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Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes investiert das Land Baden-Württemberg 2023 mehr als 400 Millionen Euro in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen. Davon profitiert auch der Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Isabell Huber (CDU) und Armin Waldbüßer (Grüne/Bündnis 90).
Die Abgeordnete Isabell Huber erklärt zur Sanierungsoffensive: „Mit diesen zielgerichteten Investitionen in zwei konkrete Straßenabschnitte im Wahlkreis sorgen wir für eine intakte und zukunftsfähige Straßeninfrastruktur. Gerade die Ortsdurchfahrten sind eine lohnenswerte Investition für eine intakte Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität in den Kommunen sowie um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.“

Es werden zwei Fahrbahndeckenerneuerungen gefördert, zum einen auf der B 27 von Heilbronn nach Neckarsulm mit einer Gesamtlänge von knapp 4 km. Zum anderen wird die Ortsdurchfahrt in Eschenau auf einer Länge von 1,235 km saniert, um die Defizite der Straßeninfrastruktur zu beseitigen, geben beide Abgeordnete am heutigen Donnerstag (9. März) bekannt.

„Es ist begrüßenswert, dass die Fahrbahnen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Gerade Pendler sowie die ortsansässigen Geschäfte profitieren hiervon. Eine neue Fahrbahndecke bedeutet auch weniger Lärm für die Anwohner. Eine sinnvolle Maßnahme von Land und Bund,“ so Armin Waldbüßer MdL.

Hintergrund:
Insgesamt werden im Jahr 2023 rund 120 Projekte im Bundes- sowie rund 130 Projekte im Landesstraßennetz auf den Weg gebracht. Das Programm umfasst eine Vielzahl an Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen beziehungsweise Fahrbahndecken. Im Bundesstraßennetz erstrecken sich diese auf eine Gesamtlänge von rund 200 Kilometer, im Landesstraßennetz ebenfalls auf rund 220 Kilometer. Darüber hinaus wird die Sanierung von knapp 30 Kilometern Radweg in der Baulast des Bundes bzw. des Landes angegangen. Auch sind im Sanierungsprogramm 2023 rund 120 Erhaltungsmaßnahmen an Bauwerken – vor allem an Brücken und Stützwänden – enthalten.
Das Land investiert rund 165 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen, der Bund stellt für die Erhaltung der Bundesstraßen in Baden-Württemberg im Jahr 2023 insgesamt 236 Millionen Euro zur Verfügung.

„Niederschwellig, kompetent und einfühlsam. So stelle ich mir ein modernes Beratungsangebot für Frauen und Mädchen vor, die Opfer von Genitalverstümmelungen sind. Deshalb ist die Eröffnung einer zentralen Anlaufstelle, in der die Kompetenzen aus ganz Baden-Württemberg gebündelt werden, ein weiterer richtiger Schritt sowohl im Bereich der psychosozialen Betreuung als auch bei der medizinischen Behandlung und der Prävention. Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Denn wir müssen feststellen, dass die Zahl von potentiell gefährdeten Mädchen und Frauen stetig steigt. Um effektiv auf die Beratungsmöglichkeiten, Anlaufstellen aber auch die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung aufmerksam zu machen, muss zukünftig der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung der Bundesregierung in allen Bürgerämtern und Führerscheinstellen des Landes verfügbar und griffbereit sein.“

Hinweis: Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden. Er kann den Familien helfen, sich dem gesellschaftlichen und familiären Druck in den Herkunftsländern entgegen zu stellen. Zielgruppe sind primär die bedrohten Mädchen und ihre Familien. Weiterhin dient der Schutzbrief aber auch zur allgemeinen Aufklärung.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung macht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine bessere Versorgung der betroffenen Mädchen und Frauen sowie eine Stärkung niederschwelliger Beratungsangebote stark.

„Jede Genitalverstümmelung ist ein grausames Werk, unter dessen Folgen die betroffenen Mädchen und Frauen teilweise ihr ganzes Leben leiden müssen. Unter dem Vorwand spiritueller Reinheit oder wegen besserer Chancen auf dem Heiratsmarkt erleiden Betroffene unvorstellbare seelische und körperliche Schmerzen. Hinzukommen Angst und Scham, über das Erlebte zu sprechen, sowie die Ungewissheit, wo Hilfe zu finden ist. Es ist unsere tiefe Verpflichtung, den Betroffenen zu helfen und ihnen die bestmögliche medizinische Versorgung und psychologische Betreuung zu bieten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Isabell Huber.

Dr. Michael Preusch, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Die Verstümmelungen sind nicht nur während des Eingriffs schmerzhaft, sondern führen zu einer lebenslangen Beeinträchtigung des gesundheitlichen und seelischen Wohlbefindens.“

Huber: „Politik und Gesellschaft in Deutschland treten Genitalverstümmelungen deshalb bereits seit Jahren entschieden entgegen. Ein großer Erfolg war die Einführung der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Durchgreifende Erfolge hat auch sie freilich nicht gebracht. Eine der großen Herausforderungen bleibt es angesichts dessen, Prävention auszubauen und vorhandene Unterstützungsangebote bekannter zu machen, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen.“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung werden die beiden Abgeordneten deshalb die Landesregierung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen in Zusammenhang mit weiblichen Genitalverstümmelungen bitten. Damit soll die aktuelle Situation in Baden-Württemberg erhoben und Handlungspotenziale für die Zukunft ermittelt werden. Ein wichtiger Bereich ist insoweit aus Sicht der Abgeordneten die Aufklärung und Sensibilisierung der maßgeblichen Akteure im Gesundheits- und Sozialbereich.

Hintergrund:
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Dabei werden die Klitoris und Schamlippen entweder teilweise oder komplett entfernt, meist ohne Narkose und unter schlechten hygienischen Bedingungen. Vier Millionen Mädchen sind jährlich gefährdet, Opfer einer Beschneidung zu werden. Laut Bundesfamilienministerium waren 2020 rund 67.000 Frauen und Mädchen in Deutschland betroffen. Weibliche Genitalverstümmelung stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, die im Falle minderjähriger Kinder mit einem Sorgerechtsmissbrauch einhergeht und im Falle weiblicher Genitalbeschneidung auch ein Verbrechen ist.

Der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die großen Herausforderungen für die Kommunen und Landkreise nochmals aufgezeigt. Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Dazu hat sie eine groß angelegte Anhörung durchgeführt und nun ein Positionspapier verabschiedet.

Für die Abgeordnete Isabell Huber ist klar: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir auf und unterstützen wir. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Damit dies gelingen kann, braucht es eine geordnete Flüchtlingspolitik, mit einem gewissen Maß an Flexibilität und Innovation.“

Positionspapier der Fraktion: Für eine geordnete Flüchtlingspolitik

Die CDU-Fraktion ist sich bei der Migrationsfrage der großen Verpflichtung des Landes und den immensen Herausforderungen für alle Beteiligten bewusst. Insbesondere der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, wofür sich die Abgeordneten aus dem Landkreis Heilbronn, Isabell Huber und Dr. Michael Preusch, bei allen Akteuren bedanken. „Zu einer geordneten Flüchtlingspolitik gehört aber auch ein klarer Blick zur Realität und dem was vor Ort geleistet werden kann“, so der Abgeordnete Dr. Michael Preusch. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss für eine geordnete Flüchtlingspolitik aus und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.

Den Kommunen brennt der Kittel

„Wir müssen den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und dem Tod fliehen ohne Wenn und Aber unterstützen und helfen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Gleichzeitig brennt den Kommunen der Kittel. Sie agieren teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze. Deshalb werden wir den Menschen die zu Recht Schutz bei uns suchen nur gerecht, wenn wir konsequent gegenüber denjenigen sind, die keinen Schutzanspruch haben“, so die Abgeordneten.

Kein deutscher Sonderweg bei europäischer Frage

Die Abgeordneten macht deutlich: „Mit dem Rechtskreiswechsel hat die Bundesregierung vollkommen falsche Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt. Dies hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen in Deutschland als beispielsweise in Frankreich oder anderen westeuropäischen Nachbarstaaten Schutz suchen. Hier muss sich die Ampel in Berlin einem Realitätscheck unterziehen. Mit ihrem Handeln macht sie alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten zunichte.“

Beschluss herunterladen:

Positionspapier „Für eine geordnete Flüchtlingspolitik“