Knapp 422.000 Euro für tolle Projekte im Wahlkreis Neckarsulm– Programmentscheidung über ELR-Förderung für einen starken Ländlichen Raum

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Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg punktet durch hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Kraft. Damit er auch in Zukunft attraktiv bleibt, fördert das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) jedes Jahr Innovation, Gründer- und Unternehmergeist von Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen. In Stuttgart hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Freitag (25.02.2022) bekannt gegeben, wohin die Mittel des wichtigsten Strukturförderprogramms des Landes im Jahr 2022 fließen werden. Mit dabei sind in diesem Jahr auch 15 Projekte aus dem Wahlkreis Neckarsulm, die mit insgesamt 421.880 Euro gefördert werden.  Das gaben die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) bekannt.

„Ich gratuliere allen Förderempfängern ganz herzlich und freue mich sehr, dass auch in diesem Jahr so viele Antragsteller aus dem Wahlkreis Neckarsulm Geld aus dem ELR-Fördertopf erhalten“, erklärte Isabell Huber MdL nach Bekanntgabe der Programmentscheidung durch den Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL. „Das zeigt, wie kreativ unsere Kommunen, Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger sind, die sich mit Ideen und Projekten beworben haben. Für viele dieser Vorhaben habe ich mich persönlich eingesetzt, denn es ist mir ein Herzensanliegen, dass unser Ländlicher Raum für die Menschen ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld bleibt. Gerade während der Pandemie haben wir alle erkannt, wie wichtig es ist, dass wir in unseren Gemeinden und Dörfern beste Rahmenbedingungen für zukunftsfähiges Arbeiten, sichere Einkaufsmöglichkeiten und eine lebendige Gastronomie schaffen,“, so Isabell Huber MdL weiter.

In der diesjährigen Förderrunde erhalten Langenbrettach, Möckmühl, Neuenstadt am Kocher, Widdern und Wüstenrot Fördermittel für die Innenentwicklung der Gemeinden.

„Das ELR ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit mehr als 25 Jahren sorgt es dafür, dass im Ländlichen Raum kräftig in die öffentliche und private Infrastruktur investiert wird. Damit gelingt es uns, die ausgeglichene und dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und auf aktuell relevante Herausforderungen zu reagieren. Die konsequente Ausrichtung des ELR-Programms an Kriterien wie Energieeffizienz und Klimaschutz ist sehr zu begrüßen. Projekte im Bereich Wohnen und Bauen, die zum Beispiel mit dem nachhaltigen Rohstoff Holz umgesetzt werden, erhalten höhere Zuschüsse. So freue ich mich z.B. besonders über bezuschusste Neubauten von Einfamilienhäusern in Holzbauweise.“, so Armin Waldbüßer MdL.

Die Gelder sollen auch dafür eingesetzt werden, die Folgen der Pandemie im Ländlichen Raum abzufedern und Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

MdL Armin Waldbüßer unterstreicht: „Die Förderung kommt zur rechten Zeit! Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig eine wohnortnahe Versorgung und wohnortnahes Arbeiten sind. Ländliche Räume zu stärken und fit zu machen für bevorstehende Herausforderungen – das ist ein zentrales Anliegen der beiden Regierungsfraktionen.“

Hintergrundinformation:

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das wichtigste Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um den Verdichtungsraum. 2020 feierte es sein 25-jähriges Jubiläum.

In den vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen werden 2022 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert. Insgesamt wurden im Rahmen der Programmentscheidung 2022 510 Gemeinden mit insgesamt 1.782 Projekten für eine Förderung ausgewählt. Das Gesamtfördervolumen beträgt 108 Mio. Euro. Das sind 8 Mio. Euro mehr als 2021.  Damit bringt das ELR-Programm trotz der noch immer schwierigen Pandemielage Schwung in viele Projekte und Planungen. Mit der diesjährigen ELR-Programmentscheidung werden über alle Projekte hinweg zudem Investitionen in Höhe von 972 Millionen Euro angestoßen.

Weitere Informationen zum ELR finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:  https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/

Obersulm erhält Landesförderung für entstehendes Multifunktionsgebäude in Affaltrach

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Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Land erhöht Fördermittel für 18 Kommunen

Gemeinsame PM Isabell Huber MdL und Armin Waldbüßer MdL:

Die Gemeinde Obersulm erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 508.000 Euro für das städtebauliche Einzelvorhaben des Musikschulhaus. Das gaben die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) am heutigen Donnerstag (24.02.2022) bekannt. Die Gelder stammen aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.

Obersulm hat sich mit der Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes bestehend aus einer Sporthalle, Musikschule und Kindertagesstätte im Frühjahr 2023 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und mit sieben Millionen Euro eine große finanzielle Investition getätigt. Angesichts der gestiegenen Preise, sowie des Handwerker- und Baustoffmangels ist es wichtig, dass das Land die Kommunen bei der planmäßigen Fertigstellung unterstützt. „Das Multifunktionsgebäude ist eine wichtige Investition für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ich bin daher dankbar, dass Obersulm bei der Vergabe der Fördermittel bedacht wurde. Dies ist eine gute Investition in die Infrastruktur der Gemeinde und für Familien“, so die CDU-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin Isabell Huber.

Der GRÜNE-Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer freut sich sehr über den Zuschuss für das Multifunktionsgebäude: „Mit dieser finanziellen Förderung rückt meine Heimatgemeinde der Realisierung der Sporthalle, der Musikschule und der Kindertagesstätte ein Stück näher.“

Hintergrund:

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen dieser Förderrunde des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in insgesamt 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung.

„Seit 2017 wurden 152 Vorhaben in 130 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 128,4 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten. Den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier gibt es seit 2017. Seit der Entscheidung des Bundes, ihn ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich nun in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Investitionspaktes wird in den nächsten Wochen erfolgen“, sagte Ministerin Nicole Razavi.

 

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung

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Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel MdL und die Abgeordneten Isabell Huber aus dem Wahlkreis Neckarsulm und Dr. Michael Preusch aus dem Nachbarwahlkreis Eppingen.

Die CDU-Fraktion schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen nun schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter, werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

Das Papier der CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen und die MWSt auf Energie vorübergehend zu senken. „Die CDU-Fraktion steht für eine verlässliche Politik, die die Menschen und die Unternehmen im Land entlastet. Gerade in diesen Zeiten darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich die Taschen vollmacht – jede Entlastung ist eine Wohltat für den Geldbeutel. Wir erwarten von der Berliner Ampel, dass sie der Kostenexplosion ein Ende setzt“, macht Isabell Huber MdL deutlich.

Isabell Huber ist Mitglied der Bundesversammlung 2022

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Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Isabell Huber ist vom Landtag von Baden-Württemberg in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (22. Dezember) in die Bundesversammlung gewählt worden. Damit nimmt Huber an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teil. „Es ist mir eine große Ehre, unser Land in der größten parlamentarischen Versammlung der Bundesrepublik vertreten zu dürfen und damit den nächsten Bundespräsidenten wählen zu dürfen “, sagte Huber.

Die CDU entsendet 25 Mitglieder in die Bundesversammlung. Das sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Mangel Hagel und dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl, 15 Fraktionsmitglieder, die bislang noch bei keiner Bundesversammlung teilgenommen haben. Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft : Fußballbundestrainer Hansi Flick, die Schriftstellerin Gaby Hauptmann, die Tübinger Ärztin Lisa Federle, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die Vorsitzende der „Jungen Unternehmer“ Sarna Röser, der Speerwurfweltmeister von 2019, Johannes Vetter, Maria Hanna Löhlein, die Generaloberin von Kloster Reute sowie Kerstin Krieglstein, die Rektorin der Uni Freiburg und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags.

Die 17. Bundesversammlung kommt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen. Die 736 Bundestagsabgeordneten stellen die Hälfte der Mitglieder in der Versammlung, die andere Hälfte wird von den Landesparlamenten bestimmt.

Isabell Huber zu Förderprogramm „Stärker nach Corona“

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„Ich bin der Landesregierung dankbar, dass mit dem Programm „Stärker nach Corona“ Familien und insbesondere Kinder und Jugendliche gestärkt werden. 4,7 Millionen Euro für unsere Familien, die in der Pandemie so viel leisten und gleichzeitig so stark betroffen waren und sind.

Viele Kinder und Jugendliche leiden inzwischen an Depressionen, Angstzuständen oder Einsamkeit. Zudem kommt es vermehrt zu Entwicklungsverzögerungen und Lernrückständen – eine enorme Belastung und Herausforderung für die Familien. Deshalb ist das heute vorgestellte Programm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie enorm wichtig.

Mit dem Ausbau der Angebote der Familienbildung und -beratung werden Familien dabei unterstützt, emotionale Belastungen gemeinsam zu bewältigen. Weitere Bestandteile des Programms sind die Bereitstellung digitaler Angebote, sowie eine lokale Vernetzung der Angebote für Familien. Der Landesfamilienrat leistet mit seinen Mitgliederverbänden bereits wertvolle Arbeit in diesen Bereichen. Dieses Engagement stärken wir damit weiter.“

Isabell Huber MdL: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf“

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Die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU) hat das Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg besucht. Nach Besichtigung des Maßregelvollzuges sowie einem Gespräch mit dem Ärztlichen Direktor und Chefarzt Herr Dr. med. Michel und der Geschäftsführerin Frau Rose-Losert sagte Huber: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf! Die Überbelegung im Maßregelvollzug und die damit einhergehende Personalsituation für die Beschäftigten sind das drängendste Problem.“

Die Gerichte weisen über den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches den insgesamt acht Standorten im Land immer mehr psychisch kranke bzw. suchtkranke Straftäter zu. Die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung ist laut Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen – von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt waren im Maßregelvollzug zuletzt rund 1.300 Patienten untergebracht. Das übersteigt die Zahl der derzeit verfügbaren Plätzen.

Im Klinikum am Weissenhof wurden als kurzfristige Maßnahmen Zimmer mehrfach belegt und Büroräume in Container ausgelagert, um mehr Patientenplätze zu schaffen und die Lage zu entschärfen. „Diese Verdichtungsmaßnahmen steigern allerdings das Aggressionspotential und können deshalb kein Dauerzustand sein. Es liegt an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen und mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein erster wichtiger Schritt dabei sind die Planungen, die das Sozialministerium nun vorgelegt hat“, sagte Huber.

In einer Kabinettsvorlage hat das Sozialministerium am 7. Dezember mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Situation im Maßregelvollzug zu verbessern. Als kurzfristige Maßnahme ist die Nutzung des leerstehenden ehemaligen Gefängnisses in Heidelberg – Fauler Pelz – vorübergehend bis 2025 vorgesehen. An den Standorten Calw und Wiesloch wurden Neubaumaßnahmen geplant, im ZfP Emmendingen ist des Weiteren ein Erweiterungsbau der Sicherheitsstation in Planung. Am Standort Weinsberg soll außerdem ein jugendforensisches Angebot mit einer Kapazität von 12 Plätzen geschaffen werden. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Langfristig hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt einen neuen großen Standort für den Maßregelvollzug einzurichten. Dafür kommen derzeit laut dem Sozialministerium eine Erweiterung des ZfP Winnenden oder ein Neubau in Schwäbisch Hall in Betracht. Erste Gespräche wurden bereits geführt.

Zum Abschluss des Rundgangs besichtigte Huber auch die Stelle, an der vor einigen Wochen vier Personen ausgebrochen waren. Dort sind bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. „Dafür danke ich der Geschäftsführung und dem gesamten Team des ZfP. “, sagte Huber abschließend.

Mein Statement zur Innenministerkonferenz:

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„Die Innenministerkonferenz macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form sie auftritt, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Jede dritte Frau in Deutschland ist von körperlicher und/ oder sexueller Gewalt betroffen. Dabei leiden zu viele Frauen aus Angst oder Scham im Stillen. So wenden sich lediglich rund 20 Prozent der Betroffenen von häuslicher Gewalt an Beratungs- oder Unterstützungseinrichtungen. Diese Zahlen machen betroffen und fordern uns dazu auf, alles dafür zu tun, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen – sei sie psychischer oder physischer Natur. Dazu müssen wir die gegen Frauen gerichtete Gewalt auch als solche benennen und in den polizeilichen Daten sichtbar machen. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei, eine bundeseinheitliche Definition von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten zu finden. Die hierzu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des baden-württembergischen Innenministeriums wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Denn eine sichere Datenlage bietet die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Opferschutz, sowie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu braucht es eine ressortübergreifende Strategie, die u.a. die Täterperspektive, den Ausbau von Beratungsstellen sowie die Finanzierung der Frauenhäuser in den Blick nimmt. Ich bin unserem Innenminister Thomas Strobl dankbar dafür, dass er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dieses wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat.“
*Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenzsitzung mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigt. Dabei ging es auch um Strategien gegen Frauen- , LSBTI+- und Judenfeindlichkeit.

Förderung für Radwegebau in der Region

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Der Landkreis Heilbronn profitiert von den am Dienstag (30. November) vorgestellten Förderungen im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur. Südlich von Kochendorf wird der Rad- und Gehweg  entlang der von der Wohnbebauung verlegten K2117 umgesetzt. Die Fördersumme beträgt 253.440,00 Euro und damit ca. 80% der voraussichtlichen Investitionskoten. In Neudenau wird zudem die Radwegebrücke erneuert. Dabei wird die Verkehrsbreite von 2m auf 4m angepasst, um einen sicheren Begegnungsverkehr zwischen den Radfahrenden zu ermöglichen. Hierfür erhält Neudenau 298.000,00 Euro, was ebenfalls ca. 80% der voraussichtlichen Investitionskosten entspricht.

Dazu meint der Landtagsabgeordnete der Grünen, Armin Waldbüßer: „Ich freue mich, dass der geplante neue Rad- und Gehweg südlich von Kochendorf entlang der von der Wohnbebauung verlegten K2117 sowie die Erneuerung der Radwegebrücke in Neudenau nun umgesetzt werden können. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer*innen in unserer Region. Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden.“

„Mit dieser Förderung aus dem Sonderprogramm machen wir Radfahren in unserer Region attraktiver und sicherer. Denn eine Verringerung des Verkehrs kann nur gelingen, wenn wir die Attraktivität der Alternativen erhöhen. Genau das tun wir mit diesem Förderprogramm. Zudem hat das Land 2016 eine umfassende Radstrategie sowie die Pläne für ein Alltagsradnetz Baden-Württemberg beschlossen“, ergänzt die CDU-Abgeordnete Isabell Huber.

Erklärtes Ziel: 7.000 Kilometer Radwege bis 2030 in Baden-Württemberg

Das Land geht den Radwegebau strategisch an: Es analysiert, wo besonders viele Pendler unterwegs sind und an welchen Stellen es einen nachweislichen Bedarf gibt, die Radinfrastruktur auszubauen. Es prüft neben weiteren Punkten, wo das Potential hoch ist, dass die Menschen öfter aufs Rad umsteigen. Entsprechend wird das Gesamtprojekt „Radnetz Baden-Württemberg“ Schritt für Schritt umgesetzt. Bis 2030 soll das Radnetz alle Ober- und Mittelzentren über Hauptrouten nach einheitlichem Standard verbinden. Das sind dann 7.000 Kilometern neu gebauter, erweiterter bzw. besser miteinander vernetzter Radwege im Land.

 

64.000 Euro Breitbandförderung für Neuenstadt am Kocher

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Der Breitbandausbau in Neuenstadt am Kocher wird mit 64.000 Euro durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Das teilt die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber MdL (CDU) mit. Die Förderung fließt in die Anbindung der Glasfaserleitung an Schulen in der Neuenstadt am Kocher.

Die CDU-Abgeordnete Isabell Huber MdL sagte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Land den Breitbandausbau gerade an unseren Schulen vorantreibt. Ultraschnelles Breitband ist die Basis für ein erfolgreiches digital-gestütztes Lernen, das den Schülerinnen und Schülern wichtige Zukunftskompetenzen vermittelt. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung auch Chancen für eine verbesserte und effiziente Organisation der Schulen.“

 

In der aktuellen Vergaberunde bewilligt das Land Baden-Württemberg insgesamt 70,6 Millionen Euro für 89 Projekte von 73 Zuwendungsempfängern.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte: „Beim Breitbandausbau drücken wir fest aufs Gaspedal, denn wir wollen eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land so schnell es geht auf den Weg bringen. Für die Landesregierung ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen Daseinsvorsorge – von der Bedeutung praktisch vergleichbar mit der Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom. Die ausgebaute digitale Infrastruktur wird die Unternehmen wettbewerbsfähig halten, die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land verbessern und die Gemeinden beim demografischen Wandel begleiten“

Die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag haben sich im aktuellen Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2025 einen flachendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu erreichen. Überall dort, wo kein privatwirtschaftlicher Netzausbau stattfindet, investiert das Land enorm in den kommunalen Breitbandausbau. Auch mit den aktuellen Bewilligungen können wichtige Projekte umgesetzt werden. Wieder werden weiße Flecken verschwinden, Schulen, Betriebe und viele Privathaushalte erhalten ihre Anschlüsse.

Der Breitbandausbau ist eingebettet in die Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw des Landes Baden-Württemberg. Seit dem Start von digital@bw sind bisher rund 1 Milliarde Euro in Projekte der Digitalisierungsstrategie des Landes investiert worden. Zudem wurden über 3 Milliarden Euro seit 2016 an Landes- und Bundesmitteln für den kommunalen Breitbandausbau verwendet. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Webseite von digital@bw.

In den vergangenen fünf Jahren hat die grün-schwarze Landesregierung bereits mehr als 2.630 kommunale Ausbauprojekte für den Breitbandausbau unterstützt. Insgesamt wurden von 2016 bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode über 1,16 Milliarden Euro allein an Landesgeld in den Breitbandausbau investiert. Hinzu kamen nochmals über 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln. In der neuen Wahlperiode wurde dieser Weg konsequent fortgesetzt. So konnten bereits 339 Förderanträge mit einem Volumen von über 400 Millionen Euro bewilligt werden. Nun kommen die aktuellen Projekte hinzu.

 

 

Langenbrettach erhält rund 66.100 Euro Landesgeld für die Modernisierung ländlicher Wege

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„Die Gemeinde Langenbrettach erhält rund 66.100 Euro vom Land für die Modernisierung ländlicher Wege in den Ortsteilen Langenbeutingen und Brettach“, teilen die beiden Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) mit. Wie Minister Peter Hauk den Landtagsabgeordneten bestätigte, hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der aktuellen Förderrunde gleich zwei Anträge aus Langenbrettach bewilligt. „Ich halte es für wichtig, unseren Kommunen bei der Unterhaltung ihrer Wegenetze zu helfen, denn die geht ins Geld. Unsere Landwirte brauchen immer größere und schwerere Maschinen. Die müssen auf den Zufahrtswegen auch fahren können. Außerdem freuen sich auch die Radfahrer und Spaziergänger über gut gepflegte Feldwege“, sagt Isabell Huber.

Armin Waldbüßer ergänzt: „Diese Förderzusage zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Interessen des ländlichen Raums in Stuttgart durch die in dieser Region verwurzelten Abgeordneten vertreten werden.“

Das Land hat das ‚Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege‘ im Jahr 2018 ins Leben gerufen und stellt dafür bis 2021 insgesamt zehn Millionen Euro Fördermittel bereit.