Isabell Huber setzt sich für Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor sexueller Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution ein

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“Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf der Flucht aus ihrem Heimatland Ukraine. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine und ihrem Volk. Dazu gehört ganz klar, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge und Schutzsuchende zu uns kommen. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung in Baden-Württemberg und ganz Deutschland ist überwältigend und macht mich sehr stolz. Gleichzeitig sind insbesondere Frauen und Kinder besonders gefährdet, Opfer von sexuellem Missbrauch, Zwangsprostitution oder Menschenhandel zu werden”, so Isabell Huber einführend. Daher macht sich die CDU-Landtagsfraktion auf Initiative von Isabell Huber, Abgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, familien- und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, für weitere Schutzmaßnahmen stark. „Ich bin der Landesregierung sehr dankbar für die bereits in die Wege geleitete Maßnahmen und auch dafür diese zu intensivieren, insbesondere die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Unterkünften, Präventionskampagnen für Geflüchtete, Helferinnen und Helfer sowie für Kommunen als auch die Beratung und der Aufbau von mobilen Teams für den Einsatz in Schutzunterkünften“, so Huber am Rande der gestrigen Fraktionssitzung in Stuttgart. „All die bisher getroffenen Maßnahmen haben sicherlich dazu beigetragen, dass bislang in Baden-Württemberg nur vereinzelt Straftaten in diesem Bereich gegenüber weiblichen Geflüchteten aus der Ukraine bekannt sind. Dennoch müssen wir weiter achtsam bleiben. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, wirksame und präventive Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder zu erlassen. Hierzu gehört die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen, um geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche vor Kriminellen, vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen“, sagte Huber.

Neudenau profitiert von Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes

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Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr eine Rekordsumme für das Tourismusinfrastrukturprogramm bereit. Davon profitiert auch Neudenau, wie die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) am Freitag (8. April) bekannt gaben. So beteiligt sich das Land finanziell an der Neubeschilderung von touristischen Wanderwegen sowie der Ergänzung bzw. Optimierung des bestehenden Wanderwegenetzes.

„Gerade nach den Einbußen durch die Corona-Pandemie ist es richtig und wichtig, dass unsere Kommunen bei der Weiterentwicklung der örtlichen Tourismusinfrastruktur gezielt unterstützt werden. Die Stadt Neudenau mit dem schönen Sülztal wird von immer mehr Ortsfremden für Wanderungen und Spaziergängen besucht. Diese gestiegene Nachfrage mit der Förderung zu unterstützen, ist klasse und das Geld ist hiermit insgesamt zehn neuen Routenführungen unterschiedlicher Höhenprofile und verschiedener Längen sehr gut angelegt“, ist die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber MdL überzeugt.

Dazu ergänzt der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer „Reisen innerhalb Deutschlands wird immer beliebter. Diesen Trend haben auch die Tourismus-Anbieter in unserer Region erkannt. Es ist gut und richtig, dass sie dabei durch das Land mit einem wirksamen Tourismusinfrastrukturprogramm unterstützt werden. Besonders freut es mich natürlich, dass mit Neudenau auch eine Gemeinde in unserem Wahlkreis davon direkt profitiert.“

Am heutigen Freitag (8. April 2022) hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Projekte bekannt gegeben, die 2022 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes gefördert werden. Dieses Jahr unterstützt das Land mit 29 kommunalen Tourismusinfrastrukturprojekten erheblich mehr Vorhaben als zuvor. Bei insgesamt acht Projekten steht noch die Genehmigung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus aus. Mit 13,32 Millionen Euro wird ein neuer Höchstwert bei der Gesamtsumme des Programms erreicht. Hierdurch werden Investitionen in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro angestoßen.

Breitbandförderung für Neuenstadt am Kocher

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Neuenstadt am Kocher erhält 35.205 Euro für die Breitbandförderung. Das gaben die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber MdL (CDU) und Armin Waldbüßer MdL (Grüne) am heutigen Montag (21. März) bekannt. Mit der Fördersumme wird die Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Erneuerung von Wasserleitungen zwischen Stein am Kocher und Kochertürn in der Stadt Neuenstadt am Kocher verlegt.

Die CDU-Abgeordnete Isabell Huber MdL betont die Notwendigkeit der Förderung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Land den Breitbandausbau weiter vorantreibt. Eine stabile und schnelle Breitbandverbindung ist die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung der Arbeitswelt, der Schulen und der Verwaltung. Die Breitbandversorgung ist für unsere Kommunen nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiger Standortfaktor, auch in Neuenstadt.”

Der Grünen-Abgeordnete Armin Waldbüßer MdL ergänzt: “Gerade der ländliche Raum in unserer Region ist auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen. Hier wohnen immer mehr Menschen, die im Ballungsraum Heilbronn/Neckarsulm als hochqualifizierte Arbeitskräfte, sehr oft auch im digitalen Bereich, ihr Geld verdienen. Diesen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, auch von zu Hause aus zu arbeiten, an Videokonferenzen teilzunehmen und große Datenmengen auszutauschen. Das gleiche gilt natürlich für die Schülerinnen und Schüler, falls sie wieder ins Homeschooling müssen.”

Digitalisierungsminister und Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl betonte: „Die kommunale Breitbandförderung in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Für Baden-Württemberg schaffen wir eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur auf höchstem Niveau. Bis 2025 wollen wir den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur auf den Weg gebracht haben – dieses Ziel können wir nur mithilfe einer Ausweitung der Förderung erreichen, wofür ich mich hartnäckig und erfolgreich in Brüssel und Berlin eingesetzt habe. Mit der Ausweitung unserer Förderung auf die sogenannten grauen Flecken schlagen wir ein neues Kapitel unserer Breitbandförderung auf und investieren als verlässlicher Partner der Kommunen zielgerichtet in eine gigabitfähige Zukunftstechnologie.“

 

20 Zuwendungsempfänger aus 13 Landkreisen haben in Summe mehr als 7,7 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau erhalten. Bei dieser Übergaberunde wurde auch der erste Graue-Flecken-Förderantrag in Baden-Württemberg an die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw bewilligt und übergeben. Mit der Ausweitung der Förderung sind nun sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen (= graue Flecken). Bislang waren nur Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s im Download förderfähig. Die Übergabe fand pandemiebedingt durch den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie, CIO/CDO Stefan Krebs, in einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der geförderten Landkreise und Kommunen statt.

Mit der jetzt bewilligten Förderung werden insgesamt 2.236 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen vier Schulanschlüsse, 219 Anschlüsse für Gewerbebetriebe und 21 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und beinhaltet die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundes. Wie bereits bei der Weiße-Flecken-Förderung findet auch hier eine Förderung von bis zu 90 Prozent (50 Prozent Bund, 40 Prozent Land) der förderfähigen Kosten für den Ausbau dieser Gebiete statt. Mit der Erhöhung der Aufgreifschwelle, sind nun sämtliche Gebiete mit weniger als 100 Mbit/s im Download förderfähig.

Seit 2016 haben das Land Baden-Württemberg (1,69 Mrd. Euro) und der Bund (1,62 Mrd. Euro) für den Aufbau von Glasfasernetzen zusammen rund 3,31 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Inzwischen befindet sich Baden-Württemberg bei seiner Breitbandversorgung in der Spitzengruppe der Flächenländer. Laut den aktuellen Zahlen (Stand Mitte 2021) verfügen in Baden-Württemberg 94,9 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Das bedeutet einen Anstieg von über 22 Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte 2016. Damals hatten nur 72,8 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s Download. Im Gigabit-Bereich verzeichnet Baden-Württemberg einen Anstieg von 1,4 Prozent der Haushalte Mitte 2016 auf 59,5 Prozent Mitte 2021 –  also insgesamt eine Steigerung um 58,1 Prozentpunkte.

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Der Breitbandausbau ist eingebettet in die Digitalisierungsstrategie digital@bw des Landes Baden-Württemberg. Seit dem Start von digital@bw sind bisher rund eine Milliarde Euro in Projekte der Digitalisierungsstrategie des Landes investiert worden. Zudem wurden mehr als drei Milliarden Euro seit 2016 an Landes- und Bundesmitteln für den kommunalen Breitbandausbau verwendet. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Webseite von digital@bw.

Landtagsabgeordnete im Wahlkreis initiieren Runden Tisch zum Thema Wehrbrücke Neckarsulm

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Im Ratssaal des Rathauses Neckarsulm fand am Donnerstag, dem 17. März auf Einladung der drei Landtagsabgeordneten aus der Region, Klaus Ranger (SPD), Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (Grüne) ein Runder Tisch zur Zukunft der Wehrbrücke in Neckarsulm statt. Die Zukunft der Brücke ist seit der einseitigen Sperrung für den Schwerlastverkehr im letzten Jahr eines der zentralen Themen für die Verkehrsentwicklung in der Stadt Neckarsulm und den Zugang zur Kernstadt von der anderen Neckarseite. Die Idee, alle an der Planung einer zukunftsfähigen Lösung beteiligten Stellen, ging auf eine Anfrage im Landtag von Klaus Ranger MdL zurück.
Nachdem die Sperrung seit letztem Jahr für erhebliche Verkehrsprobleme, besonders im ÖPNV führt, wurde es jetzt Zeit alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen“ so Klaus Ranger.
Der Einladung der drei Abgeordneten folgten dann auch schließlich alle involvierten Behörden.
Die besondere Bedeutung der Neckarquerung an dieser Stelle hob der ebenfalls anwesende Landrat Norbert Heuser gleich zu Beginn der Veranstaltung noch einmal hervor. Das Wasser und Schifffahrtsamt Stuttgart, vertreten durch seinen Leiter Walter Braun und das Regierungspräsidium Stuttgart, vertreten durch den für Verkehr zuständigen Abteilungsleiter Stefan Heß, legten die aktuelle Situation der Brücke und die zukünftigen Planungen dar. Die Amtsleiter der Stadt Neckarsulm, sowie Oberbürgermeister Steffen Hertwig und Baubürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel, zeigten sich ebenso wie der ebenfalls anwesende Bürgermeister von Untereisesheim Bernd Bordon überrascht von den klaren und sehr fundierten Ausführungen der zuständigen Behörden.
Die Planungen für eine Ertüchtigung der alten Wehrbrücke, die das Bauwerk weitere zehn Jahre auch für den Schwerlastverkehr nutzbar machen würden, sind laut der Wasser und Schifffahrtsverwaltung schon weit fortgeschritten und man hofft auf einen Baubeginn in diesem Herbst. Spätestens zum Jahreswechsel 2023/24 wäre die Brücke dann für alle Verkehrsteilnehmer wieder nutzbar. Gleichzeitig laufen im Regierungspräsidium bereits Machbarkeitsstudien für einen Brückenneubau, so dass spätestens mit dem Ende de r temporären Nutzbarkeit der alten Wehrbrücke eine neue Brücke gebaut sein soll. „Die zügig voranschreitenden Planungen und die klare Kommunikation der Behörden, stimmen einen nach diesem Termin nun doch sehr positiv“, so Armin Waldbüßer am Ende der Gesprächsrunde.
Ein leichter Wermutstropfen bleibt trotz aller vorgestellter Planungen jedoch. Eine bauliche Kombination des geplanten Radschnellweges und der neuen Neckarbrücke scheint baulich nicht realisierbar zu sein. Daher sehen die Planungen drei direkt hintereinander liegenden Brücken über den Neckar vor. Isabell Huber MdL unterstrich, dass damit erhebliche Eingriffe in die Landschaft verbunden seien. Nun gilt es die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abzuwarten, damit
der verkehrstechnisch wichtige Knotenpunkt möglichst schnell insbesondere vom ÖPNV wieder befahren werden kann, so Huber weiter.
Nach einhelliger Meinung aller Beteiligten war der Austausch an diesem Morgen ein wichtiger und konstruktiver Schritt hin zu einer Verkehrslösung an diesem neuralgischen Punkt.

Kräftige Investition in den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen

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„Verkehrsministerium Herrmann macht den Weg frei für die Sanierung vieler Straßen in der Region“
In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2022 trotz Corona-Krise rund 420 Millionen Euro investiert werden. Davon profitieren auch viele Straßenverbindungen im Wahlkreis Neckarsulm.
„Die grün-scharze Landesregierung investiert seit Jahren in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betont der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagt Waldbüßer.
„Gerade im Straßenbereich ist vielerorts die Sanierung dringend erforderlich. Deshalb sind die hier investierten Gelder gut angelegt und sehr wichtig. In der Straßensanierung gilt: lieber schnell und gleich als zu spät und teuer“, so die CDU-Abgeordnete Isabell Huber.
Die Bagger und Bauarbeiter können nun zum Beispiel in Weinsberg, Gundelsheim oder Widdern anrücken. Saniert werden hier Brücken, Lärmschutzwände, Fahrbahnde 2cken aber auch Radwegverbindungen.
Im Sanierungsprogramm 2022 werden landesweit rund 440 Kilometer Fahrbahndecken erneuert und 80 Bauwerkssanierungen vorgenommen. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen stellt der Bund voraussichtlich 260 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen gibt das Land rund 160 Millionen Euro aus.

Obersulm erhält bis zu 15.000 Euro Förderung für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen.

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Gemeinsam mit 14 weiteren Kommunen konnte sich Obersulm beim Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unter 54 Bewerbern durchsetzen. „Ihre Bewerbung hat die Jury ausdrücklich überzeugt“, lobt Naturschutzministerin Thekla Walker das Konzept der Gemeinde im Weinsberger Tal.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird die Kommune durch den NABU beraten und begleitet. Diese intensive Betreuung reicht von der einführenden Schulung über die Begutachtung der Detailplanung bis zu gemeinsamen Pflegeeinsätzen und der Anfertigung von Infotafeln. Vom Ministerium erhält die Gemeinde darüber hinaus einen Zuschuss von 50% auf alle projektbezogenen Maßnahmen bis zu einer Gesamtsumme von 15.000 Euro.
Der grüne Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer, gleichzeitig Gemeinderat in Obersulm und Ortsvorsteher im Teilort Willsbach, freut sich natürlich riesig, dass sich seine Heimatgemeinde mit ihrem Konzept durchsetzen konnte. „Wie viele anderen Kommunen auch, verfügt Obersulm über viele Rasenflächen, Verkehrsinseln und Randstreifen auf denen artenreiche Lebensräume für Insekten, Vögel und viele andere Tiere entstehen können. Doch auch die Menschen werden sich freuen, wenn sie in Zukunft auf bunte Wildblumenwiesen blicken, statt auf monotone Rasenflächen.“
Mit ihm freut sich auch die CDU Landtagsabgeordnete Isabell Huber: “Blühende und brummende Grünstreifen sollen überall selbstverständlich und sichtbar werden. Der Schulterschluss zwischen Kommune und NABU in diesem Projekt ist beispielhaft – jeder bringt seine Expertise ein, ganz im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes. Besonders hervorzuheben ist auch, dass ein möglichst hoher Anteil an heimischen Pflanzen angesiedelt wird.“

Weiterführende Informationen: www.naturnahdran.de und www.um.baden-wuertemberg.de

Krieg in Europa – Wie können wir auf kommunaler Ebene helfen bzw. was kommt auf die Kommunen zu? – „Wir benötigen ein koordiniertes und strukturiertes Hilfskonzept“ Abgeordnete Isabell Huber, Dr. Michael Preusch und Staatssekretär Siegfried Lorek MdL im Gespräch mit Landrat und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

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Auf Einladung der hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch und Isabell Huber fanden sich Landrat Norbert Heuser, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertreter der Kommunen aus dem Landkreis Heilbronn zu einer Online-Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Staatssekretär für Migration im baden-württembergischen Justizministerium Siegfried Lorek MdL zusammen.
„Die unbürokratische, koordinierte und geordnete Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ist eine Herkulesaufgabe, die wir alle nur gemeinsam – Bund, Land und Kommunen bewältigen können“, begrüßt Huber die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deshalb habe die Landesregierung bereits von an Anfang an einen Sonderstab unter der Leitung von Staatssekretär Siegfried Lorek MdL mit den kommunalen Vertretern eingerichtet. „Die Ereignisse der letzten Tage in Berlin zeigen, wie eine schnelle Dynamik entstehen kann und dass ein enger Austausch umso wichtiger ist“, so Huber. Neben öffentlichen Kundgebungen hat sich in den letzten Tagen ein großes bürgerschaftliches Engagement mit konkreten Hilfeleistungen entwickelt. Mediziner Preusch, der selbst in die Planung von Versorgungsstrukturen für Geflüchtete und Hilfslieferungen von medizinischem Material in die Ukraine eingebunden ist, würdigt dieses Engagement ausdrücklich, wünscht sich aber ein Gesamtkonzept. „Wir müssen unsere Hilfeleistungen koordinieren und strukturieren, um den Menschen in der Ukraine sowie den Geflüchteten hier bestmöglich helfen zu können“, so Dr. Preusch. Dazu gehört auch die Meldung der privat nach Deutschland eingereisten Geflüchteten bei den Kommunen – nicht zuletzt, um den Betroffenen Leistungen gewähren zu können. Dies sei zudem wichtig, um die nach Aussage von Experten niedrige Impfquote in der Ukraine von 30 bis 40 % bei den Geflüchteten zu steigern. Die Abgeordneten Huber und Preusch sowie Staatssekretär Lorek MdL weisen in diesem Zusammenhang auf die Informationsseite des Justizministeriums unter www.migration-bw.de/ukraine hin.

Equal Pay Day

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Heute ist Equal Pay Day. Statistisch gesehen, haben Frauen bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet, während Männer seit dem 1. Januar ihr volles Gehalt beziehen. Die statistische Lohnlücke beträgt 18 Prozent. Auf diese ungerechte Bezahlung macht der Equal Pay Day aufmerksam.
Diese Lohnlücke hat für Frauen gravierende Auswirkungen. Sie bekommen dadurch weniger Rente und sind häufiger von Altersarmut betroffen.
Es gilt: Chancengleichheit bei Einkommen und Renten durchsetzen! Frauen verdienen dieselbe Wertschätzung für ihre Arbeit. Deshalb muss die Forderung am heutigen Equal Pay Day lauten: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit und faire Entlohnung vor allem auch in sozialen Berufen.

Knapp 422.000 Euro für tolle Projekte im Wahlkreis Neckarsulm– Programmentscheidung über ELR-Förderung für einen starken Ländlichen Raum

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Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg punktet durch hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Kraft. Damit er auch in Zukunft attraktiv bleibt, fördert das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) jedes Jahr Innovation, Gründer- und Unternehmergeist von Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen. In Stuttgart hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Freitag (25.02.2022) bekannt gegeben, wohin die Mittel des wichtigsten Strukturförderprogramms des Landes im Jahr 2022 fließen werden. Mit dabei sind in diesem Jahr auch 15 Projekte aus dem Wahlkreis Neckarsulm, die mit insgesamt 421.880 Euro gefördert werden.  Das gaben die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) bekannt.

„Ich gratuliere allen Förderempfängern ganz herzlich und freue mich sehr, dass auch in diesem Jahr so viele Antragsteller aus dem Wahlkreis Neckarsulm Geld aus dem ELR-Fördertopf erhalten“, erklärte Isabell Huber MdL nach Bekanntgabe der Programmentscheidung durch den Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL. „Das zeigt, wie kreativ unsere Kommunen, Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger sind, die sich mit Ideen und Projekten beworben haben. Für viele dieser Vorhaben habe ich mich persönlich eingesetzt, denn es ist mir ein Herzensanliegen, dass unser Ländlicher Raum für die Menschen ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld bleibt. Gerade während der Pandemie haben wir alle erkannt, wie wichtig es ist, dass wir in unseren Gemeinden und Dörfern beste Rahmenbedingungen für zukunftsfähiges Arbeiten, sichere Einkaufsmöglichkeiten und eine lebendige Gastronomie schaffen,“, so Isabell Huber MdL weiter.

In der diesjährigen Förderrunde erhalten Langenbrettach, Möckmühl, Neuenstadt am Kocher, Widdern und Wüstenrot Fördermittel für die Innenentwicklung der Gemeinden.

„Das ELR ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit mehr als 25 Jahren sorgt es dafür, dass im Ländlichen Raum kräftig in die öffentliche und private Infrastruktur investiert wird. Damit gelingt es uns, die ausgeglichene und dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und auf aktuell relevante Herausforderungen zu reagieren. Die konsequente Ausrichtung des ELR-Programms an Kriterien wie Energieeffizienz und Klimaschutz ist sehr zu begrüßen. Projekte im Bereich Wohnen und Bauen, die zum Beispiel mit dem nachhaltigen Rohstoff Holz umgesetzt werden, erhalten höhere Zuschüsse. So freue ich mich z.B. besonders über bezuschusste Neubauten von Einfamilienhäusern in Holzbauweise.“, so Armin Waldbüßer MdL.

Die Gelder sollen auch dafür eingesetzt werden, die Folgen der Pandemie im Ländlichen Raum abzufedern und Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

MdL Armin Waldbüßer unterstreicht: „Die Förderung kommt zur rechten Zeit! Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig eine wohnortnahe Versorgung und wohnortnahes Arbeiten sind. Ländliche Räume zu stärken und fit zu machen für bevorstehende Herausforderungen – das ist ein zentrales Anliegen der beiden Regierungsfraktionen.“

Hintergrundinformation:

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das wichtigste Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um den Verdichtungsraum. 2020 feierte es sein 25-jähriges Jubiläum.

In den vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen werden 2022 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert. Insgesamt wurden im Rahmen der Programmentscheidung 2022 510 Gemeinden mit insgesamt 1.782 Projekten für eine Förderung ausgewählt. Das Gesamtfördervolumen beträgt 108 Mio. Euro. Das sind 8 Mio. Euro mehr als 2021.  Damit bringt das ELR-Programm trotz der noch immer schwierigen Pandemielage Schwung in viele Projekte und Planungen. Mit der diesjährigen ELR-Programmentscheidung werden über alle Projekte hinweg zudem Investitionen in Höhe von 972 Millionen Euro angestoßen.

Weitere Informationen zum ELR finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:  https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/

Obersulm erhält Landesförderung für entstehendes Multifunktionsgebäude in Affaltrach

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Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Land erhöht Fördermittel für 18 Kommunen

Gemeinsame PM Isabell Huber MdL und Armin Waldbüßer MdL:

Die Gemeinde Obersulm erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 508.000 Euro für das städtebauliche Einzelvorhaben des Musikschulhaus. Das gaben die Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (GRÜNE) am heutigen Donnerstag (24.02.2022) bekannt. Die Gelder stammen aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.

Obersulm hat sich mit der Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes bestehend aus einer Sporthalle, Musikschule und Kindertagesstätte im Frühjahr 2023 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und mit sieben Millionen Euro eine große finanzielle Investition getätigt. Angesichts der gestiegenen Preise, sowie des Handwerker- und Baustoffmangels ist es wichtig, dass das Land die Kommunen bei der planmäßigen Fertigstellung unterstützt. „Das Multifunktionsgebäude ist eine wichtige Investition für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ich bin daher dankbar, dass Obersulm bei der Vergabe der Fördermittel bedacht wurde. Dies ist eine gute Investition in die Infrastruktur der Gemeinde und für Familien“, so die CDU-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin Isabell Huber.

Der GRÜNE-Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer freut sich sehr über den Zuschuss für das Multifunktionsgebäude: „Mit dieser finanziellen Förderung rückt meine Heimatgemeinde der Realisierung der Sporthalle, der Musikschule und der Kindertagesstätte ein Stück näher.“

Hintergrund:

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen dieser Förderrunde des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in insgesamt 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung.

„Seit 2017 wurden 152 Vorhaben in 130 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 128,4 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten. Den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier gibt es seit 2017. Seit der Entscheidung des Bundes, ihn ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich nun in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Investitionspaktes wird in den nächsten Wochen erfolgen“, sagte Ministerin Nicole Razavi.