Investitionspakt Sportstättenförderung (IVS): Bad Friedrichshall, Obersulm, Oedheim und Weinsberg setzen sich bei der Bewerbung um begehrte Sportstättenförderung 2022 durch

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Land und Bund fördern Ausbau und Sanierung von Sportstätten – Gute Sportangebote fördern Gesundheit, Engagement und Zusammenhalt vor Ort

Der Wahlkreis Neckarsulm bekommt mit über 1,2 Millionen Euro einen Förderschub in insgesamt 4 Kommunen, gibt die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU)  bekannt. „Gute Nachrichten für alle Sportsfreunde in Bad Friedrichshall, Obersulm, Oedheim und Weinsberg! Es freut mich sehr, dass auch das Schwimmbad Oedheim in diesem Jahr 682.000 Euro aus der Sportstättenförderung erhält“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber. „Gerade im ländlichen Raum ist das Schwimmen für den Schul-, Vereins- und Breitensport enorm wichtig. Damit gehören die vier Sportstätten zu den 38 im Land, die dieses Jahr aus fast 100 Bewerbungen von Städten und Gemeinden für eine Förderung ausgewählt wurden. „Bürgerinnen und Bürger brauchen wohnortnahe und qualitativ gute Sportangebote. Das fördert ihre Gesundheit. Sport ist aber noch viel mehr als nur Bewegung. Beim Sport treffen sich Menschen aus allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten, sind mit Engagement und Leidenschaft dabei. Deshalb sind Sportstätten und Schwimmbäder auch zentrale Orte für Gemeinschaft und Austausch. Sie sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration“, so Huber.

Wie die zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi mitteilte, beträgt die Gesamtförderung, die sich aus Bundes-und Landesmitteln zusammensetzt, in diesem Jahr rund 25,5 Millionen Euro und ist eine wichtige Ergänzung des Städtebauförderprogramms. Die Mittel sind begehrt und entsprechend auch in diesem Jahr um das dreieinhalbfache überzeichnet. „Sportstätten sind ganz besonders vom Sanierungsstau betroffen und wir wissen, wie dringend die Kommunen Geld für die Sanierung oder den Ausbau ihrer Sportanlagen benötigen. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir die Städte Bad Friedrichshall und Weinsberg sowie die Gemeinden Oedheim und Obersulm unterstützen und in ihrer städtebaulichen Entwicklung voranbringen können“, erklärt Abgeordnete Huber.
Weitere Informationen:

Bund und Länder fördern im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten (IVS) die Sanierung und den Ausbau sowie in Ausnahmefällen auch einen Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen die primär der Ausübung von Sport dienen. Dazu gehören auch Freibäder und Schwimmhallen, die für den Schul-, Vereins- und Breitensport genutzt werden und in kommunalem Eigentum sind. Kur- und Erlebnisbäder sind ausgenommen. Wichtig ist, dass die Vorhaben möglichst zügig umgesetzt werden. Der Bewilligungszeitraum läuft bis 30. April 2026.

2022 stellt der Bund insgesamt rund 13,9 Millionen Euro für die Sportstättenförderung zur Verfügung, das Land ergänzt diese Mittel um weitere rund 11,6 Millionen Euro. Einen Antrag stellen konnten Kommunen, die im Städtebauförderungsprogramm des Landes aufgenommen sind. Voraussetzung ist, dass die Sporteinrichtungen in einem städtebaulichen Erneuerungsgebiet liegen oder diesem dienen.

Weitere Informationen zur Sportstättenförderung sowie eine Liste aller geförderten Projekte gibt es unter www.stadterneuerung-bw.de .

 

Bad Friedrichshall:  424.000 Erneuerung Glück-Auf-Halle
Obersulm: 110.000 Multifunktionsprojekt Musikschule Schulsporthalle Krippe
Oedheim:  682.000 Erneuerung Hallenbad
Weinsberg: 17.000 Neuschaffung Bewegungsstation

 

Sportstättenförderung 2022: In den Wahlkreis Neckarsulm fließen Fördermittel i.H.v. 320.000 Euro

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Möckmühl, Neckarsulm, Oedheim und Weinsberg erhalten im Rahmen des Solidarpakts Sport Förderungen für Ihre Sportstätten

„Die Förderung des Sports ist der CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen. Der Sport leistet einen herausragenden und vielseitigen Beitrag für die Gesellschaft. Er vermittelt Werte wie Fairness, Solidarität und Toleranz, fördert den Leistungsgedanken, überwindet soziale und kulturelle Grenzen, unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung und dient zudem der Gesundheitsvorsorge. Mit den Geldern werden in Möckmühl, Neckarsulm und Oedheim die Kunstrasenplätze saniert bzw umgebaut und in Weinsberg die Sanierung der Weibertreuhalle gefördert“, gibt Huber bekannt.

Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Solidarpakts Sport im Jahr 2022 insgesamt 103 kommunale Sportstättenbauprojekte mit rund 18 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Für das Programm 2022 wurden alle förderfähigen Anträge berücksichtigt.

Mit den Geldern werden Neubauten und die Sanierung von Sporthallen, Sportplätzen sowie Leichtathletikanlagen finanziert. Damit geben wir erneut ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab und schaffen gemeinsam gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb.

Die Zuschüsse werden für Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen und damit vielseitig genutzt werden können. Schulsport und Vereinssport profitieren somit gleichermaßen.

 

Möckmühl Heilbronn Umbau des Rasenspielfeld in Kunstrasenfeld 80.000
Neckarsulm Heilbronn Sportplatz Pichterich – Sanierung eines Kunstrasenplatzes 81.000
Oedheim Heilbronn Sanierung des Kleinspielfeldes und der Anlaufbahn der

Weitsprunganlage beim Sportgelände Degmarn

 29.000
Weinsberg Heilbronn Sanierung der Weibertreuhalle 130.000

 

Land erweitert Kommunen den  Instrumentenkasten gegen Wohnraummangel

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NECKARSULM:  Die baden-württembergische Landesregierung gibt betroffenen Kommunen eine Palette an Möglichkeiten, um stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können. „Mehr Wohnraum zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zeit., Daher begrüße ich den Beschluss, der den Kommunen weitere Instrumente an die Hand gibt, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt konkret begegnen können“, sagt die CDU-Abgeordnete Isabell Huber. Zu den Instrumenten zählt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Außerdem bringt der Beschluss mehr Flexibilität bei Baugenehmigungen und Bebauungsplänen. Es können zum Beispiel bereits bestehende Gebäude leichter aufgestockt werden. Zudem ist ein verschärftes Baugebot enthalten. Eigentümerinnen und Eigentümer können so in die Pflicht genommen werden, auf ihren Grundstücken Wohnraum zu schaffen. „Gleichzeitig stimme ich der Wohnungsbauministerin Nicole Razavi MdL zu, dass es dringend erforderlich ist, dass alle Kommunen von diesen neuen Instrumenten profitieren können und nicht nur die Kommunen, die in der Verordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt sind.“, so Huber weiter. Hierfür ist eine Änderung im Baugesetzbuch durch den Bund erforderlich.

Die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Baugesetzbuch (in der Region betrifft dies die Stadt Neckarsulm)  ist Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes und gibt den Kommunen letztlich einen planungsrechtlichen Instrumentenkasten an die Hand. Jede Kommune kann dann vor Ort selbst entscheiden, ob sie die Instrumente nutzen möchte oder nicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das verschiedene Maßnahmen für mehr Wohnraum enthält.

Bad Wimpfen: Fußverkehrscheck „Mehr Lebensqualität für Fußgänger“

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Isabell Huber (CDU), gratuliert der Stadt Bad Wimpfen zu einem vom Land finanzierten Fußverkehrscheck – Fachbüros analysieren Verbesserungsmöglichkeiten und beraten kostenlos.

Bad Wimpfen hat sich im diesjährigen Wettbewerb um finanzielle Unterstützung für einen systematischen Fußgängercheck durchgesetzt. Eine Jury unter Vorsitz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erteilte den Zuschlag. Ein Jahr lang wird ein Fachbüro die aktuelle Situation in Bad Wimpfen analysieren und helfen zu verbessern.

Isabell Huber gratuliert: „Der Check rückt den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Im Zuge von Workshops und Begehungen erfassen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Verwaltung und Experten die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr. Basierend darauf werden gemeinsam Lösungen erarbeitet, um die Wege zu Fuß attraktiver und sicherer zu gestalten. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Akzeptanz der Maßnahmen.”

 

Seit 2015 fördert das Land daher Fußverkehrs-Checks für Städte und Gemeinden. In der aktuellen Förderrunde profitieren neben Bad Wimpfen vierzehn weitere Gemeinden.

„Vergangene Fußverkehrs-Checks in den jeweiligen Städten und Gemeinden haben zu einer deutlichen Sensibilisierung und einem besseren Verständnis für die Bedürfnisse der Fußgängerinnen und Fußgänger geführt. So haben in zwei Drittel der bis dato teilnehmenden Kommunen die Impulse, Erkenntnisse und Maßnahmen des Fußverkehrs-Checks Auswirkungen auf bestehende oder neue Planwerke.” sagt Huber.

 

Bad Wimpfen hat ein stimmiges Konzept vorgelegt habe. Daher ist Isabell Huber optimistisch, dass im Prozess gute Ideen für den Fußverkehr entwickelt werden können.

 

3,2 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022 für den Wahlkreis Neckarsulm

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Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Neckarsulm profitieren in diesem Jahr von einer Förderung aus dem Städtebauförderprogramm in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) bekannt. Damit sorgt das Land dafür, dass vor Ort wieder wichtige Projekte im Bereich der Belebung von Innenstädten und Ortskernen umgesetzt werden können.

Als lernendes Programm reagiert das Städtebauförderprogramm immer wieder auf neue, zentrale Herausforderungen, damit unsere Kommunen fit für die Zukunft werden. „Mit Bad Wimpfen, Ellhofen, Erlenbach, Jagsthausen und Untereisesheim profitieren fünf Kommunen im Wahlkreis und bringen ihre Entwicklung weiter voran. Insbesondere die Höhe der finanziellen Unterstützung ist ein wichtiges Signal an unsere Kommunen und macht die Städtebauförderung zu einer verlässlichen Stütze für städtebauliche Vorhaben in unseren Städten und Gemeinden“, erklärt die Abgeordnete Isabell Huber MdL.

Der Abgeordnete Armin Waldbüßer MdL schließt sich an: „Das Städtebauförderprogramm, das bereits seit über 50 Jahren existiert, ist flexibel wie eh und je. Aufgrund dessen Beliebtheit wurden viel mehr Anträge gestellt als bewilligt werden konnten. Umso erfreulicher ist es, dass gleich fünf Kommunen in unserem Wahlkreis zum Zug gekommen sind und ihre Projekte jetzt anpacken können.“

Bad Wimpfen erhält 500.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Im Tal, Ellhofen 900.000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortskern III. Die Erneuerung des Ortskerns Erlenbach/Binswangen wird mit einer Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 500.000 gefördert, Jagsthausen erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 400.000 Euro für die Erneuerung des Ortskern III. In Untereisesheim kann dank einer Fördersumme von 900.000 Euro zudem der Ortskern III, Hoffheld/Schlossweinberg, erneuert werden. Damit können bislang untergenutzte Flächen für Zwecke der Innenentwicklung, Aktivierung von Flächenpotentialen, verkehrliche Verbesserung und Gestaltung genutzt werden.

Weitere Informationen:

Insgesamt stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237,19 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden insgesamt 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Darunter sind 51 neue sowie 262 Maßnahmen, für die weitere Mittel freigegeben werden.

Schwerpunkte der Städtebauförderung sind Innenstadt- und Ortskernprogramme, Wohnraumschaffung und Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, werden die Städte und Gemeinden verstärkt dabei unterstützt, ihre Innenstädte lebendig zu halten. Beim Klimaschutz geht es vor allem um die energetische Sanierung von Altbauten, die Reduzierung von Lärm und Abgasen oder die Unterstützung des Holzbaus. Eine der Kernaufgaben der Städtebauförderung ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Mit den Fördermitteln werden Wohnungen u. a. modernisiert, um sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, historische Bausubstanz zu erhalten.

Nach neustem Stand sollen in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen entstehen, rund 2.400 sollen modernisiert werden. In den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel freigegeben wurden, können rund 10.900 neue Wohnungen entstehen und rund 8.000 modernisiert werden.

Besondere Planungssicherheit für die Kommunen bietet die Städtebauförderung durch die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren. Die Städtebauförderung wirkt auch als Wirtschaftsmotor, da jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslöst. Davon profitieren das regionale Baugewerbe und das Handwerk.

 

Huber und Preusch besuchen das Childhood-Haus in Heidelberg

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Besonderer Schutz für traumatisierte Kinder – CDU-Abgeordnete zu Gast im Childhood-Haus in Heidelberg

Anfang Mai besuchten unsere Abgeordneten Isabell Huber und Dr. Michael Preusch das Childhood-Haus in Heidelberg. Kinder- und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden sind, bekommen dort professionelle Unterstützung.

Das Childhood-Haus ist eine zentrale, interdisziplinäre Anlaufstelle und das Erste seiner Art in Baden-Württemberg. Träger ist das Zentrum für Kinder- & Jugendmedizin Heidelberg, das mit seinem Kinderschutzteam seit über 20 Jahren Kinder, die Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung erfahren, versorgt. Es wurde 2019 durch die World Childhood Foundation initiiert und durch die Förderung der Klaus Tschira Stiftung ermöglicht. Das Land Baden-Württemberg fördert diese Initiative im laufenden Haushaltsjahr mit 225.000 Euro.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Isabell Huber, erklärte bei ihrem Besuch vor Ort, warum ihr und ihrer Fraktion das Projekt so wichtig ist: „Kinder sind unsere Zukunft. Ihnen eine sorgenfreie Zukunft zu ermöglichen, ist eines meiner Herzensanliegen. Leider wachsen nicht alle Kinder geschützt und unversehrt auf. Laut Schätzungen der WHO sind in Deutschland ca. eine Million Kinder von Gewalt, Misshandlung oder Vernachlässigung betroffen. Ihnen muss geholfen werden, und das unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich. Das Childhood-Haus in Heidelberg bietet hier unmittelbar, zielgerichtet und kindgerecht Unterstützung an.“

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Michael Preusch ergänzte: „Das Childhood-Haus in Heidelberg bietet den Raum, den Rahmen und die Expertise, die erforderlich sind, um von Gewalt und Missbrauch betroffene Kinder aufzufangen, zu schützen und sie auf dem Weg aus der Traumatisierung heraus professionell zu begleiten. Es freut mich daher sehr, dass wir mit unserer Unterstützung einen Beitrag zu dieser so wichtigen Arbeit leisten können.“

Interdisziplinäre Versorgung und kindgerechte Unterstützung für Opfer von Gewalt und Missbrauch

In einem gemeinsamen Gespräch gaben die Vertreterin der Vorstandschaft Dr. Ulrike Klein, die leitende Psychologin Bettina Kraft, die Kinderärztin Dr. Stephanie Karch und die Sozialpädagogin Idil Reineke Einblicke in ihre Arbeit.

Das Childhood-Haus Heidelberg folgt dem Konzept der interdisziplinären Versorgung und rechtlichen Fallabklärung bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch oder erheblicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen. In der Einrichtung bekommen betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und können alle für das spätere Ermittlungsverfahren notwendigen Aussagen und Untersuchungen in einer kinderfreundlichen Umgebung und mit speziell geschultem Fachpersonal wahrnehmen. In diesem Prozess werden sie von medizinischen, psychologischen und sozialen Fachkräften betreut, Auch Justiz, Polizei und Jugendamt sind mit eingebunden. Wenn notwendig, können im Childhood-House weitere Schritte in einem geschützten Umfeld erfolgen, sogar eine audiovisuelle Vernehmung in eigens dafür geschaffenen kinderfreundlichen Räumen ist möglich. Hierbei steht stets der professionelle und schonende Umgang mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie Ihren Angehörigen im Vordergrund.

Schwarz Gruppe tritt dem Klimabündnis Baden-Württemberg bei.

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Gemeinsam mit acht weiteren Unternehmen erhielt die Schwarz Gruppe am gestrigen Abend aus der Hand von Ministerialdirektor Michael Münter die Beitrittsurkunde überreicht. Dabei würdigte er deren Engagement, gemeinsam mit dem Land die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Am Klimaabend trat die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland, Schwarz Produktion, ProZero) als 32. Unternehmen dem Bündnis bei. „Es gibt keine Alternative zu entschlossenem Klimaschutz, wenn die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Wir müssen die schädlichen Treibhausgasemissionen spürbar senken – dafür brauchen wir starke Partner und starke Bündnisse“, bekräftigte Ministerialdirektor Münter.

„Ich freue mich“, so der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer, „dass die Schwarz Gruppe jetzt auch dem Klimabündnis Baden-Württemberg beigetreten ist. Dies zeigt einmal mehr, dass auch die großen Wirtschaftsunternehmen erkannt haben, wie wichtig der Klimaschutz ist und dementsprechend Verantwortung übernehmen. Ich bin mir sicher, dass die Gruppe mit diesem Schritt in unserer Region eine Vorreiterrolle übernimmt und viele diesem Beispiel folgen werden.“

Die Klimaziele der Schwarz Gruppe wurden von der Science Based Targets Initiative im September 2021 validiert und verfolgen das 1,5-Grad-Klimaziel. Erst vor kurzem konnte sich Armin Waldbüßer gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg bei einem Besuch der Schwarz Gruppe von deren Nachhaltigkeitskonzept überzeugen. Teil dieser Strategie ist es, dass die Unternehmensgruppe für Lidl ab 2022 sowie für Kaufland bis 2025 durch Kompensationsprojekte Klimaneutralität erreichen will.

Auch die Landtagsabgeordnete der CDU, Isabell Huber, zeigt sich erfreut über den Entschluss der Schwarz Gruppe, dem Klimabündnis Baden-Württemberg beizutreten: „Durch ihren Beitritt zum Klimabündnis setzen sich die Unternehmen ehrgeizige Ziele und bekennen öffentlich ihre Absicht, klimaneutral zu werden, ihren Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren und ihre Produkte möglichst frei von Kohlenstoffdioxid herzustellen. Ich befürworte und unterstütze es ausdrücklich, dass sich mit der Schwarz-Gruppe eine der größten Unternehmensgruppe in der Region ebenfalls diesem Ziel verschreibt und hoffe, dass weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen.“

 

Ausbau der Neckarschleusen: Bund muss zügig umsetzen

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In einem gemeinsam beschlossenen Fraktionsantrag von CDU und Grünen fordern die Regierungsfraktionen die SPD-geführte Bundesregierung auf, der Verantwortung für die wichtige Wasserstraße in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Zudem geht es um die Frage, ob die Sanierung der Schleusentore vom notwendigen Ausbau der Schleusen abgekoppelt werden kann und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen sind.

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Isabell Huber: „Wir haben uns als CDU jahrelang für den Ausbau der Neckarschleuse stark gemacht. Jetzt stellt die Ampel unseren Neckar auf rot. Das ist völlig unverständlich. Wir brauchen doch heute mehr denn je einen intelligenten Verkehrsmix aus Schiene, Straße und Wasser. Selbst die Landes-FDP scheint das verstanden zu haben und kritisiert damit ihren Bundesverkehrsminister.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger MdL, sagt hierzu: „Der Neckar bietet Potenzial für eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserwege. Dafür ist aber die Verlängerung der Schleusen zwingend erforderlich. Dass der Bund sich jetzt aus seiner Verantwortung stehlen will, werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern daher den FDP-Bundesverkehrsminister Wissing auf, den im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ausbau weiter voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen.“

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion Thomas Marwein erklärt: „FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nicht nur wir haben nun die Befürchtung, dass er den Ausbau der Neckarschleusen verschleppt und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt. Auch die Bundestagsfraktionen in Berlin sind über seine Blockadehaltung in heller Aufruhr. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung um umfassende Auskunft. Mit dem gemeinsamen Antrag von Grüne und CDU wollen wir die Bedeutung der Neckarschleusen für eine klimafreundliche Mobilität und für funktionierende Wasserstraßen unterstreichen.“

Eine Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben. Jüngste Aussagen von Bundesverkehrsministers Volker Wissing legen nahe, dass der Bund diese Vereinbarung aufkündigen möchte. Zudem erklärte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Jahre 2018, dass sie einen Ausbau bis 2040 (Heilbronn) bzw. 2050 (Plochingen) vorsieht. Die geplanten Maßnahmen tragen erheblich zu einer gesteigerten Attraktivität des Güterverkehrs auf dem Neckar bei.

Förderung von 16 mobilen Fachberatungsstellen zur Stärkung des Gewaltschutzes von Frauen und Kindern aus der Ukraine

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Das Sozialministerium hat am heutigen Freitag (29. April) die Förderung von 16 mobilen Fachberatungsstellen zur Stärkung des Gewaltschutzes von Frauen und Kindern aus der Ukraine bekanntgegeben. Darunter ist mit der Mitternachtsmission in Heilbronn auch eine Fachberatungsstelle aus dem Landkreis Heilbronn.

Dazu mein Statement als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm (mit Betreuungswahlkreis Heilbronn) und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf der Flucht aus ihrem Heimatland Ukraine. Diese sind besonders gefährdet, Opfer von sexuellem Missbrauch, Zwangsprostitution oder Menschenhandel zu werden. Mobile Beratungsteams können niedrigschwellig zum Einsatz kommen und dadurch schnell zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen beitragen. Ich bin daher dem Sozialministerium für die weitere Förderung der Fachberatungsstellen dankbar. Besonders freut es mich auch, dass mit der Mitternachtsmission in Heilbronn auch eine Fachberatungsstelle aus der Region gefördert wird. Von der wertvollen Arbeit der Mitternachtsmission konnte ich mich auch bereits bei einem Besuch in meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion überzeugen.

Die Landesregierung hat bereits viele wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor sexuellem Missbrauch, Zwangsprostitution und Menschenhandel in die Wege geleitet. Diese gilt es nun weiter zu intensivieren, was aus einem von mir gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion initiierten Antrag hervorgeht. Dabei geht es neben dem Einsatz von mobilen Beraterteams auch um die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Unterkünften, Präventionskampagnen für Geflüchtete, Helferinnen und Helfer sowie für Kommunen. All die bisher getroffenen Maßnahmen haben sicherlich dazu beigetragen, dass bislang in Baden-Württemberg nur vereinzelt Straftaten in diesem Bereich gegenüber weiblichen Geflüchteten aus der Ukraine bekannt sind. Dennoch müssen wir weiter achtsam bleiben. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, wirksame und präventive Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder zu erlassen. Hierzu gehört die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen, um geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche vor Kriminellen, vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.“

 

 

Mehr Mädchen in die Politik – Beim Girls‘ Day gibt es einen ersten Blick hinter die Kulissen des Landtags und der CDU-Fraktion 

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Nach einer zweijährigen pandemiebedingten Pause ist die CDU-Fraktion in diesem Jahr wieder beim Girls‘ Day dabei. Einen Vormittag lang schnupperten 14 Mädchen landespolitische Luft im Landtag und erhielten Einblick in die Arbeit der CDU-Fraktion.

„Wir alle profitieren von jungen, meinungsstarken, top ausgebildeten Frauen in allen Berufsfeldern – gerade auch in der Politik. Der Girls‘ Day bietet eine tolle Gelegenheit für Entscheidungsträgerinnen von morgen, die politische Arbeit kennenzulernen und zu erfahren, wie sie bereits heute die Zukunft aktiv mitgestalten können“, freute sich Isabell Huber MdL, die Berichterstatterin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Fraktion. Gemeinsam mit Bauministerin Nicole Razavi MdL und Landwirtschaftsstaatssekretärin Sabine Kurtz MdL berichtete sie den Schülerinnen von ihrem parlamentarischen Arbeitsalltag. Außerdem lernten die Mädchen Arbeitsbereiche hinter den Kulissen kennen, beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in den Sozialen Medien. Ein weiterer Programmhöhepunkt war die Gesprächsrunde mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL und den CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller, Katrin Schindele, Sarah Schweizer und Christiane Staab.

 

Beeindruckt waren die CDU-Politikerinnen von der Diskussionsfreude ihrer jungen Besucherinnen. Sie tauschten sich sehr intensiv darüber aus, was bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Berufsleben und Politik noch besser werden muss und sprachen über nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. „Ich bin begeistert über die Leidenschaft, mit der die Mädchen uns ihre Ideen und Standpunkte vorgestellt haben“ sagte Isabell Huber.

 

Mit dem Programmangebot am Girls‘ Day möchte die CDU-Landtagsfraktion jungen Frauen zeigen, dass Politik keine reine Männerdomäne ist und es auch Spaß macht, demokratische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Die CDU-Politikerinnen machten auch deutlich, wie wichtig es ist, die Repräsentanz von Frauen in der Politik insgesamt zu erhöhen. Deshalb sind der CDU-Fraktion junge Menschen übrigens auch an anderen Tagen als Gäste zum Gespräch oder als Praktikantinnen und Praktikanten herzlich willkommen – nicht nur am Girls‘ Day.

 

Hintergrund: Beim Mädchen-Zukunftstag „Girls‘ Day“ werden seit 2001 Schülerinnen an einem Tag Ende April in Betriebe und Institutionen eingeladen, um dort Berufsbilder vor allem in bislang männerdominierten Berufen kennenzulernen. Auch viele politische Institutionen beteiligen sich mit Programmen am Girls‘ Day.