Schritt dabei sind die Planungen, die das Sozialministerium nun vorgelegt hat“, sagte Huber.

In einer Kabinettsvorlage hat das Sozialministerium am 7. Dezember mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Situation im Maßregelvollzug zu verbessern. Als kurzfristige Maßnahme ist die Nutzung des leerstehenden ehemaligen Gefängnisses in Heidelberg – Fauler Pelz – vorübergehend bis 2025 vorgesehen. An den Standorten Calw und Wiesloch wurden Neubaumaßnahmen geplant, im ZfP Emmendingen ist des Weiteren ein Erweiterungsbau der Sicherheitsstation in Planung. Am Standort Weinsberg soll außerdem ein jugendforensisches Angebot mit einer Kapazität von 12 Plätzen geschaffen werden. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Langfristig hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt einen neuen großen Standort für den Maßregelvollzug einzurichten. Dafür kommen derzeit laut dem Sozialministerium eine Erweiterung des ZfP Winnenden oder ein Neubau in Schwäbisch Hall in Betracht. Erste Gespräche wurden bereits geführt.

Zum Abschluss des Rundgangs besichtigte Huber auch die Stelle, an der vor einigen Wochen vier Personen ausgebrochen waren. Dort sind bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. „Dafür danke ich der Geschäftsführung und dem gesamten Team des ZfP. “, sagte Huber abschließend.

Mein Statement zur Innenministerkonferenz:

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„Die Innenministerkonferenz macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form sie auftritt, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Jede dritte Frau in Deutschland ist von körperlicher und/ oder sexueller Gewalt betroffen. Dabei leiden zu viele Frauen aus Angst oder Scham im Stillen. So wenden sich lediglich rund 20 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt an Beratungs- oder Unterstützungseinrichtungen. Diese Zahlen machen betroffen und fordern uns dazu auf, alles dafür zu tun, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen – sei sie psychischer oder physischer Natur. Dazu müssen wir die gegen Frauen gerichtete Gewalt auch als solche benennen und in den polizeilichen Daten sichtbar machen. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei, eine bundeseinheitliche Definition von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten zu finden. Die hierzu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des baden-württembergischen Innenministeriums wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Denn eine sichere Datenlage bietet die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Opferschutz, sowie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu braucht es eine ressortübergreifende Strategie, die u.a. die Täterperspektive, den Ausbau von Beratungsstellen sowie die Finanzierung der Frauenhäuser in den Blick nimmt. Ich bin unserem Innenminister Thomas Strobl dankbar dafür, dass er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dieses wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat.“
*Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenzsitzung mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigt. Dabei ging es auch um Strategien gegen Frauen- , LSBTI+- und Judenfeindlichkeit.

Förderung für Radwegebau in der Region

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Der Landkreis Heilbronn profitiert von den am Dienstag (30. November) vorgestellten Förderungen im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur. Südlich von Kochendorf wird der Rad- und Gehweg  entlang der von der Wohnbebauung verlegten K2117 umgesetzt. Die Fördersumme beträgt 253.440,00 Euro und damit ca. 80% der voraussichtlichen Investitionskoten. In Neudenau wird zudem die Radwegebrücke erneuert. Dabei wird die Verkehrsbreite von 2m auf 4m angepasst, um einen sicheren Begegnungsverkehr zwischen den Radfahrenden zu ermöglichen. Hierfür erhält Neudenau 298.000,00 Euro, was ebenfalls ca. 80% der voraussichtlichen Investitionskosten entspricht.

Dazu meint der Landtagsabgeordnete der Grünen, Armin Waldbüßer: „Ich freue mich, dass der geplante neue Rad- und Gehweg südlich von Kochendorf entlang der von der Wohnbebauung verlegten K2117 sowie die Erneuerung der Radwegebrücke in Neudenau nun umgesetzt werden können. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer*innen in unserer Region. Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden.“

„Mit dieser Förderung aus dem Sonderprogramm machen wir Radfahren in unserer Region attraktiver und sicherer. Denn eine Verringerung des Verkehrs kann nur gelingen, wenn wir die Attraktivität der Alternativen erhöhen. Genau das tun wir mit diesem Förderprogramm. Zudem hat das Land 2016 eine umfassende Radstrategie sowie die Pläne für ein Alltagsradnetz Baden-Württemberg beschlossen“, ergänzt die CDU-Abgeordnete Isabell Huber.

Erklärtes Ziel: 7.000 Kilometer Radwege bis 2030 in Baden-Württemberg

Das Land geht den Radwegebau strategisch an: Es analysiert, wo besonders viele Pendler unterwegs sind und an welchen Stellen es einen nachweislichen Bedarf gibt, die Radinfrastruktur auszubauen. Es prüft neben weiteren Punkten, wo das Potential hoch ist, dass die Menschen öfter aufs Rad umsteigen. Entsprechend wird das Gesamtprojekt „Radnetz Baden-Württemberg“ Schritt für Schritt umgesetzt. Bis 2030 soll das Radnetz alle Ober- und Mittelzentren über Hauptrouten nach einheitlichem Standard verbinden. Das sind dann 7.000 Kilometern neu gebauter, erweiterter bzw. besser miteinander vernetzter Radwege im Land.

 

64.000 Euro Breitbandförderung für Neuenstadt am Kocher

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Der Breitbandausbau in Neuenstadt am Kocher wird mit 64.000 Euro durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Das teilt die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber MdL (CDU) mit. Die Förderung fließt in die Anbindung der Glasfaserleitung an Schulen in der Neuenstadt am Kocher.

Die CDU-Abgeordnete Isabell Huber MdL sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Land den Breitbandausbau gerade an unseren Schulen vorantreibt. Ultraschnelles Breitband ist die Basis für ein erfolgreiches digital-gestütztes Lernen, das den Schülerinnen und Schülern wichtige Zukunftskompetenzen vermittelt. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung auch Chancen für eine verbesserte und effiziente Organisation der Schulen.“

 

In der aktuellen Vergaberunde bewilligt das Land Baden-Württemberg insgesamt 70,6 Millionen Euro für 89 Projekte von 73 Zuwendungsempfängern.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte: „Beim Breitbandausbau drücken wir fest aufs Gaspedal, denn wir wollen eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land so schnell es geht auf den Weg bringen. Für die Landesregierung ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen Daseinsvorsorge – von der Bedeutung praktisch vergleichbar mit der Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom. Die ausgebaute digitale Infrastruktur wird die Unternehmen wettbewerbsfähig halten, die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land verbessern und die Gemeinden beim demografischen Wandel begleiten“

Die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag haben sich im aktuellen Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2025 einen flachendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu erreichen. Überall dort, wo kein privatwirtschaftlicher Netzausbau stattfindet, investiert das Land enorm in den kommunalen Breitbandausbau. Auch mit den aktuellen Bewilligungen können wichtige Projekte umgesetzt werden. Wieder werden weiße Flecken verschwinden, Schulen, Betriebe und viele Privathaushalte erhalten ihre Anschlüsse.

Der Breitbandausbau ist eingebettet in die Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw des Landes Baden-Württemberg. Seit dem Start von digital@bw sind bisher rund 1 Milliarde Euro in Projekte der Digitalisierungsstrategie des Landes investiert worden. Zudem wurden über 3 Milliarden Euro seit 2016 an Landes- und Bundesmitteln für den kommunalen Breitbandausbau verwendet. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Webseite von digital@bw.

In den vergangenen fünf Jahren hat die grün-schwarze Landesregierung bereits mehr als 2.630 kommunale Ausbauprojekte für den Breitbandausbau unterstützt. Insgesamt wurden von 2016 bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode über 1,16 Milliarden Euro allein an Landesgeld in den Breitbandausbau investiert. Hinzu kamen nochmals über 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln. In der neuen Wahlperiode wurde dieser Weg konsequent fortgesetzt. So konnten bereits 339 Förderanträge mit einem Volumen von über 400 Millionen Euro bewilligt werden. Nun kommen die aktuellen Projekte hinzu.

 

 

Langenbrettach erhält rund 66.100 Euro Landesgeld für die Modernisierung ländlicher Wege

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„Die Gemeinde Langenbrettach erhält rund 66.100 Euro vom Land für die Modernisierung ländlicher Wege in den Ortsteilen Langenbeutingen und Brettach“, teilen die beiden Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) mit. Wie Minister Peter Hauk den Landtagsabgeordneten bestätigte, hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der aktuellen Förderrunde gleich zwei Anträge aus Langenbrettach bewilligt. „Ich halte es für wichtig, unseren Kommunen bei der Unterhaltung ihrer Wegenetze zu helfen, denn die geht ins Geld. Unsere Landwirte brauchen immer größere und schwerere Maschinen. Die müssen auf den Zufahrtswegen auch fahren können. Außerdem freuen sich auch die Radfahrer und Spaziergänger über gut gepflegte Feldwege“, sagt Isabell Huber.

Armin Waldbüßer ergänzt: „Diese Förderzusage zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Interessen des ländlichen Raums in Stuttgart durch die in dieser Region verwurzelten Abgeordneten vertreten werden.“

Das Land hat das ‚Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege‘ im Jahr 2018 ins Leben gerufen und stellt dafür bis 2021 insgesamt zehn Millionen Euro Fördermittel bereit.

Huber lobt das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen als echte Erfolgsgeschichte

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Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Isabell Huber MdL, lobt die Erfolge des Mentorinnenprogramms für Migrantinnen:

„Das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen ist eine echte Erfolgsgeschichte, sowohl für die Teilnehmerinnen als auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Migrantinnen sind ein enormes Fachkräftepotenzial für unser Land. Sie sind top ausgebildet, viele in MINT-Berufen, was sie zu gefragten Fachkräften macht. Das Mentorinnen-Programm unterstützt sie dabei, sich in der Arbeitswelt zu integrieren und ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Damit trägt es einen enormen Teil zur Stärkung und Gleichstellung von Frauen im Beruf bei.

Einen bedeutenden Anteil an diesem Erfolg hat das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf. Die Kontaktstellen arbeiten als niederschwellige und regionale Anlaufstellen eng mit Wirtschaftsorganisationen, Weiterbildungsträgern, Arbeitsagenturen und Unternehmen zusammen. Es ist deshalb entscheidend, diese Kontaktstellen weiter zu stärken und eine flächendeckende Beratung sicherstellen.“

Weitere Informationen zum Programm:

Das 2017 gestartete Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gefördert und im Rahmen des Landesprogramms Kontaktstellen Frau und Beruf umgesetzt. 2021 wurde das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen von der Deutschen Gesellschaft für Mentoring erfolgreich rezertifiziert.
Im Rahmen des Mentoring unterstützt eine beruflich erfahrene Mentorin ihre Mentee mit ihrem Wissen und ihren Kontakten bei der Berufswegplanung und dem Aufbau eigener Netzwerke. Die Mentorin gibt wertvolle Tipps, vermittelt Kontakte und Einblicke in die deutsche Berufswelt.

Der Mentoringprozess ist auf sechs bis acht Monate angelegt. Als Mentee können sich Frauen mit Migrationshintergrund bewerben, die aufgrund ihres Aufenthalts- status einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben und über eine berufliche Qualifikation verfügen. Außerdem sollten sich ihre Deutschkenntnisse auf Sprach- niveau B1 befinden und sie sollten erste Schritte zur Orientierung am Arbeitsmarkt unternommen haben. Als Mentorinnen können sich berufstätige Frauen, möglichst mit eigenem Migrationshintergrund, beteiligen, die mindestens zwei Jahre Erfahrung im Job mitbringen.

Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf berät seit 1994 Frauen in allen beruflichen Belangen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erschließung des Fachkräftepotentials von Frauen und zur Gleichstellung von Frauen im Beruf. Die landesweit zehn Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg sind seit vielen Jahren wichtige Anlaufstellen für Frauen in allen beruflichen Fragen. Ihre Angebote sind niederschwellig und regional. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Integration von Frauen ins Erwerbsleben.

Zur Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums

Huber führt Gespräche zu frauenpolitischen Themen

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Isabell Huber MdL ist in dieser Legislaturperiode innerhalb der CDU-Landtagsfraktion die Sprecherin für Familien- und Gleichstellungspolitik. In dieser Funktion hat sie in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche zu gleichstellungspolitischen Vorhaben für die kommenden Jahre geführt. So soll eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeitet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und ein Lohnatlas erstellt werden, mit dem die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern mit Blick auf die Branchen und Regionen transparent gemacht werden. Über diese und weitere Themen, wie die anstehende Landtagswahlrechtsreform, tauschte sich Huber mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg und dem Landesfrauenrat aus. Dazu sagte Huber: „Die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann ist für uns eine zentrale Grundvoraussetzung für ein modernes, demokratisches Gemeinwesen. Es gilt deshalb, die Selbstverwirklichungschancen der Frauen weiter zu stabilisieren und zu verbessern.“ Auch die Sicherheit der Frauen nehme eine elementare Rolle ein. Daher führte Isabell Huber auch Gespräche mit den Beratungsstellen für Frauen, die von häuslicher, sexueller und sexualisierter Gewalt, von Menschenhandel oder Prostitution betroffen sind und nahm an einer Tagung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention teil. Dazu sagte Huber: „Ich bin unheimlich dankbar für dieses Engagement und die Arbeit, die in den Beratungsstellen, aber auch in den Kinder- und Frauenhäusern geleistet wird. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein Schwerpunkt der Gleichstellungspolitik der CDU-Fraktion die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Diesen Weg werden wir auch in den kommenden Jahren weitergehen.