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Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung macht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine bessere Versorgung der betroffenen Mädchen und Frauen sowie eine Stärkung niederschwelliger Beratungsangebote stark.

„Jede Genitalverstümmelung ist ein grausames Werk, unter dessen Folgen die betroffenen Mädchen und Frauen teilweise ihr ganzes Leben leiden müssen. Unter dem Vorwand spiritueller Reinheit oder wegen besserer Chancen auf dem Heiratsmarkt erleiden Betroffene unvorstellbare seelische und körperliche Schmerzen. Hinzukommen Angst und Scham, über das Erlebte zu sprechen, sowie die Ungewissheit, wo Hilfe zu finden ist. Es ist unsere tiefe Verpflichtung, den Betroffenen zu helfen und ihnen die bestmögliche medizinische Versorgung und psychologische Betreuung zu bieten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Isabell Huber.

Dr. Michael Preusch, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Die Verstümmelungen sind nicht nur während des Eingriffs schmerzhaft, sondern führen zu einer lebenslangen Beeinträchtigung des gesundheitlichen und seelischen Wohlbefindens.“

Huber: „Politik und Gesellschaft in Deutschland treten Genitalverstümmelungen deshalb bereits seit Jahren entschieden entgegen. Ein großer Erfolg war die Einführung der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Durchgreifende Erfolge hat auch sie freilich nicht gebracht. Eine der großen Herausforderungen bleibt es angesichts dessen, Prävention auszubauen und vorhandene Unterstützungsangebote bekannter zu machen, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen.“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung werden die beiden Abgeordneten deshalb die Landesregierung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen in Zusammenhang mit weiblichen Genitalverstümmelungen bitten. Damit soll die aktuelle Situation in Baden-Württemberg erhoben und Handlungspotenziale für die Zukunft ermittelt werden. Ein wichtiger Bereich ist insoweit aus Sicht der Abgeordneten die Aufklärung und Sensibilisierung der maßgeblichen Akteure im Gesundheits- und Sozialbereich.

Hintergrund:
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Dabei werden die Klitoris und Schamlippen entweder teilweise oder komplett entfernt, meist ohne Narkose und unter schlechten hygienischen Bedingungen. Vier Millionen Mädchen sind jährlich gefährdet, Opfer einer Beschneidung zu werden. Laut Bundesfamilienministerium waren 2020 rund 67.000 Frauen und Mädchen in Deutschland betroffen. Weibliche Genitalverstümmelung stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, die im Falle minderjähriger Kinder mit einem Sorgerechtsmissbrauch einhergeht und im Falle weiblicher Genitalbeschneidung auch ein Verbrechen ist.

Der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die großen Herausforderungen für die Kommunen und Landkreise nochmals aufgezeigt. Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Dazu hat sie eine groß angelegte Anhörung durchgeführt und nun ein Positionspapier verabschiedet.

Für die Abgeordnete Isabell Huber ist klar: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir auf und unterstützen wir. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Damit dies gelingen kann, braucht es eine geordnete Flüchtlingspolitik, mit einem gewissen Maß an Flexibilität und Innovation.“

Positionspapier der Fraktion: Für eine geordnete Flüchtlingspolitik

Die CDU-Fraktion ist sich bei der Migrationsfrage der großen Verpflichtung des Landes und den immensen Herausforderungen für alle Beteiligten bewusst. Insbesondere der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, wofür sich die Abgeordneten aus dem Landkreis Heilbronn, Isabell Huber und Dr. Michael Preusch, bei allen Akteuren bedanken. „Zu einer geordneten Flüchtlingspolitik gehört aber auch ein klarer Blick zur Realität und dem was vor Ort geleistet werden kann“, so der Abgeordnete Dr. Michael Preusch. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss für eine geordnete Flüchtlingspolitik aus und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.

Den Kommunen brennt der Kittel

„Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und dem Tod fliehen ohne Wenn und Aber unterstützen und helfen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Gleichzeitig brennt den Kommunen der Kittel. Sie agieren teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze. Deshalb werden wir den Menschen die zu Recht Schutz bei uns suchen nur gerecht, wenn wir konsequent gegenüber denjenigen sind, die keinen Schutzanspruch haben“, so die Abgeordneten.

Kein deutscher Sonderweg bei europäischer Frage

Die Abgeordneten macht deutlich: „Mit dem Rechtskreiswechsel hat die Bundesregierung vollkommen falsche Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt. Dies hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen in Deutschland als beispielsweise in Frankreich oder anderen westeuropäischen Nachbarstaaten Schutz suchen. Hier muss sich die Ampel in Berlin einem Realitätscheck unterziehen. Mit ihrem Handeln macht sie alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten zunichte.“

Beschluss herunterladen:

Positionspapier „Für eine geordnete Flüchtlingspolitik“

Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber hat am heutigen Mittwoch (17. August) die Stadtwerke Bad Friedrichshall besucht.

Bei ihrem Gespräch mit Alexander Preuss, dem kaufmännischen Werkleiter betonte Isabell Huber die Bedeutung der Stadtwerke: „Die Stadtwerke bieten eine große Bandbreite an Leistungen, von der Energie- und Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr. Sie sind damit essenziell für die Versorgungssicherheit vor Ort. Die steigenden Energiepreise und das chaotische Vorgehen bei der Umsetzung der Gasumlage setzen dabei die Stadtwerke unter enormen Druck.
Noch immer ist nicht geklärt, ob und wenn ja, wie die Gasumlage bei Fernwärme und Festpreisverträgen gilt. Hier hat die Bundesregierung bislang versagt, frühzeitig entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen und für Klarheit zu sorgen.“

Weiter kritisierte Huber: „Außer großen Ankündigungen, für wen es Entlastungen geben soll, hat die Ampel noch nichts geliefert. Dabei ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Angesichts der steigenden Energiepreise steht zu befürchten, dass insbesondere einkommensschwächere Haushalte, Rentnerinnen und Rentner sowie unsere mittelständischen Unternehmen diese Preise irgendwann nicht mehr zahlen können. Unter einem solchen Liquiditätsausfall wiederum müssten dann die Energieversorger, insbesondere die Stadtwerke leiden. Der Bund darf die Stadtwerke hier nicht allein mit dieser Belastung lassen. Denn bereits jetzt treten unsere Stadtwerke in vielerlei Hinsicht in Vorleistungen. Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschirm des Bundes genommen werden, so dass sie Zugang zu Liquiditätshilfen und zu Zuschüssen des Bundes haben. Das hat unser Kommunalminister Thomas Strobl bereits gefordert, seitdem ist Bundesminister Habeck untätig geblieben.“

Der Austausch markierte den Start ihrer diesjährigen Sommertour „Unternehmen und Region vor enormen Herausforderungen: Wirtschaft stärken und für Sicherheit sorgen“ durch ihren Wahlkreis Neckarsulm.

 

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat am heutigen Dienstag (9. August) die zweite Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 bekanntgegeben. Hier von profitieren auch Projekte aus dem Wahlkreis Neckarsulm, wie die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU) bekanntgab.

„Ich freue mich, dass Bad Friedrichshall und Bad Wimpfen im Rahmen der Denkmalförderung vom Land einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 332.620 Euro erhalten. Historische Gebäude prägen das Stadtbild und sind Sinnbild unserer Kultur. Mit der Förderung stellen wir sicher, dass auch zukünftige Generationen Denkmäler vor Ort hautnah erleben können und wichtige Identitätsanker im Stadtbild erhalten bleiben“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber MdL.

Bad Friedrichshall erhält eine Förderung in Höhe von 78.040 Euro für die Sanierung des St. André’schen Schlösschens in Bad Friedrichshall-Kochendorf. In Bad Wimpfen kommt die Landesförderung dem ehemaligen Ritterstift St. Peter zugute. Hier werden die Sanierung des Hauptchors und der Chorfenster mit 175.780 Euro, die Sanierung der Fassade der ehemaligen Kustodie mit 45.530 Euro, sowie die Sanierung der Fassade der ehemaligen Dechanei mit 33.270 Euro gefördert.

Die Finanzierung des Denkmalförderprogramms erfolgt ausschließlich aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Der überwiegende Anteil der Fördermittel stammt dabei aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Im Rahmen der zweiten Tranche hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg für den Erhalt von 75 Kulturdenkmalen weitere 6,3 Millionen Euro
freigegeben. Dabei entfallen 30 Bewilligungen auf Vorhaben privater Eigentümerinnen und Eigentümer, 29 auf solche von Kirchen und 16 auf Vorhaben von Kommunen.

Hinweis:

Als eines von nur wenigen Bundesländern unterstützt Baden-Württemberg seit über 40 Jahren Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer beim Erhalt ihrer Denkmale. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel können private Antragstellerinnen und Antragsteller für Maßnahmen an ihrem Kulturdenkmal eine Förderung von 50 Prozent der denkmalbedingten Mehraufwendungen erhalten, Kirchen und Kommunen 33 Prozent. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen entscheidet über die Aufstellung des Förderprogramms und die zu fördernden Maßnahmen.

Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können landesweit an das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart gerichtet werden. Darüber hinaus ist der Erhalt von Bau- und Kulturdenkmalen unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich begünstigt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de