Härtefallhilfen für Privathaushalte in Baden-Württemberg – Private Haushalte können ab heute (8. Mai 2023) für nicht leitungsgebundene Energieträger eine Härtefallhilfe beantra­gen-Land schaltet Online-Portal und Telefon-Hotline für Betroffene frei

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PRESSEMITTEILUNG                                                                         8. Mai 2023

Ab heute (8. Mai 2023) können private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, eine Härtefallhilfe rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. Diese soll Haushalte entlasten, die im Jahr 2022 von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holz­hackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks be­troffen waren. Die Hilfe kann nun über ein Online-Portal beantragt werden, das am 8. Mai 2023 in Baden-Württemberg freigeschaltet wurde.

 

Das Land rechnet mit bis zu 500.000 Anträgen. Auf seiner Webseite hat das Umweltministerium Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Hilfen, Vo­raussetzungen und Antragsverfahren eingestellt: https://um.baden-wuerttem­berg.de/haertefallhilfe-privathaushalt

Das Umweltministerium hat zudem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine Telefon-Hotline eingerichtet unter

0711 – 126 1600

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erreichbar von Montag bis Freitag zwi­schen 09:00 und 17:00 Uhr.

 

 

Über die Telefon-Hotline können auch Papieranträge angefordert werden. Aller­dings verzögert sich bei Anträgen auf Papier die Auszahlung der Hilfen. Online eingereichte Anträge werden schneller bearbeitet, da bei diesen keine Zeit durch den Postweg, das Scannen von Dokumenten und das Übertragen von Daten ins System verloren geht. Papieranträge sollten nur in Ausnahmefällen gestellt wer­den, zum Beispiel, wenn kein Zugang zum Internet möglich ist.

 

Die Härtefallhilfe ist vorgesehen für Privathaushalte, die vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinneh­men mussten. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten, die über die Ver­doppelung der Energiepreise hinausgehen. Basis der Berechnung ist ein bun­desweiter Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021.

 

Welche Unterlagen werden für die Antragstellung benötigt?

Antragssteller müssen im Regelfall folgende Nachweise vorlegen:

–        Rechnungen der gekauften Energieträger/Brennstoffe,

–        Kontoauszüge oder andere Zahlungsnachweise für die Bezahlung der Energieträger/Brennstoffe,

–        Feuerstättenbescheid für die betreffende(n) Heizungsanlage(n).

 

Privatpersonen müssen zudem ihre Identität durch ein Foto von sich selbst, auf dem sie ihr gültiges Ausweisdokument zeigen sowie Fotos von Vorder- und Rückseite des Dokuments bestätigen.
Unternehmen, die für ihre Mieter Härtefallhilfen beantragen, müssen vor der An­tragstellung eine Firmenakte anlegen.

 

Weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Verfügung.

Fragen und Antworten zu Härtefallhilfen für Privathaushalte

 

 

 

Ausbau der Frankenbahn vorantreiben

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Nachdem im vergangenen Jahr die lange erwartete Studie zum Ausbau der Frankenbahn erschienen ist, aus der in Folge ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation auf der Strecke abgeleitet wurde, findet auf Einladung von Landrat Norbert Heuser in Möckmühl heute eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Vertretern aus Bund und Land statt, im Rahmen derer das weitere Vorgehen skizziert sowie dem Forderungskatalog Nachdruck verliehen werden soll.

Die regionalen CDU-Abgeordneten aus Land und Bund, Isabell Huber MdL, Peter Hauk MdL, Nina Warken MdB und Alexander Throm MdB, durch deren Wahlkreise die Frankenbahn führt, setzen sich seit Jahren für deren Ausbau ein.

„Die Ergebnisse der Studie zum Ausbau der Frankenbahn waren keine Überraschung. Den enormen Handlungs- und Investitionsbedarf, den die Studie nochmals eindrücklich unterstreicht, erleben die Pendlerinnen und Pendler aus unseren Wahlkreisen tagtäglich“, so die Abgeordneten. Im Rahmen dreier Pakete, die voneinander unabhängig und zeitlich voneinander abgegrenzt umgesetzt werden können, sollen nun Verbesserungen erfolgen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Stärkung des Regionalverkehrs. So sollen insbesondere die Zuverlässigkeit der Frankenbahn gesteigert und schnellere Verbindungen ermöglicht werden.

„Wir unterstützen die Initiative sowie das Maßnahmenpaket von Landrat Norbert Heuser in seiner Funktion als Koordinator für die Frankenbahn mit dem Ziel, die Grundlage für eine moderne und attraktive Schieneninfrastruktur in der Region zu schaffen. Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Fortschritte auf der Strecke ermöglichen werden, auch wenn es zunächst kleine sind. Dass im Moment keine größeren Sprünge möglich sind, liegt aber sicher nicht an fehlendem Engagement aus der Region, sondern an der Tatsache, dass von übergeordneter Ebene bisher keine weiteren Handlungsspielräume zur Realisierung eingeräumt werden. Der Wille aus der Region für den Ausbau ist da, der Bund muss nun in enger Abstimmung mit dem Land endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, betonen Isabell Huber MdL, Peter Hauk MdL, Nina Warken MdB und Alexander Throm MdB.

Mit Blick auf einen Fernverkehrsanschluss für die Region, der zuletzt wieder in weiter Ferne gerückt ist, lassen die Abgeordneten verlauten: “Es ist bedauerlich, dass die Bahn – entgegen ursprünglicher Planungen, die einen Anschluss Heilbronns an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn ab 2028 in Form eines IC-Halts vorgesehen hatten – nun keine positiven Signale mehr diesbezüglich erkennen lässt. Es gibt quasi kaum eine andere Region bzw. Stadt in Deutschland, mit vergleichbarer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft, die über keinen Anschluss an das Fernverkehrsnetz verfügt. Hier besteht zweifelsohne Nachholbedarf. Aus diesem Grund werden wir – trotz aktuell begrenzter Aussichten auf eine baldige Realisierung – nicht nachlassen, uns bei der Deutschen Bahn sowie den entsprechenden Stellen für einen Fernverkehrsanschluss für die Region einzusetzen

Girls’ Day: Schülerinnen erhalten spannende Einblicke hinter die Kulissen der Landespolitik

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Mitwirken, gestalten, entscheiden – das war der Dreiklang am heutigen Girls’ Day bei der CDU-Landtagsfraktion. Einen ganzen Tag lang erhielten junge Teenager Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Die Botschaft: Demokratie lebt vom Mitmachen, Politik braucht noch mehr Entscheidungsträgerinnen.

Die Berichterstatterin für Gleichstellungspolitik, Isabell Huber MdL, begleitete die Mädchen während des gesamten Tages und fasst zusammen: „Es ist mir ein Herzensanliegen, Mädchen zu ermutigen, für ihre Überzeugungen einzutreten und sich politisch zu engagieren. Denn wir alle profitieren von jungen, meinungsstarken, top ausgebildeten Mädchen und Frauen. Der Girls’ Day bietet eine tolle Gelegenheit für Entscheidungsträgerinnen von morgen, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik und der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zu werfen. So können sie erfahren, wie sie bereits heute die Zukunft aktiv mitgestalten können.“

Die CDU-Politikerin macht deutlich, wie wichtig es ist, die Repräsentanz von Frauen in der Politik insgesamt zu erhöhen. Deshalb sind der CDU-Fraktion junge Menschen übrigens auch an anderen Tagen als Gäste zum Gespräch oder als Praktikantinnen und Praktikanten herzlich willkommen – nicht nur am Girls’ Day.

Neben einer virtuellen Führung durch den Landtag berichteten die Abgeordneten
Dr. Natalie Pfau-Weller MdL, Sabine Hartmann-Müller MdL, Staatssekretärin Sabine Kurtz MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Christiane Staab MdL und Dr. Reinhard Löffler MdL sowie der Staatssekretär des Innern, für Digitalisierung und Kommunen, Wilfried Klenk, von ihrem politischen Arbeitsalltag, in dem kein Tag dem andern gleicht.

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL unterstützt den Orientierungstag zur Berufswahl von jungen Frauen und sagte nach dem gemeinsamen Gespräch mit den Schülerinnen: „Wir wollen sie dafür begeistern, wie vielfältig, spannend und bereichernd das Miteinander im Herzen der Landespolitik ist. Der Einsatz in der Politik hat einen echten Mehrwert für das Land und die Menschen. Klasse, dass der heutige Aktionstag eine einzigartige Möglichkeit bietet, ganz genau hinzuschauen und nachzufragen. Wir haben tolle Gespräche geführt. Es hat riesigen Spaß gemacht, mich mit den super informierten Schülerinnen auszutauschen. Die Eindrücke des heutigen Tages zeigen abermals: wir wollen weiterhin noch mehr Frauen für Politik begeistern, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen.“

Der Girls’ Day endete für die Teilnehmerinnen mit vielen neuen Erkenntnissen und Eindrücken aus der Landeshauptstadt. Und auch die CDU-Abgeordneten zeigten sich sehr beeindruckt vom Engagement ihrer jungen Besucherinnen und freuen sich bereits auf den Austausch beim Girls’ Day im nächsten Jahr.

Hintergrund: Beim Mädchen-Zukunftstag „Girls’ Day“ werden seit 2001 Schülerinnen an einem Tag Ende April in Betriebe und Institutionen eingeladen, um dort Berufsbilder vor allem in bislang männerdominierten Berufen kennenzulernen. Auch viele politische Institutionen beteiligen sich mit Programmen am Girls’ Day.

 

Staatssekretär Volker Schebesta MdL im Dialog mit Isabell Huber MdL und GEBK von Bad Friedrichshall

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Gesamtelternbeirat Kita Bad Friedrichshall fordert Familienstärkung, frühkindliche Bildung und Qualitätssicherung bei politischem Dialogabend mit Volker Schebesta

Bad Friedrichshall, 27.04.2023 – Vertreter des Gesamtelternbeirat Kitas Bad Friedrichshall trafen am
Abend des 26.04.2023 in der Alten Kelter auf Vertreter der Politik, um über die Zukunft der
Kinderbetreuung zu sprechen. Die Veranstaltung wurde von Agathe Dörr-Czok, der Vorsitzenden des
Gesamtelternbeirats Kita (GEBK), moderiert. Unter den Teilnehmern befanden sich Isabell Huber,
Landtagsabgeordnete der CDU, Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend
und Sport von Baden-Württemberg, amtierender Bürgermeister Timo Frey, VertreterInnen des
Gemeinderates, Trägervertreterinnen und Trägervertreter, Erzieherinnen und Elternbeiräte der
Betreuungseinrichtungen. Die Teilnehmer listeten Familienstärkung, frühkindliche Bildung und
Qualitätssicherung der Betreuung als ihre priorisierten Ziele auf.
Im Rahmen des politischen Dialogabends diskutierten Politikerinnen und Politiker,
Elternvertreterinnen und Elternvertreter und Erzieherinnen, wie Familien in Baden-Württemberg
unterstützt werden können, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen und
Fachkräfte zu gewinnen.
Der GEBK repräsentiert die Elternschaft der jüngsten Bewohner der Stadt Bad Friedrichshall. Alle
städtischen, kirchlichen und freien Kinderbetreuungseinrichtungen sind durch Elternbeiräte im
Gremium vertreten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der GEBK mit der Situation der Erzieherinnen und Erzieher in
Baden-Württemberg auseinandergesetzt. Die städtischen Einrichtungen wurden bestreikt und Eltern
wollen dies für ihre Kinder nicht mehr hinnehmen. Unter der Corona Pandemie haben besonders
Kinder und Eltern die Last getragen und wurden vernachlässigt. Nun stehen wieder die Bedürfnisse
der Kleinsten hinten an und Familien kämpfen allein. Auch Erzieherinnen und Erzieher wurden
während der Pandemie und auch jetzt nicht gesehen oder gehört. Die Eltern stehen an der Seite des
pädagogischen Personals und fordern eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder und eine
Verringerung der Arbeitsbelastung für Erzieherinnen und Erzieher. Die Rahmenbedingungen müssen
dringend verbessert werden und es muss jetzt gehandelt werden. Durch eine Elternumfrage erhielt
der GEBK wichtige Meinungen der Elternschaft von Bad Friedrichshall. Ca. 20% nahmen daran teil.
Ein Workshop mit Erzieherinnen brachte Lösungsvorschläge, die an diesem Abend den Anwesenden
erläutert wurden. Der GEBK hat sein Positionspapier an die Politik übergeben und erwartet gespannt
die Antwort der politischen Vertreter.
„Der Kindergarten ist neben der Familie der Bereich, in dem die Kinder den Grundstein für ihre
Zukunft und die unserer Gesellschaft legen. Die Politik muss ein System schaffen das Familien und
Kinder stärkt“, sagt Agathe Dörr-Czok, Vorsitzende des GEBK und Moderatorin des Abends. „Wir
brauchen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht
und gleichzeitig auch die Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt“, fügt Eduard Forat, stv.

Vorsitzender des GEBK hinzu. Karolina Schneider, stv. Vorsitzende des GEBK ergänzt. „Die Investition
in Familienstärkung, frühkindliche Bildung und Qualitätssicherung ist eine Investition in die Zukunft
unserer Gesellschaft und unserer Kinder.“
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete der CDU, betonte die Notwendigkeit, Familien zu stärken und
für bessere Bedingungen in Kitas zu sorgen: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Jüngsten
zuhause wie in den Kindertagesstätten zu fördern und zu unterstützen, ist eine der ganz zentralen
Aufgaben der Familien und des Staates. Dabei muss der Staat weitere Anstrengungen unternehmen,
um bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Dazu zählt, dass wir die frühkindliche Bildung immer
weiter verbessern sowie die Erzieherinnen und Erzieher weiter unterstützen. Denn sie leisten einen
enorm wichtigen Beitrag für unsere Kinder und Familien. Daran arbeiten wir im Land – wie man an
dem Beispiel der Fortführung der Sprach-Kitas sieht, konsequent weiter.“

Auch Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-
Württemberg, betonte die Bedeutung des Themas: „Die herausfordernde Situation der Erzieherinnen

und Erzieher ist uns bewusst. Bereits jetzt arbeiten wir an Lösungen und Konzepten, um zusätzliches
Personal zu gewinnen, das Personal gut im Beruf ankommen zu lassen, im Beruf zu binden und
berufliche Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, zum Beispiel mit der kürzlich gestarteten
Werbekampagne oder dem neuen Programm Direkteinstieg Kita. Gerade in den derzeit besonders
herausfordernden Zeiten sind wir mit allen Akteuren in der frühkindlichen Bildung im Gespräch und
tauschen uns auch mit Elternvertretungen über weitere Maßnahmen aus.“
Der amtierende Bürgermeister Timo Frey sicherte ebenfalls zu, sich für die Belange der Eltern und
Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen: „Es ist wichtig, dass Eltern, Erzieherinnen und Erzieher
gemeinsam für ihre Interessen einstehen und sich Gehör verschaffen. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass die Forderungen des GEBK ernst genommen werden und wir gemeinsam für
Verbesserungen sorgen können.
Der GEBK Bad Friedrichshall fordert nun von Politik und Gesellschaft, dass Familien und frühkindliche
Bildung als zentrale Themen in der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Eltern, Erzieherinnen
und Erzieher empfinden die momentane Situation als schwierig, da das pädagogische
Bildungspersonal unter hohem Druck stehen und die Qualität der Kinderbetreuung darunter leidet.
Außerdem sind Fachkräfte rar, was zu personellen Engpässen führt.

Zusätzliche Informationen:
Ziel des Gesamtelternbeirats Kitas ist es, für bessere Bedingungen in den Kitas zu sorgen und die
Interessen von Eltern und Kindern zu vertreten.

Bericht: Desina Muth

Knapp 9 Mio Euro durch das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ für Bad Friedrichshall und den Landkreis

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Wahlkreis Neckarsulm – Das Ministerium für Verkehr hat am heutigen Donnerstag (27. April) die neu geförderten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) bekannt geben. Im Wahlkreis Neckarsulm werden dabei zwei Maßnahmen neu in den Maßnahmenkatalog aufgenommen und mit knapp 9 Millionen Euro gefördert.

Der Ersatzneubau der Fuß- und Radwegeunterführung am Plattenwald wird mit 302.000 Euro gefördert und der Umbau der Anschlussstelle B27/K2000/K2117 Bad Friedrichshall (Obere Fundel) mit einer Summe von 8,645 Mio. Euro. Beide haben es dieses Jahr in das Förderprogramm zum kommunalen Straßenbau geschafft. Damit unterstützt das Land die Stadt Bad Friedrichshall und den Landkreis Heilbronn bei den Herausforderungen im kommunalen Straßenbau.

„Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 8.947 Mio. Euro sind ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur und moderne Mobilität in Bad Friedrichshall.  Der Neubau der Fuß- und Radunterführung ist der nächste Schritt, um den Fuß- und Radweg im Landkreis attraktiver zu gestalten. Die Anschlussstelle „Obere Fundel“ ist für die Infrastruktur von Bad Friedrichshall von essenzieller Bedeutung, die das Land anerkennt und nun auch unterstützt. Die Verkehrssituation wird sich dann nach der Bauzeit entsprechend entspannen können“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber.

Das Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG-KStB) wird jährlich im Frühjahr fortgeschrieben. Ins Programm 2023 wurden 85 neue Maßnahmen mit einem vorgesehenen Fördervolumen von 80,3 Millionen Euro aufgenommen. Damit werden Gesamtinvestitionen in die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg von rund 174,6 Millionen Euro angestoßen. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Programms liegt auf der Sanierung von Brücken und dem Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.

Hinweis:

Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt das Land Baden-Württemberg seine Landkreise, Städte und Gemeinden beim Bau, Aus- und Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Der Programmbereich Kommunaler Straßenbau ist eine der drei Säulen der LGVFG-Förderung – neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Rad- und Fußverkehr (RuF).

Das LGVFG ist ein zentrales Förderinstrument für eine zukunftsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur im Land. Mit dessen Novellierung im Jahr 2020 wurden die Fördermittel verdoppelt und die Fördermöglichkeiten erweitert. Landkreise, Städte und Kommunen erhalten für den Bau grundsätzlich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten gefördert. Bei besonders klimafreundlichen Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit beträgt die Förderung bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.

Das Programm wird jährlich vom Verkehrsministerium aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben. Die Programmanmeldung für den KStB läuft in der Regel bis 31. Oktober. Weitere neue Maßnahmen können auch im Laufe des Jahres ins Programm aufgenommen werden. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm verschafft den Kommunen Planungssicherheit. Sie ermöglicht ihnen in einem zweiten Schritt dann die Antragsstellung auf die konkrete Förderung der Maßnahme. Mit dem Förderbescheid können die geplanten kommunalen Projekte dann umgesetzt werden.

Isabell Huber MdL und Dr. Michael Preusch MdL besuchten Landeskommando Baden-Württemberg

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Isabell Huber MdL und Dr. Michael Preusch MdL besuchten Landeskommando Baden-Württemberg

CDU-Fraktion beschließt Positionspapier „Ganzheitliche Sicherheit: starke Bundeswehr in Baden-Württemberg“

Stuttgart – Die CDU-Abgeordneten Isabell Huber und Dr. Michael Preusch besuchten am Dienstag, 25. April 2023, das Landeskommando Baden-Württemberg in der Theodor-Heuss-Bundeswehrkaserne in Bad Cannstatt und konnten sich dort ein eindrucksvolles Bild vom Bundeswehrstandort Baden-Württemberg machen. Nach intensiven Gesprächen u.a. mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Thomas Köhring, fassten sie und die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion klare Beschlüsse. Das 7-Punkte-Papier beinhaltet konkrete Handlungsvorschläge für eine starke Bundeswehr in Baden-Württemberg. Die Beschlüsse bauen dabei auf dem Positionspapier „Tun, was getan werden muss“ aus der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Januar 2023 auf.

Die Abgeordnete Huber erklärte: „Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt, begründet und gepflegt werden – gerade in diesen Zeiten. Die Bundeswehr braucht ein Upgrade: Sowohl bei der Ausstattung als auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft. Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen Tag ein Tag aus für unsere demokratische freiheitliche Grundordnung ein. Sie setzen sich ein für unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit – auch mit ihrem Leben. Ihnen gehört mein tiefer Dank und größter Respekt für den Dienst an unserem Land, für unsere Gesellschaft.“

Die Bundeswehr hat für Baden-Württemberg einen sehr großen Stellenwert: Hier befinden sich beispielsweise mit dem NATO-Kommando in der Ulmer Wilhelmsburg, dem Kommando Spezialkräfte in Calw, dem Bundeswehrkrankenhaus in Ulm, dem Truppenübungsplatz in Stetten am kalten Markt wichtige Standorte der Bundeswehr und mit „USEUCOMEUCOM“ und „AFRICOM“ in Stuttgart zwei der wichtigsten Kommandos der US-Streitkräfte. Aber genauso sind es auch die vielen anderen Standorte in der ganzen Fläche des Landes, die dort tief verwurzelt sind und wichtige Arbeit leisten.

„Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Im Rahmen eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, für das wir als CDU-Fraktion eintreten, sollte deshalb unbedingt auch die Möglichkeit bestehen, dieses bei der Bundeswehr zu machen. Das würde jungen Menschen den Einblick in die Bundeswehr und damit in viele spannende Berufsfelder ermöglichen“, betonte der Abgeordnete Dr. Michael Preusch.

Das Positionspapier umfasst insgesamt sieben Punkte, die zur Stärkung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft beitragen können. Dabei geht es vom Thema Sicherheit in der Bildung, über die Erleichterung von Einsätzen im Inland bis zum Ansatz, die Bundeswehr ressortübergreifend zu denken und mit Verwaltungsebenen zu verknüpfen.

5 Mio. Euro Städtebauförderung: für bezahlbaren Wohnraum und belebte Innenstädte

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Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt mit der Städtebauförderung 2023 rund 239 Millionen Euro. Davon profitieren auch sechs Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm. Dort werden Projekte mit rund 5 Mio. Euro gefördert.

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Isabell Huber: „Bezahlbarer Wohnraum und die Attraktivität unserer Innenstädte gehören zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Auch in Zukunft wollen wir freie und brache Flächen nutzen, um den Wohnraum der Zukunft zu schaffen. Ortskerne wollen wir erhalten und sanieren, um die Innenstädte lebendig und attraktiv zu halten. Programme wie die Städtebauförderung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sind hierfür ein wichtiger Baustein. Dies zeigen einmal mehr die Förderobjekte in Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Hardthausen und Roigheim eindrucksvoll.“

Bad Friedrichshall erhält 700.00 Euro Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet an der Hauptstraße in Kochendorf sowie 889.000 Euro für die Erneuerung der Glück-Auf-Halle. Mit 500.000 Euro wird das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Im Tal“ in Bad Wimpfen weiter gefördert. Eberstadt erhält 1 Mio. Euro für den „Ortskern III“. Damit sollen die vier Projekte „Gesindehaus Gasthaus Krone“, „Alte Kelter am Marktplatz“, „Ärztehaus“ und „Sanierung/Anbau Rathaus“ umgesetzt werden. Dadurch sollen neben zehn innerörtliche Wohneinheiten sowie zusätzliche Büroflächen für das Rathaus sowie ein Bikepark entstehen. Auch Ellhofen erhält 1 Mio. Euro Förderung zur Schaffung einer lebenswerten und attraktiven Ortsmitte im Projekt „Ortsmitte III“. In der „Ortsmitte II“ in Gochsen werden mit 800.000 Euro Fördergeldern u.a. neuer Wohnraum geschaffen und die Gebäudesubstanz aufgewertet. Zudem erhält Roigheim eine Aufstockung der Fördermittel in Höhe von 140.000 Euro für die weitere Schaffung von Wohnraum in „Roigheim II“.

Hintergrund:
Gefördert werden in diesem Jahr insgesamt 281 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 263 Städten und Gemeinden im Land, darunter 58 neue Maßnahmen sowie 223 Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden. Das Programm ist beliebt, auch in diesem Jahr ist es um ein Mehrfaches überzeichnet. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen ist breit: Wohnraum, Gewerbeflächenentwicklung, Klimaschutz, öffentliche Räume und Nahversorgung sind nur ein paar der wichtigsten Schwerpunkte. Die Förderhöhe beträgt 230,57 Millionen Euro, davon rund 76 Millionen Euro vom Bund.
Zu den 281 Gesamtmaßnahmen hinzu kommen noch 23 Einzelmaßnahmen: Die entsprechenden Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten zusätzliche Finanzhilfen vom Land – insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Der Bund hat den Investitionspakt Sportstätten im Programmjahr 2023 nicht fortgeführt. Mit Landesmitteln konnten noch Aufstockungsanträge aus 23 Städten und Gemeinden berücksichtigt werden.

Ladies´ Lunch mit Ministerin Hoffmeister-Kraut

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Auch Frauen brauchen Netzwerke

„Ladies Lunch“ bei Hofmann Fördertechnik in Obereisesheim

Die Initiative zum „Ladies Lunch“ kam von der CDU-Landtagsabgeordneten und „Vorzeigefrau“ Isabell Huber. Die gab schon vor fünf Jahren den Anstoß, dass sich weibliche Führungskräfte aus der Region bei einer Veranstaltung zusammensetzen, über aktuelle Themen sprechen und möglicherweise gemeinsame Probleme auch gemeinsam angehen.

Begrüßt wurden die 50 Damen, die der Einladung gefolgt waren, von der Hausherrin Britta Hofmann, Geschäftsführerin von Hofmann Fördertechnik in Obereisesheim. Das Unternehmen beschäftigt sich mit innerbetrieblichem Transport und hat – mit etwas Vorsprung zur Autoindustrie – schon Wasserstofffahrzeuge im Angebot. Britta Hofmann berichtete von den eigenen Schwierigkeiten als Mit-Leiterin eines Unternehmens, wie andere muss sie bei der nicht immer zuverlässigen Kinderbetreuung auf Opa und Oma zurückgreifen.

Sie gab das Mikrofon weiter an Isabell Huber, die von der öffentlichen Verwaltung kommend, feststellte, dass es dort schon seit längerem weibliche Abteilungsleiter gibt, die haben aber meist keine Kinder. Von den 72 Prozent aller Frauen, die arbeiten, ist die Hälfte in Teilzeit beschäftigt. Das kann sich das Land angesichts des massiven Fachkräftemangels eigentlich nicht leisten, denn, so Huber, „die Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein immenses wirtschaftliches Potenzial. Frauen sind die stille Reserve unserer Gesellschaft. Ein entscheidender Faktor ist dabei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier gilt es weiter anzusetzen.“

In dasselbe Horn stieß die Hauptrednerin des Treffens, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Dass eine Erweiterung der Arbeitszeit von Frauen um eine Stunde 10 000 Stellen ersetzen würde, ist eine beindruckende Zahl. Dieser Mehreinsatz scheitert aber meist an einer zeitlich angepassten zuverlässigen Kinderbetreuung. Sie selbst hatte sich Bedenkzeit erbeten, als der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl ihr den Ministerposten anbot. „Männer sagen da sofort zu,“ war seine Erwiderung. Sie behauptete mutig, dass eine Frau auf dem Sessel von Putin, seine Entscheidungen nie getroffen hätte. Verbessert werden müssen für sie auf jeden Fall die Rahmenbedingungen, hybride Arbeitsmodelle und Homeoffice sollten mithelfen, sich einbringen zu können und Raum zu schaffen für bessere Möglichkeiten.

Viele Unterstützungsmöglichkeiten gibt es bereits online und als Anlaufstelle: spitzenfrauen-bw, female-founders-bw, familynet-bw sind Beispiele und bei „Frau und Beruf“ in Heilbronn gibt eine kostenlose Beratung. Hoffmeister-Kraut unterstrich: „Mittelständler und Familienunternehmen wie die Hofmann Fördertechnik GmbH sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

In einer Gruppenarbeitsrunde beschäftigten sich die Damen an ihren Achtertischen jeweils mit identischen drei Fragen, insbesondere damit, was sie für die wichtigste Maßnahme halten, um Frauen in der Arbeitswelt zu fördern. Übereinstimmend nannten alle das Ziel einer zuverlässigen Kinderbetreuung und für alle waren Oma und Opa die beste Möglichkeit. Um eine Verbesserung bei der ungleichen Bezahlung zu erreichen wurde vorgeschlagen, doch beim Chef mal auf den Tisch zu hauen, den weiblichen Nachwuchs gleich darauf zu sensibilisieren und den Mädchen die Furcht vor den MINT – Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu nehmen, denn die gehören zu den gut bezahlten Jobs.

Mit der „einstimmig angenommenen“ Absichtserklärung, ein solches Format wie den „Ladies Lunch“ auch als Gegenveranstaltung zu dem „wir gehen noch einen Trinken“ von den „Boygroups“ zu pflegen und häufiger anzusetzen, verabschiedeten sich die Frauen und wandten sich dem individuellen Austausch beim Mittagessen zu.

(Bericht Peter Klotz)

 

Ehrenamt und Vereine entlasten, Bürokratie abbauen!

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Viele Vereine sehen sich durch zunehmende Auflagen und Vorschriften bei der Organisation von Veranstaltungen stark belastet. Deshalb setzen sich die Landtagsabgeordneten Isabell Huber und Dr. Michael Preusch für Erleichterungen bei Vereinsfesten ein. Sie sehen es als eine fortwährende und wichtige Aufgabe an, das Ehrenamt attraktiv zu halten und angesichts der zunehmenden Auflagen und Vorschriften überhaupt zu ermöglichen.

Baden-Württemberg ist das Land mit dem höchsten Anteil an ehrenamtlich Engagierten. Mit 46,1 Prozent liegt die Quote der freiwillig Engagierten deutlich über der anderer Länder. Dieses beeindruckende Engagement muss erhalten bleiben und darf nicht durch Überregulierung erstickt werden.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb mehr Pragmatismus und den gesunden Menschenverstand, um das Ehrenamt lebendig zu halten.

Um die derzeit vorgeschriebenen Auflagen und Vorschriften für Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen für alle Vereine auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, soll nach Vorstellung der CDU-Landtagsfraktion die erfolgreiche Initiative „Runder Tisch Fastnacht“ unter Beteiligung der betroffenen Ressorts zu einem „Runder Tisch Vereine“ fortentwickelt werden.

Isabell Huber MdL benennt für den Runden Tisch konkrete Themen, die angegangen werden müssen: „Die enormen Kosten und Haftungsfragen im Rahmen von Straßenfesten sollten dringend angesprochen werden. Hier sollten wir die Kostenlast für die Vereine verringern und haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber ehrenamtlich Tätigen deutlich einschränken.“

Für Dr. Michael Preusch MdL – selbst vielfach ehrenamtlich engagiert – ist das Ehrenamt ein wesentlicher Teil des Fundaments der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs: „Es ist eine fortwährende und immens wichtige Aufgabe, das Ehrenamt attraktiv zu halten und zu fördern. Ein ‚Runder Tisch Vereine‘ kann dazu beitragen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen weiterhin mit Freude und Erfolg geleistet werden kann.“

Land fördert Instandsetzung der Evangelischen Kirche in Brettach

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Langenbrettach – Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat am Donnerstag (23. März) Fördermittel in Höhe von 6,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 52 Kulturdenkmalen im Land freigegeben. Davon profitiert auch Langenbrettach, wie die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm Isabell Huber (CDU) bekannt gibt.

Dazu sagt Isabell Huber: „Baden-Württemberg hat eine vielfältige Kulturlandschaft mit zahlreichen Kulturdenkmalen. Es ist wichtig, dass wir Kulturdenkmale erhalten und fit für die Zukunft machen. Denn wir wollen auch in Zukunft eindrucksvolle Bauwerke der Vergangenheit, wie die Evangelische Kirche ‚Sankt Peter und Paul‘ in Brettach bewundern und erleben dürfen.“
Langenbrettach erhält eine Fördersumme von 81.900 Euro. Damit werden das Tragwerk und das Turmdach der Evangelischen Kirche instandgesetzt.

Hintergrund:
Als eines von nur wenigen Ländern unterstützt Baden-Württemberg seit über 40 Jahren Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer beim Erhalt ihrer Denkmale. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel können private Antragstellerinnen und Antragsteller für Maßnahmen an ihrem Kulturdenkmal eine Förderung von 50 Prozent bei spezifisch denkmalbezogenen Aufwendungen erhalten, Kirchen und Kommunen 33 Prozent. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen entscheidet über die Aufstellung des Förderprogramms und die zu fördernden Maßnahmen. Finanziert wird das Denkmalförderprogramm aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Der überwiegende Anteil der Fördermittel stammt aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.
Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können landesweit an das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart gerichtet werden. Darüber hinaus ist der Erhalt von Bau- und Kulturdenkmalen unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich begünstigt. Weitere Informationen finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de